So geht's richtig Betreuungsverfügung: Inhalt und Wirksamkeit

Jeder kann irgendwann in eine Situation geraten, in der er betreut werden muss – etwa durch Krankheit oder im Alter. Eine Betreuungsverfügung regelt deine Wünsche für diesen Fall und legt fest, dass eine bestimmte Person, der du vertraust, im Ernstfall alle nötigen Belange für dich nach deinen Wünschen regelt. Was drinstehen sollte und wie sich die Betreuungsverfügung von der Vorsorgevollmacht unterscheidet, erfährst du hier.

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Inhalt und formale Vorgaben: Was regelt die Betreuungsverfügung?

In der Betreuungsverfügung hältst du fest,

• wen du dir als Betreuer wünschst,
• und wie sich die Betreuung gestalten soll. Das kann sich beispielsweise auf die Art der Versorgung oder den Ort der Pflege beziehen.

Eine Betreuungsverfügung unterliegt keinen gesetzlichen Formvorschriften. In jedem Fall solltest du die Verfügung aber schriftlich und außerdem möglichst detailliert sowie unmissverständlich formulieren.

Die Betreuungsverfügung kann zu Hause aufbewahrt werden. In diesem Fall sollte eine Vertrauensperson Bescheid wissen – denn das Gericht kann die Verfügung nur berücksichtigen, wenn jemand weiß, dass es sie gibt.

Auf Nummer sicher gehst du, wenn du deine Betreuungsverfügung gebührenpflichtig im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lässt. Dann erhält das Betreuungsgericht bei Bedarf auf jeden Fall Kenntnis davon.

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Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht: Die Unterschiede

Eine Betreuungsverfügung ist eine Willensäußerung: Sie hält schriftlich fest, wen du dir im Ernstfall als Betreuer für deine Angelegenheiten wünschst. Damit dient sie dem Betreuungsgericht als Entscheidungsgrundlage, wenn es deinen rechtlichen Betreuer bestellt.

Im Rahmen der Regelungen von § 1897 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss das Gericht deine in der Betreuungsverfügung geäußerten Wünsche bei der Entscheidung berücksichtigen. Sie sind als Vorschläge anzusehen. Eine Vorsorgevollmacht hält ebenfalls fest, wen du als Betreuer einsetzen möchtest. Sie ist allerdings rechtlich bindend und muss nicht von einem Gericht bestätigt werden – genauso wie die Patientenverfügung.

Weitere Unterschiede zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht:

• Geschäftsfähigkeit im Sinne von § 104 BGB ist Voraussetzung, um eine wirksame Vorsorgevollmacht zu erteilen. Eine Betreuungsverfügung dagegen muss auch berücksichtigt werden, wenn sie von einem geschäftsunfähigen Menschen abgegeben wird.
• Wirksamkeit: Die Vorsorgevollmacht wird sofort wirksam, sobald der Betroffene handlungsunfähig wird. Die Betreuungsverfügung hingegen muss erst von einem Gericht bestätigt werden.
• Endgültige Festlegung des Betreuers: Das Gericht darf nach Abwägung auch einen anderen Betreuer festlegen als in der Betreuungsverfügung angegeben. Bei der Vorsorgevollmacht ist die
  Wahl des Betreuers rechtlich bindend.
• Gerichtliche Kontrolle der Notwendigkeit: Liegt eine Betreuungsverfügung vor, dann muss das Gericht zunächst entscheiden, ob überhaupt eine Betreuung benötigt wird. Allein die Erwähnung der vorgeschlagenen Person berechtigt diese noch nicht zum Handeln.
• Gerichtliche Kontrolle der Betreuer: Das Gericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, deine Angelegenheiten zu regeln. Außerdem sorgt es auch dafür, dass bestimmte Personen nicht als Betreuer eingesetzt werden, wenn das ausdrücklich in der Verfügung festgehalten wurde. Bei einer Vorsorgevollmacht hingegen muss das Vertrauen zu den eingesetzten Personen besonders groß sein: Denn diese unterliegen keiner gerichtlichen Kontrolle.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.