Junge Frau mit Mund-Nasen-Schutz öffnet die Tür eines Cafés © iStock.com/andresr

26. Juli 2021, 10:00 Uhr

Darf ich eigent­lich Corona-Hilfen: Wann droht Selbst­stän­di­gen eine Rück­zah­lung?

Die unbürokratisch ausgezahlte Corona-Soforthilfe hat im Frühjahr 2020 vielen Selbstständigen über die erste Lockdown-Phase geholfen. Mehrere Überbrückungshilfe-Pakete folgten im Lauf der Pandemie. Aber: Bund und Länder haben Bedingungen an die Auszahlung geknüpft. Stellt sich rückblickend heraus, dass diese nicht erfüllt waren, müssen Empfänger den Zuschuss vollständig oder teilweise zurückzahlen. Während die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Bezug bundesweit ähnlich sind, fallen die Modalitäten und Fristen für die Rückzahlung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich aus.

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Rück­for­de­rung trotz nicht rück­zahl­ba­rer Leistung – ist das rechtens?

Die Corona-Hilfen wurden zwar grundsätzlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, aber eben nur im Rahmen eines Liquiditätsengpasses wegen der Corona-Krise. Sie sind also eine zweckgebundene Subvention für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige. Da vor allem bei der Soforthilfe zu Beginn der Pandemie schnelle Unterstützung gefragt war, wurden beantragte Beträge zunächst ohne weitere Prüfung ausgezahlt.

Gut möglich also, dass die gewährte Unterstützung in manchen Fällen höher ausgefallen ist als der tatsächlich entstandene Liquiditätsengpass. Dann liegt eine sogenannte Überkompensation vor. Empfänger müssen diesen Differenzbetrag zurückzahlen. Dazu hast du dich bei der Antragstellung verpflichtet. Das gilt übrigens auch, wenn bei der Auszahlung Fehler passiert sind und du zum Beispiel mehr Geld bekommen hast als beantragt.

Sofort­hil­fe-Bezug gerät nicht in Ver­ges­sen­heit

Inzwischen haben die Bundesländer begonnen, Soforthilfe-Empfänger zu einer Schlussabrechnung aufzufordern. Mancherorts laufen sogar bereits Überprüfungen, teils nur stichprobenartig, zum Teil aber auch großflächig. Daran sind nicht nur die Förderstellen der Länder beteiligt. So gleichen beispielsweise die Finanzämter und die auszahlende Behörde ihre Daten miteinander ab. Denn der Zuschuss muss versteuert werden und durch die Daten des Finanzamtes lässt sich der Liquiditätsbedarf ermitteln.

Hinweise auf unrechtmäßigen Bezug von Corona-Soforthilfe können auch von den Banken der Empfänger kommen. Die sind durch das Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, verdächtige Finanzflüsse zu melden.

Sofort­hil­fe-Abrech­nung ist Pflicht

Unabhängig vom jeweiligen Bundesland ist es für jeden Empfänger von Corona-Hilfen sinnvoll, zu dokumentieren, …

  • … warum er zum Zeitpunkt des Antrags von einer exis­tenz­be­dro­hen­den Notlage ausgehen musste.
  • … wofür die aus­ge­zahl­te Sofort- oder Über­brü­ckungs­hil­fe verwendet wurde.

Belege musst du erst einmal nicht einreichen. Wenn es zu einer Überprüfung kommt, solltest du sie jedoch parat haben.

In einigen Bundesländern gibt es dafür vorgefertigte Formulare, in manchen helfen dir Online-Rechner, deinen Liquiditätsengpass zu ermitteln. Bis wann die Abrechnung erfolgen muss, ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Grundsätzlich haben die Länder Soforthilfe-Empfänger aufgefordert, unrechtmäßig erhaltene Beträge unverzüglich bei der Auszahlungsstelle zu melden. In der Praxis hat zum Beispiel Nordrhein-Westfalen die Frist für die Abrechnung inzwischen bis Ende Oktober 2021 verlängert. Wenn du keine Abrechnung abgibst, bekommst du möglicherweise Post von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

INFOBOX

Wer bereits vor Beginn der Corona-Pandemie in ernsten Existenznöten war und sich dennoch mit einer Sofort- oder Überbrückungshilfe über Wasser gehalten hat, muss auf jeden Fall mit einer Rückzahlung rechnen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Januar 2021 (AZ 20 K 4706/20). Das Gericht bestätigte, dass ein freischaffender Künstler seine komplette Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückzahlen muss. Der Mann hatte bereits im Dezember 2019 Steuerschulden in sechsstelliger Höhe gehabt, seine wirtschaftlichen Nöte waren also nicht ursächlich durch die Pandemie bedingt.

Corona-Hilfen: Wann droht Selbstständigen eine Rückzahlung?

Wann liegt eine rück­zah­lungs­pflich­ti­ge Über­kom­pen­sa­ti­on vor?

Vereinfacht gesagt: Wenn du mehr Geld erhalten hast, als nötig gewesen wäre, um dein Gewerbe im Bewilligungszeitraum am Laufen zu halten. Entscheidende Größe ist dabei die Liquidität, die durch die Soforthilfe erhalten werden sollte.

