Bei Unkündbarkeit hat der Arbeitgeber nur noch wenig Möglichkeiten den Arbeitnehmer zu kündigen Elnur, Fotolia

Erweiterter Kündigungsschutz Unkünd­barkeit im Arbeits­ver­hältnis: Wann sie eintritt

Wenn der Volksmund von Unkünd­barkeit spricht, ist dabei ein Zustand gemeint, in dem es dem Arbeit­geber nur noch unter sehr engen, in der Realität so gut wie nicht zu erfül­lenden Bedin­gungen möglich ist, dem Arbeit­nehmer zu kündigen. Eine ordent­liche Kündigung ist dabei ausge­schlossen. Nur wenn ein wichtiger Grund nach § 626 Absatz 1 Bürger­liches Gesetzbuch (BGB) vorliegt, ist noch eine außer­or­dent­liche Kündigung möglich.

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Öffent­licher Dienst: Unkündbar nach Tarif­vertrag

Angestellte im Öffent­lichen Dienst sind nach westdeut­schem Tarif­vertrag unkündbar, wenn sie älter als 40 Jahre sind und mindestens 15 Jahre lang für denselben Arbeit­geber tätig waren. Auch für andere Berufs­gruppen kann ein Tarif­vertrag einen beson­deren Kündi­gungs­schutz vorsehen.

Geschützte Perso­nen­gruppen als quasi unkündbare Arbeit­nehmer

Auch ohne Tarif­vertrag sind einige Perso­nen­gruppen vom Gesetz auf besondere Weise geschützt. Dazu gehören unter anderem:

• Schwangere und Wöchne­rinnen
• Angestellte in Mutter­schutz und Elternzeit
• Angestellte in Pflegezeit
• (Schwer)behinderte
• Mitglieder der Arbeit­neh­mer­ver­tretung
Auszu­bil­dende nach Ablauf der Probezeit

Bei diesen Perso­nen­gruppen ist eine ordent­liche Kündigung grund­sätzlich ausge­schlossen. Eine außer­or­dent­liche Kündigung mit einem wichtigen Grund bedarf dann in der Regel der Zustimmung überge­ord­neter oder vorge­schal­teter Instanzen, wie zum Beispiel des Integra­ti­ons­amtes bei Schwer­be­hin­derten oder des Arbeits­ge­richts bei Betriebs­räten.

Außer­or­dent­liche Kündigung trotz Unkünd­barkeit

Auch ordentlich unkündbare Arbeit­nehmer können eine außer­or­dent­liche Kündigung erhalten, wenn etwa eine Fortsetzung des Arbeits­ver­hält­nisses nicht zumutbar oder sinnfrei wäre. Legitime Kündi­gungs­gründe gegenüber unkünd­baren Arbeit­nehmern sind zum Beispiel:

• Schließung des kompletten Betriebes
• betriebs­schäd­liches Verhalten, wie etwa Arbeits­ver­wei­gerung
• Straf­taten, wie etwa Diebstahl von Firmen­ei­gentum

Auch Unkünd­barkeit ist also kein Freifahrt­schein für Arbeit­nehmer. Eine außer­or­dent­liche Kündigung aufgrund von Krankheit ist vor Gericht so gut wie nie haltbar, da sehr häufig andere Einsatz­ge­biete für den Arbeit­nehmer gefunden werden können.

Alter, Urlaub, Krankheit: Mythos von der Unkünd­barkeit

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Ab einem Alter von 55 Jahren werden Arbeit­nehmer nicht automa­tisch unkündbar. Es wird jedoch schwerer, ihnen zu kündigen, da sie bei betriebs­be­dingten Kündi­gungen bei der Sozial­auswahl stärker zu gewichten sind und Alters­dis­kri­mi­nierung vermieden werden soll. Urlaub führt ebenfalls nicht zur Unkünd­barkeit. Die Kündigung gilt auch während der Urlaubszeit als zugegangen, sobald sie im Brief­kasten liegt.

Kranke Arbeit­nehmer sind nicht unkündbar. Die Krankheit wird zwar nur in Ausnah­me­fällen als Kündi­gungs­grund akzep­tiert, doch eine ander­weitig begründete Kündigung während einer Erkrankung auszu­sprechen, ist legitim.

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