Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts Jeanette Dietl, Fotolia

19. November 2014, 11:44 Uhr

Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts Arbeits­zeug­nis-For­mu­lie­run­gen: Kein Anspruch auf bessere Beur­tei­lung

Arbeitszeugnis-Formulierungen sind nicht immer einfach zu durchschauen. Zwischen Standardformulierungen zur Arbeitsleistung wie "zur vollen Zufriedenheit" oder "stets zur vollen Zufriedenheit" liegen nur Nuancen – und doch entscheiden genau diese feinen Unterschiede über die letztliche Note, die in Anlehnung an das Schulnotensystem aus den Arbeitszeugnis-Formulierungen zurückübersetzt werden kann. Was ist zu tun, wenn der Arbeitnehmer nicht zufrieden mit der Schlussbeurteilung ist, die ihm der Arbeitgeber ausgestellt hat? Das Bundesarbeitsgericht sprach in dieser Sache nun ein Urteil (Az.: 9 AZR 584/13).

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Arbeit­neh­me­rin klagte für besseres Arbeits­zeug­nis

Geklagt hatte eine Frau, die knapp ein Jahr in einer Zahnarztpraxis beschäftigt gewesen war. Die beklagte Arbeitgeberin hatte ihr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ausgestellt, in dem sie die Leistungen der Klägerin mit "zur vollen Zufriedenheit" beurteilte, was nach allgemeiner Auffassung einem "Befriedigend", also der Note 3, entspricht.  Die Arbeitnehmerin zog vor Gericht, da sie sich ungerecht behandelt fühlte und Anspruch auf die Formulierung "stets zur vollen Zufriedenheit" in ihrem Arbeitszeugnis erhob. Die Vorinstanzen gaben ihr Recht: Die meisten Arbeitszeugnisse enthielten inzwischen gute bis sehr gute Leistungsbewertungen, eine schlechtere Bewertung könne die Klägerin bei künftigen Bewerbungen benachteiligen. Wie Bewertungen heutzutage durchschnittlich ausfallen, wurde unter anderem durch eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg belegt. Diese hatte ergeben, dass von rund 800 ausgewerteten Arbeitszeugnissen etwa 90 Prozent eine gute bis sehr gute Schlussbeurteilung enthielten.

Arbeits­zeug­nis-For­mu­lie­run­gen: Beweis­last liegt beim Arbeit­neh­mer

Die Beklagte legte beim Bundesarbeitsgericht erfolgreich Revision ein. Beansprucht ein Mitarbeiter eine bessere Schlussbeurteilung, so steht er in der Pflicht, entsprechende überdurchschnittlich gute Leistungen vorzutragen und zu beweisen. Dass in einer entsprechenden Branche überwiegend  gute oder sehr gute Noten im qualifizierten Arbeitszeugnis vergeben würden, gelte nicht als automatischer Anspruch auf eine bessere Schlussbeurteilung. Zwar habe jeder Arbeitnehmer, der ein Unternehmen verlässt, einen gesetzlichen Anspruch auf ein sogenanntes wohlwollendes Arbeitszeugnis nach § 109 Abs. 2 GewO, doch muss ein Zeugnis auch immer der Wahrheit entsprechen. Der von der Vorinstanz angeführten Studie lasse sich nicht entnehmen, dass Arbeitnehmer überwiegend gute oder sehr gute Leistungen erbringen. Der Verdacht liegt nahe, dass sogenannte "Gefälligkeitszeugnisse" die Studienergebnisse beeinflusst haben. Das Bundesarbeitsgericht verwies die Sache zurück an das zuständige Landesgericht.

Zeugnis-Streit­fäl­le außer­ge­richt­lich klären

Obwohl die Gerichte sich immer wieder mit Arbeitszeugnis-Streitfällen beschäftigen, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auch außergerichtlich zu einer Einigung kommen. Mitarbeiter, die sich mit einer Beurteilung nicht zufrieden geben möchten, sollten zu allererst das Gespräch mit ihrem Vorgesetzten suchen und ihr Anliegen vortragen. Dabei ist es wichtig, konkrete Beispiele für die begehrte bessere Schlussbeurteilung anzuführen. Sind die Einwände berechtigt, wird der Arbeitgeber dies in der Regel einsehen und das Arbeitszeugnis gegebenenfalls nachträglich anpassen. Mehr zum Thema Arbeit und Karriere erfahren Sie hier.

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