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11. April 2019, 9:44 Uhr

Fake oder Fakt? "Über­stun­den mit Gehalt abge­gol­ten": Ist das rechtens?

"Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten." So steht es oft in Arbeitsverträgen. Das soll bedeuten, dass Beschäftigte für zusätzlich abgeleistete Wochenstunden keinen Ausgleich bekommen. Doch ist das überhaupt rechtens?

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Über­stun­den sind grund­sätz­lich zulässig

Überstunden sind in Deutschland weit verbreitet. Allein im Jahr 2017 kamen davon laut einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) 2,127 Milliarden zusammen. In jenem Jahr leistete jeder Vollzeitbeschäftigte pro Woche durchschnittlich fast fünf Stunden Arbeit mehr, als vertraglich vereinbart war.

Übrigens: Generell sind Überstunden unter bestimmten Voraussetzungen durchaus zulässig. Oft erfolgt der Ausgleich durch Freizeit. Gibt es keine anders lautende Vereinbarung, können sich Arbeitnehmer aber auch die Überstunden auszahlen lassen.

"Über­stun­den mit dem Gehalt abge­gol­ten": Nur rechtens mit konkreter Höchst­zahl

Manche Arbeitgeber versuchen allerdings, darauf abzielende Ansprüche auszuschließen. Dann sind in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen Formulierungen wie die folgenden zu finden:

  • Über­stun­den sind mit dem Gehalt abge­gol­ten.
  • Etwaig anfal­len­de Über­stun­den sind mit der ver­ein­bar­ten Monats­ver­gü­tung abge­gol­ten.
  • Mit der vor­ste­hen­den Vergütung sind geleis­te­te Über­stun­den des Arbeit­neh­mers abge­gol­ten.

Stehen diese oder ähnlich allgemeine Passagen zur Überstundenregelung zum Beispiel in deinem Arbeitsvertrag, dann sind sie seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2010 ungültig. Die Richter befanden damals, dass ein solcher Wortlaut zu ungenau und schwammig ist. Es müsse klar werden, welche konkrete zusätzliche Arbeitsleistung gemeint sei (AZ 5 AZR 517/09).

Für die Praxis heißt das, dass aus einer Überstundenklausel im Arbeitsvertrag genau hervorgehen muss, bis zu welcher Anzahl oder welchem Anteil Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind.

So könnte es zum Beispiel heißen:

  • "Über­stun­den im Umfang von bis zu 15 Prozent über die ver­ein­bar­te Wochen­ar­beits­zeit hinaus sind mit dem Gehalt abge­gol­ten."
  • "Mit den Gehalt sind bis zu fünf Über­stun­den pro Woche abge­gol­ten."

Über­stun­den­re­ge­lung für Bes­ser­ver­die­nen­de und Dienste höherer Art

Davon hast du aber nur etwas, wenn du kein sogenannter Besserverdienender bist. Zu dieser Gruppe gehörst du mit einem Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die liegt im Jahr 2019 bei einem monatlichen Einkommen von 6.700 Euro im Westen beziehungsweise 6.150 Euro im Osten Deutschlands.

Ein Entgelt in dieser Höhe erhältst du in der Regel zum Beispiel als leitender Angestellter. Kannst du also Mitarbeiter einstellen und entlassen oder besitzt Handlungsvollmacht beziehungsweise Prokura und/oder übst eine unternehmerische Funktion aus, sind deine sämtlichen  Überstunden automatisch mit dem Gehalt abgegolten.

Das gilt ebenfalls, wenn du einen sogenannten Dienst höherer Art ausführst. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, für die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen oder wissenschaftlicher Bildung erforderlich ist. Dazu zählen beispielsweise Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer. Auch bei diesen Berufsgruppen spielt es keine Rolle, ob für sie 10 Überstunden oder 20 Überstunden pro Woche anfallen – einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung gibt es nicht.

Von der Über­stun­den­re­ge­lung zum Über­stun­den­aus­gleichMehr Informationen zum Thema Arbeitsrechtsschutz

Deine Überstundenregelung im Arbeitsvertrag nennt eine konkrete Zahl und ist damit hieb- und stichfest, aber deine tatsächliche Mehrarbeit geht noch darüber hinaus? Oder deine Überstundenregelung ist zu ungenau formuliert und damit ungültig?

Dann solltest du dich zeitig um den Ausgleich durch Geld oder Freizeit kümmern. Viele Vereinbarungen setzen dafür bestimmte Fristen (beispielsweise drei Monate). So gehst du für einen Überstundenausgleich vor:

  • Ordnet dein Chef Über­stun­den an, dann lass dir das von ihm schrift­lich oder per E-Mail bestä­ti­gen.
  • Hast du daraufhin Über­stun­den gemacht, fordere auch dafür einen Nachweis an. Darin sollte stehen, was du konkret getan hast, wann das war und wie lange das gedauert hat.
  • Melde deine Ansprüche recht­zei­tig schrift­lich an. Am besten ist es, das zu Beginn des folgenden Monats zu erledigen.

Sollte sich dein Chef weigern, auf deine Forderungen einzugehen, kannst du damit vor Gericht ziehen. Dort liegt die Beweislast allerdings bei dir. Deshalb ist die schriftliche Bestätigung deiner angefallenen Überstunden durch deinen Arbeitgeber so wichtig.

FAZIT
  • Über­stun­den sind grund­sätz­lich zulässig.
  • Sie dürfen aber nur in einem ver­trag­lich konkret benannten Rahmen mit dem Gehalt abge­gol­ten werden.
  • Ansprüche auf Über­stun­den­aus­gleich müssen frist­ge­recht erfolgen.
  • Bes­ser­ver­die­nen­den sind Über­stun­den ohne Ausgleich zuzumuten.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

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