Eine Personenbedingte Kündigung ist nur unter strengen Bedingungen möglich Elnur, Fotolia

Kündigung ohne eigenes Verschulden Perso­nen­be­dingte Kündigung: Wann sie möglich ist

Die perso­nen­be­dingte Kündigung ist eine ordent­liche Kündigung und kann ausge­sprochen werden, wenn Sie aufgrund persön­licher Umstände dauerhaft nicht in der Lage sind, Ihre Arbeits­leistung zu erbringen. Ob diese Unfähigkeit selbst verschuldet ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

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Bedin­gungen für eine perso­nen­be­dingte Kündigung

Der Unter­schied zur verhal­tens­be­dingten Kündigung besteht darin, dass Sie keinen Einfluss auf Ihre Nicht-Eignung nehmen können – deshalb ist im Vorfeld der Kündigung auch keine Abmahnung nötig. Das Kündi­gungs­schutz­gesetz (KSchG) sieht aber sehr strenge Regeln vor, um eine perso­nen­be­dingte Kündigung rechts­wirksam auszu­sprechen. Zusam­men­ge­fasst sind das:

• mangelnde Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben
• negative Prognose
• Beein­träch­tigung betrieb­licher Inter­essen
• keine andere Beschäf­ti­gungs­mög­lichkeit
• Inter­es­sen­ab­wägung

In der Praxis ist die mangelnde Fähigkeit zur Erbringung der Arbeits­leistung meist auf Krankheit zurück­zu­führen, aber auch der Verlust der Fahr- oder Arbeits­er­laubnis ist ein möglicher Grund. Entscheidend dabei ist aber die negative Prognose: Die perso­nen­be­dingte Kündigung ist nur dann gerecht­fertigt, wenn Sie auch in Zukunft nicht fähig sein werden, Ihre arbeits­ver­trag­lichen Pflichten zu erfüllen.

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Auch wenn diese persön­lichen Kriterien zutreffen, verbietet der Kündi­gungs­schutz eine vorschnelle Kündigung. Der Arbeit­geber muss zunächst versuchen, für Sie einen anderen möglichen Einsatz­be­reich im Unter­nehmen zu finden. Er muss auch glaubhaft darlegen, dass seine betrieb­lichen Inter­essen unter Ihrer Arbeits­un­fä­higkeit leiden.

Auch dann wird im Rahmen des Kündi­gungs­schutzes immer noch sorgsam abgewogen, wessen Inter­essen gewich­tiger sind. Dazu wird auch der Betriebsrat hinzu­ge­zogen, sofern es in dem Unter­nehmen einen gibt.

Kündi­gungs­schutz: Wann ist die perso­nen­be­zogene Kündigung anfechtbar?

Binnen drei Wochen können Sie eine Kündi­gungs­schutz­klage einreichen, um die Recht­mä­ßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen (§ 4 KSchG). Ziehen Sie dabei am besten einen Fachanwalt für Arbeits­recht hinzu. Hat der Arbeit­geber die Kündigung ausge­sprochen, ohne den Betriebsrat anzurufen, ist die perso­nen­be­zogene Kündigung unwirksam. Wurde der Betriebsrat zwar befragt, hat aber nicht zugestimmt, haben Sie einen Weiter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch, bis über Ihre Klage entschieden wurde.

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