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16. Juli 2020, 11:43 Uhr

Darf ich eigent­lich? Corona-Sofort­hil­fe: Wann droht Selb­stän­di­gen eine Rück­zah­lung?

Die schnell und unbürokratisch ausgezahlte Corona-Soforthilfe hat vielen Selbstständigen über die Lockdown-Phase geholfen, als ihre Einnahmen schlagartig wegbrachen. Aber: Bund und Länder haben Bedingungen an die Auszahlung geknüpft. Wer die nicht erfüllt, auf den kann jetzt eine vollständige oder teilweise Rückzahlung zukommen. Wann die Soforthilfe zurückgefordert werden kann, erfährst du hier.

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Rück­for­de­rung trotz nicht rück­zahl­ba­rer Leistung – ist das rechtens?

Die Corona-Soforthilfe wurde zwar grundsätzlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, aber eben nur im Rahmen eines Liquiditätsengpasses wegen der Corona-Krise. Es ist also kein allgemeines Geldgeschenk, sondern eine zweckgebundene Subvention für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige. Da schnelle Hilfe gefragt war, wurden beantragte Beträge zunächst ohne weitere Prüfung ausgezahlt.

Gut möglich also, dass die gewährte Unterstützung höher ausgefallen ist als der tatsächlich entstandene Liquiditätsengpass. Dann liegt eine sogenannte Überkompensation vor. Empfänger sind verpflichtet, diesen Differenzbetrag zurückzuzahlen. Dazu hast du dich bei der Antragstellung verpflichtet. Das gilt übrigens auch, wenn bei der Auszahlung Fehler passiert sind und du zum Beispiel mehr Geld als beantragt bekommen hast.

 

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Abge­rech­net wird zum Schluss

Zum Auslaufen des Bewilligungszeitraums Ende Juli wird abgerechnet. Ob gegebenenfalls zu hohe Soforthilfen gewährt wurden, soll unter anderem im Rahmen der Steuererklärung geprüft werden. Aber auch die Länder wollen Überprüfungen vornehmen, teils nur stichprobenartig, zum Teil aber auch großflächig. Nordrhein-Westfalen beispielsweise will alle Empfänger der Soforthilfe schriftlich auffordern, den entstandenen Liquiditätsengpass und die Verwendung des Geldes nachzuweisen.

Unabhängig vom jeweiligen Bundesland ist es für jeden Empfänger der Corona-Soforthilfe sinnvoll, zu dokumentieren, …

  • … warum er zum Zeitpunkt des Antrags auf Sofort­hil­fe von einer exis­tenz­be­dro­hen­den Notlage ausgehen musste.
  • … wofür die aus­ge­zahl­te Sofort­hil­fe verwendet wurde.

In einigen Bundesländern gibt es dafür bereits vorgefertigte Formulare.

Corona-Soforthilfe: Wann droht Selbständigen eine Rückzahlung?

Wann liegt eine rück­zah­lungs­pflich­ti­ge Über­kom­pen­sa­ti­on vor?

Vereinfacht gesagt: Wenn du mehr Geld erhalten hast, als nötig gewesen wäre, um dein Gewerbe im Bewilligungszeitraum am Laufen zu halten. Entscheidende Größe ist dabei die Liquidität, die durch die Soforthilfe erhalten werden sollte. Wenn die Einnahmen in den drei Monaten, für die die Soforthilfe bewilligt wurde, nicht ausreichten, um die voraussichtlichen Verbindlichkeiten zu zahlen, besteht ein Liquiditätsengpass. Und nur für diese Liquiditätslücke ist die Soforthilfe vorgesehen. Alles, was über diese Differenz hinausgeht, ist eine Überkompensation und kann zurückgefordert werden.

Wichtig bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses: die Kosten richtig ermitteln. In den meisten Bundesländern darf die Soforthilfe nur für Betriebskosten wie etwa Mieten oder Leasingraten verwendet werden, nicht aber für den Lebensunterhalt. Es gibt aber Ausnahmen: In Nordrhein-Westfalen sollen Soloselbstständige beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Pauschalbetrag für Lebensunterhaltskosten im März und April ansetzen dürfen. Mehr Informationen zum Thema Arbeitsrechtsschutz

Was, wenn ich Geld von der Ver­si­che­rung bekommen habe?

Glück im Unglück hatten während des Lockdowns jene, die sich für derartige Situationen abgesichert hatten, zum Beispiel durch eine Betriebsschließungsversicherung. Aber rächt es sich jetzt, wenn du bereits eine Entschädigung von einer Versicherung erhalten hast? Hast du dann keinen Anspruch mehr auf die Finanzspritze von Bund und Ländern? Nicht zwangsläufig! Wenn die Liquiditätslücke durch die Leistung der Versicherung vollständig aufgefangen wird, muss die Soforthilfe zwar zurückgezahlt werden. Bleibt aber trotz Versicherungsleistungen ein Liquiditätsengpass, dann darfst du ihn mit der Soforthilfe überbrücken.

Wann muss ich die Sofort­hil­fe zurück­zah­len?

Fair ist es, zu viel erhaltene Subventionen direkt zurückzuzahlen. Wenn jetzt schon feststeht, dass die Umsatzeinbußen doch nicht so dramatisch waren, wie bei der Antragstellung angenommen, solltest du die Überkompensation freiwillig und zeitnah zurückzahlen. Denn wenn der Bund oder das Land das Geld zurückfordert, könnten noch Zinsen obendrauf kommen. Im schlimmsten Fall droht sogar Ärger wegen Subventionsbetrug.

Eine Rückzahlung (auch von Teilbeträgen) ist formlos möglich. Du überweist einfach den zu viel gezahlten Betrag zurück auf das Konto, von dem du das Geld erhalten hast. Wichtig dabei ist, dass der Verwendungszweck eine eindeutige Zuordnung ermöglicht. Enthalten sein sollten:

  • Das Wort “Rück­läu­fer” (in Berlin Pflicht­an­ga­be, aber auch in anderen Ländern emp­feh­lens­wert), “Rück­erstat­tung”, “Tei­lerstat­tung” o. ä.
  • Bescheid-Nummer
  • Datum des Bescheids
FAZIT
  • Zu viel erhaltene Sofort­hil­fe muss zurück­ge­zahlt werden.
  • Sofort­hil­fe darf nur zur Über­brü­ckung des Liqui­di­täts­eng­pas­ses genutzt werden. Dieser muss im Zweifel nach­ge­wie­sen werden.
  • Erhaltene Ent­schä­di­gun­gen von einer Ver­si­che­rung schließen den Anspruch auf Sofort­hil­fe nicht aus, wenn dennoch eine Liqui­di­täts­lü­cke besteht.
  • Bei Rück­for­de­rung fallen mög­li­cher­wei­se Zinsen an.
  • Frei­wil­li­ge Rück­zah­lung ist formlos per Über­wei­sung möglich.
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