  • Wenn die Einnahmen in den Monaten, für die die Hilfe bewilligt wurde, nicht aus­reich­ten, um die vor­aus­sicht­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu zahlen, besteht ein Liqui­di­täts­eng­pass. Und nur für diese Liqui­di­täts­lü­cke war die Sofort­hil­fe vor­ge­se­hen.
  • Alles, was über diese Differenz hin­aus­geht, ist eine Über­kom­pen­sa­ti­on und kann zurück­ge­for­dert werden.

Wichtig bei der Berechnung: die Kosten richtig ermitteln und belegen, wofür die Subventionen verwendet wurden. Lass dich dabei im Zweifelsfall von einem Steuerberater unterstützen.

In den meisten Bundesländern durfte etwa die Soforthilfe nur für Betriebskosten wie Miete, Stromkosten oder Leasingraten verwendet werden, nicht aber für Personalkosten oder den eigenen Lebensunterhalt. Viele Kleinunternehmer kritisierten allerdings mangelnde Information und fehlende Praxisnähe, nachdem sie eine Rückzahlungsforderung erhalten hatten, und wehrten sich gegen den Bescheid.

Bei den nachfolgenden Überbrückungshilfen wurden die Regelungen daher teils etwas großzügiger gefasst. Mehr dazu liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Muss ich auch die Über­brü­ckungs­hil­fen zurück­zah­len?

Auch bei den zeitlich später gestarteten Überbrückungshilfen sollten sich Empfänger auf eine Abrechnung und mögliche Rückzahlungsforderungen einstellen, wenn der ausgezahlte Betrag höher war, als es zur Deckung der laufenden Kosten erforderlich war. Kommt es zur Geschäftsaufgabe, entfällt anschließend der Anspruch auf die staatlichen Hilfen.

Sobald du zur Rückzahlung aufgefordert wirst, solltest du immer nachrechnen und die Forderung prüfen. Erfolgt die Rückforderung in deinen Augen unberechtigt oder steht gar ein Betrugsvorwurf im Raum, obwohl du dir keiner Schuld bewusst bist, solltest du dich von einem Anwalt beraten lassen.

 

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Was, wenn ich Geld von der Ver­si­che­rung bekommen habe?

Glück im Unglück hatten während des Lockdowns jene, die für derartige Situationen zum Beispiel eine Betriebsschließungsversicherung besaßen. Aber rächt es sich jetzt, wenn du bereits eine Entschädigung von einer Versicherung erhalten hast? Hast du dann keinen Anspruch mehr auf die Finanzspritze von Bund und Ländern? Nicht zwangsläufig! Bleibt trotz Versicherungsleistungen ein Liquiditätsengpass, dann darfst du ihn mit staatlichen Hilfen überbrücken.

Das Landgericht München I entschied außerdem im Oktober 2020 zugunsten eines Gastwirts: Er habe Anspruch auf die Leistungen seiner Betriebsschließungsversicherung, ohne dass staatliche Corona-Hilfen darauf angerechnet werden dürfen (AZ 12 O 5895/20).

Wann muss ich die Sofort- oder Über­brü­ckungs­hil­fe zurück­zah­len?

Wenn feststeht, dass die Umsatzeinbußen im Bewilligungszeitraum doch nicht so dramatisch waren, wie bei der Antragstellung angenommen, solltest du die Überkompensation freiwillig und baldigst zurückzahlen. Denn wenn der Bund oder das Land das Geld irgendwann eintreiben muss, könnten noch Zinsen obendrauf kommen. Wurden bewusst falsche Angaben gemacht, droht sogar Ärger wegen Subventionsbetrugs.

Die Bundesländer haben die meisten Empfänger mittlerweile in einem Anschreiben zur Abrechnung aufgefordert und das weitere Vorgehen mitgeteilt. In Nordrhein-Westfalen etwa können zu viel gezahlte Soforthilfe-Beträge noch bis Oktober 2022 zurückgezahlt werden.

Eine Rückzahlung (auch von Teilbeträgen) ist in der Regel formlos möglich. Du überweist einfach den zu viel gezahlten Betrag zurück auf das Konto, von dem du das Geld erhalten hast. Wichtig dabei ist, dass der Verwendungszweck eine eindeutige Zuordnung ermöglicht. Enthalten sein sollten:

  • Das Wort “Rück­läu­fer”, “Rück­erstat­tung”, “Tei­lerstat­tung” o. ä.
  • Bescheid-Nummer
  • Datum des Bescheids

In einigen Ländern musst du die Förderstelle zusätzlich noch kurz über die Rückzahlung informieren. Das geht in der Regel per Mail, manche Industrie- und Handelskammern bieten auf ihren Webseiten Vorlagen dafür an.

Fazit
  • Zu viel erhaltene Sofort­hil­fe muss zurück­ge­zahlt werden. Dies gilt auch für andere staat­li­che Corona-Hilfen.
  • Sofort- und Über­brü­ckungs­hil­fe darf nur zur Über­brü­ckung des Liqui­di­täts­eng­pas­ses genutzt werden. Dieser muss im Zweifel nach­ge­wie­sen werden.
  • Bei Rück­for­de­rung fallen mög­li­cher­wei­se Zinsen an.
  • Frei­wil­li­ge Rück­zah­lung ist oft formlos per Über­wei­sung möglich.
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