Nah­auf­nah­me von Hand, die zwei Karten für ein Fuß­ball­spiel hält © iStock.com/filipefrazao

8. Juni 2020, 14:01 Uhr

Durch­at­men Corona: Gutschein statt Geld – wann ist das rechtens?

Konzerte, Reisen oder auch Fußballspiele und Fitnesskurse – seit Beginn der Corona-Pandemie mussten viele Veranstaltungen abgesagt werden. Davon Betroffene bekommen in solchen Fällen normalerweise das dafür bereits gezahlte Geld zurück. Doch um die Veranstalter zu entlasten, erlaubt die Bundesregierung ihnen momentan auch die Ausgabe von Gutscheinen statt Geld – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

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Abgesagte Ver­an­stal­tun­gen: Neues Gesetz genehmigt Gut­schei­ne

Grundsätzlich kannst du für abgesagte Veranstaltungen bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Aber die Veranstaltungsbranche hat seit dem Beginn der Corona-Pandemie wegen fehlender Einnahmen hart zu kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung ein neues Gesetz erlassen, das am 20. Mai 2020 in Kraft getreten ist und vorübergehend die Ausgabe von Wertgutscheinen statt von Geld erlaubt.

Dafür wurde Artikel 240 zum Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch (EGBGB) um § 5 ergänzt. Demnach gilt für alle bereits vor dem 8. März 2020 gekauften Eintrittskarten oder sonstige Teilnahmeberechtigungen für Musik-, Kultur-, Sport- oder andere Freizeitveranstaltungen: Konnte oder kann die Veranstaltung nicht stattfinden, erhältst du nicht dein Geld erstattet, sondern bekommst einen Gutschein. Es sei denn, du hast bereits den Ticketpreis vom Veranstalter zurückbekommen. Der Gutschein ist bis 31. Dezember 2021 gültig. Löst du ihn bis dahin nicht ein, tritt wieder die ursprüngliche gesetzliche Regelung in kraft: Der Veranstalter muss dir das Geld zurückerstatten.

Weiterhin ein Anrecht auf Geld statt Gutschein hast du, wenn ein Gutschein in deiner Situation unzumutbar ist. Also wenn bei dir das Geld so knapp ist, dass du die Rückzahlung unbedingt brauchst. Das müsstest du dem Veranstalter gegenüber allerdings bei der Reklamation des Gutscheins belegen. Wie der Beweis aussehen soll, definiert das Gesetz nicht. Das müsstest du deshalb mit dem Veranstalter klären.

Diese Regelungen gelten auch für abgesagte Einzelveranstaltungen im Rahmen von Mehrfach-, Jahres- oder Saisonkarten. Sowie für verlegte Ereignisse mit festem Termin, wenn dir der Ersatztermin nicht passt. Grundsätzlich ausgenommen sind allerdings Veranstaltungen im beruflichen Umfeld, wie etwa Fachmessen oder Weiterbildungen. Die Bundesregierung begründet die Entscheidung damit, dass die Teilnahme hier oft mit hohen Kosten verbunden ist und beispielsweise Freiberufler übermäßig belasten könnte.

Was aus dem Gutschein hervorgehen muss, regelt das neue Gesetz ebenfalls:

  • der Wert, bestehend aus Ein­tritts­preis und allen Entgelten, wie etwa Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren
  • ein Hinweis, dass der Gutschein wegen der COVID-19-Pandemie aus­ge­stellt wurde
  • die Angabe, dass der Ticket­be­sit­zer die Aus­zah­lung von Geld dann fordern kann, wenn er den Gutschein nicht bis 31. Dezember 2021 einlöst oder der Gutschein nicht zumutbar für ihn ist

Darüber hinaus dürfen dir als Ticketbesitzer für das Zusenden des Gutscheins keine Kosten entstehen. Und du musst die Wahl haben, ob du den Wertgutschein für einen späteren Termin des ausgefallenen Events oder für eine andere Veranstaltung beim selben Veranstalter einlösen möchtest.

