Junge Frau mit Mund-Nasen-Schutz öffnet die Tür eines Cafés © iStock.com/andresr

25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Darf ich eigent­lich Corona-Hilfen: Wann droht Selbst­stän­di­gen eine Rück­zah­lung?

Die unbürokratisch ausgezahlte Corona-Soforthilfe hat im Frühjahr 2020 vielen Selbstständigen über die erste Lockdown-Phase geholfen. Mehrere Überbrückungshilfe-Pakete folgten im Lauf der Pandemie. Aber: Bund und Länder haben Bedingungen an die Auszahlung geknüpft. Waren diese nicht erfüllt, kann eine vollständige oder teilweise Rückzahlung drohen. Dabei gab es einige Unstimmigkeiten. In welchen Fällen die Hilfen zurückgefordert werden können, erfährst du hier.

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Rück­for­de­rung trotz nicht rück­zahl­ba­rer Leistung – ist das rechtens?

Die Corona-Hilfen werden zwar grundsätzlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, aber eben nur im Rahmen eines Liquiditätsengpasses wegen der Corona-Krise. Sie sind also eine zweckgebundene Subvention für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige. Da vor allem bei der Soforthilfe zu Beginn der Pandemie schnelle Unterstützung gefragt war, wurden beantragte Beträge zunächst ohne weitere Prüfung ausgezahlt.

Gut möglich also, dass die gewährte Unterstützung in einigen Fällen höher ausgefallen ist als der tatsächlich entstandene Liquiditätsengpass. Dann liegt eine sogenannte Überkompensation vor. Empfänger sind verpflichtet, diesen Differenzbetrag zurückzuzahlen. Dazu hast du dich bei der Antragstellung verpflichtet. Das gilt übrigens auch, wenn bei der Auszahlung Fehler passiert sind und du zum Beispiel mehr Geld bekommen hast als beantragt.

Sofort­hil­fe: Abrech­nung und Nachweise können erfor­der­lich sein

Die Länder haben bei der Soforthilfe in den vergangenen Monaten Überprüfungen vorgenommen, teils nur stichprobenartig, zum Teil aber auch großflächig. Unabhängig vom jeweiligen Bundesland ist es für jeden Empfänger von Corona-Hilfen sinnvoll, zu dokumentieren, …

  • … warum er zum Zeitpunkt des Antrags von einer exis­tenz­be­dro­hen­den Notlage ausgehen musste.
  • … wofür die aus­ge­zahl­te Sofort- oder Über­brü­ckungs­hil­fe verwendet wurde.

In einigen Bundesländern gibt es dafür vorgefertigte Formulare.

Wer bereits vor Beginn der Corona-Pandemie in ernsten Existenznöten war und sich dennoch mit einer Sofort- oder Überbrückungshilfe über Wasser gehalten hat, muss mit einer Rückzahlung rechnen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Januar 2021 (AZ 20 K 4706/20). Das Gericht bestätigte, dass ein freischaffender Künstler seine komplette Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückzahlen muss. Der Mann hatte bereits im Dezember 2019 Steuerschulden in sechsstelliger Höhe gehabt, seine wirtschaftlichen Nöte waren also nicht ursächlich durch die Pandemie bedingt.

Corona-Hilfen: Wann droht Selbstständigen eine Rückzahlung?

Wann liegt eine rück­zah­lungs­pflich­ti­ge Über­kom­pen­sa­ti­on vor?

Vereinfacht gesagt: Wenn du mehr Geld erhalten hast, als nötig gewesen wäre, um dein Gewerbe im Bewilligungszeitraum am Laufen zu halten. Entscheidende Größe ist dabei die Liquidität, die durch die Soforthilfe erhalten werden sollte.

  • Wenn die Einnahmen in den Monaten, für die die Hilfe bewilligt wurde, nicht aus­reich­ten, um die vor­aus­sicht­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu zahlen, besteht ein Liqui­di­täts­eng­pass. Und nur für diese Liqui­di­täts­lü­cke war die Sofort­hil­fe vor­ge­se­hen.
  • Alles, was über diese Differenz hin­aus­geht, ist eine Über­kom­pen­sa­ti­on und kann zurück­ge­for­dert werden.

Wichtig bei der Berechnung: die Kosten richtig ermitteln und nachweisen können, wofür die Subventionen verwendet wurden.