Der Vorteil des neuen Gesetzes für dich: Nicht nur die Veranstalter profitieren davon, dass sie vorübergehend Gutscheine statt Geld ausgeben können. Auch du als Ticketbesitzer hast etwas davon. Denn würde der Veranstalter wegen der Erstattungen aufgrund der Corona-Pandemie insolvent gehen, wäre fraglich, ob du jemals den gesamten gezahlten Betrag von ihm zurückbekommst.

Tipp: Weigert der Veranstalter sich, dir einen Gutschein auszustellen, und beruft sich dabei auf eine Klausel zu höherer Gewalt in seinen AGB, kannst du dich dagegen wehren. Denn diese Klausel entbindet ihn nicht von seiner Pflicht zur Rückzahlung. Sie ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. September 2013 unzulässig (AZ C 509/11). 

Die Rechts­la­ge bei Reisen rund um Gut­schei­ne statt Geld

Bei Reisen ist die Rechtslage deutlich komplizierter als bei Tickets für Veranstaltungen. Zum einen, weil zwischen Pauschalreisen und Individualreisen zu unterscheiden ist. Zum anderen, weil hier auch europäisches Recht mit einzubeziehen ist: Die EU-Kommission sperrt sich bei Reisen gegen die Ausgabe von Gutscheinen statt Geld. Deshalb haben bereits mehrere Länder diesbezüglich einen Alleingang unternommen. Dazu gehört inzwischen auch Deutschland.

Die Bundesregierung hat für Pauschalreisen eine Gutscheinlösung beschlossen, die ähnlich wie bei Veranstaltungen eine Lockerung des geltenden Rechts vorsieht. Allerdings setzt das Kabinett in seiner Entscheidung auf Freiwilligkeit, um die geltende EU-Pauschalreiserichtlinie weiterhin einhalten zu können.

Wenn du vor dem 8. März 2020 eine Pauschalreise gebucht hattest, die Corona-bedingt storniert werden musste, heißt das für dich deshalb:

  • Dein Rei­se­ver­an­stal­ter kann dir einen Gutschein statt einer Rück­zah­lung der Rei­se­kos­ten anbieten.
  • Du musst den Gutschein aber nicht annehmen und kannst auf einer Rück­zah­lung bestehen.
  • Den Gutschein kannst du bis 31.12.2021 einlösen, ansonsten kannst du dir danach den Wert auszahlen lassen.
  • Wählst du den Wert­gut­schein, erhältst du dazu eine Garantie der Bun­des­re­gie­rung: Sollte der Ver­an­stal­ter insolvent gehen und den Gutschein somit nicht mehr einlösen können, bekommst du dein Geld trotzdem garan­tiert in voller Höhe zurück.

Der letzte Punkt ist dabei besonders wichtig. Denn ohne diese Garantie kann es bei einer Insolvenz des Veranstalters passieren, dass du nur einen Teil von dem Wertgutschein erstattet bekommst, weil die Insolvenzversicherung nicht den gesamten Betrag abdeckt. Hast du bereits vor dem Beschluss der Gutscheinlösung am 27. Mai 2020 einen Gutschein für deine abgesagte Pauschalreise angenommen, fällt dieser jedoch unter Umständen nicht unter die Garantie.

Beachte: Für Pauschalreisen, die nach dem 8. März 2020 gebucht wurden, gilt die ursprüngliche gesetzliche Regelung zur EU-Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302. Deshalb bekommst du bei Corona-bedingten Stornierungen dein Geld zurück.

Übrigens: Eine Pauschalreise kostenlos stornieren und dafür dein Geld zurückverlangen, kannst du in der Regel nur, wenn für das Urlaubsziel zum Zeitpunkt des Reiseantritts eine Reisewarnung besteht. Das Auswärtige Amt hatte am 17. März eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen, für viele Länder wird diese aber ab 15. Juni 2020 wieder aufgehoben.

Was Individualreisen angeht, gibt es keine einheitliche Regelung bezüglich Erstattungen beziehungsweise Gutscheinen. Wenn es eine Erstattung für entgangene Leistungen gibt, wird hier meist das Geld ausgezahlt. Gutscheine sind bisher nicht üblich, und Kunden müssen diese auch nicht annehmen.

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