In den meisten Bundesländern durfte etwa die Soforthilfe nur für Betriebskosten wie Miete, Stromkosten oder Leasingraten verwendet werden, nicht aber für Personalkosten oder den eigenen Lebensunterhalt. Viele Kleinunternehmer kritisierten allerdings mangelnde Information und fehlende Praxisnähe, nachdem sie eine Rückzahlungsforderung erhalten hatten, und wehrten sich gegen den Bescheid.

Bei den nachfolgenden Überbrückungshilfen wurden die Regelungen daher teils etwas großzügiger gefasst. Mehr dazu liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Muss ich auch die Über­brü­ckungs­hil­fen zurück­zah­len?

Auch bei den zeitlich später gestarteten Überbrückungshilfen sollten sich Empfänger auf eine Abrechnung und mögliche Rückzahlungsforderungen einstellen, wenn der ausgezahlte Betrag höher war, als es zur Deckung der laufenden Kosten erforderlich war. Kommt es zur Geschäftsaufgabe, entfällt anschließend der Anspruch auf die staatlichen Hilfen.

Sobald du zur Rückzahlung aufgefordert wirst, solltest du immer nachrechnen und die Forderung prüfen. Erfolgt die Rückforderung in deinen Augen unberechtigt oder steht gar ein Betrugsvorwurf im Raum, obwohl du dir keiner Schuld bewusst bist, solltest du dich von einem Anwalt beraten lassen.

 

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Was, wenn ich Geld von der Ver­si­che­rung bekommen habe?

Glück im Unglück haben während des Lockdowns jene, die sich für derartige Situationen abgesichert hatten, zum Beispiel durch eine Betriebsschließungsversicherung. Aber rächt es sich jetzt, wenn du bereits eine Entschädigung von einer Versicherung erhalten hast? Hast du dann keinen Anspruch mehr auf die Finanzspritze von Bund und Ländern? Nicht zwangsläufig! Bleibt trotz Versicherungsleistungen ein Liquiditätsengpass, dann darfst du ihn mit staatlichen Hilfen überbrücken.

Das Landgericht München I entschied außerdem im Oktober 2020 zugunsten eines Gastwirts: Er habe Anspruch auf die Leistungen seiner Betriebsschließungsversicherung, ohne dass staatliche Corona-Hilfen darauf angerechnet werden dürfen (AZ 12 O 5895/20).

Wann muss ich die Sofort- oder Über­brü­ckungs­hil­fe zurück­zah­len?

Fair ist es, zu viel erhaltene Subventionen direkt zurückzuzahlen. Wenn feststeht, dass die Umsatzeinbußen im Bewilligungszeitraum doch nicht so dramatisch waren, wie bei der Antragstellung angenommen, solltest du die Überkompensation freiwillig und zeitnah zurückzahlen. Denn wenn der Bund oder das Land das Geld zurückfordert, könnten noch Zinsen obendrauf kommen. Wurden bewusst falsche Angaben gemacht, droht sogar Ärger wegen Subventionsbetrugs.

Die Bundesländer haben inzwischen Fahrpläne für die Abrechnung und Rückzahlung der Corona-Soforthilfe aufgestellt, die Betroffenen in einem Anschreiben mitgeteilt werden. In Nordrhein-Westfalen etwa können zu viel gezahlte Soforthilfe-Beträge noch bis Herbst 2021 zurückgezahlt werden.

Eine Rückzahlung (auch von Teilbeträgen) ist formlos möglich. Du überweist einfach den zu viel gezahlten Betrag zurück auf das Konto, von dem du das Geld erhalten hast. Wichtig dabei ist, dass der Verwendungszweck eine eindeutige Zuordnung ermöglicht. Enthalten sein sollten:

  • Das Wort “Rück­läu­fer”, “Rück­erstat­tung”, “Tei­lerstat­tung” o. ä.
  • Bescheid-Nummer
  • Datum des Bescheids
Fazit
  • Zu viel erhaltene Sofort­hil­fe muss zurück­ge­zahlt werden. Dies gilt auch für andere staat­li­che Corona-Hilfen.
  • Sofort- und Über­brü­ckungs­hil­fe darf nur zur Über­brü­ckung des Liqui­di­täts­eng­pas­ses genutzt werden. Dieser muss im Zweifel nach­ge­wie­sen werden.
  • Bei Rück­for­de­rung fallen mög­li­cher­wei­se Zinsen an.
  • Frei­wil­li­ge Rück­zah­lung ist formlos per Über­wei­sung möglich.
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