kerkezz, Fotolia
13. Dezember 2017, 16:44 Uhr
Gnadenbringende Weihnachtszeit Weihnachtsfrieden im Finanzamt: Behörden im Dezember gnädig
Den Begriff Weihnachtsfrieden hat nicht das Finanzamt erfunden. Der Ursprung liegt im Jahr 1914, als deutsche und britische Soldaten während des Ersten Weltkriegs zu Heiligabend die Waffen ruhen ließen. In diesem Geiste sind auch 2017 die Behörden des öffentlichen Dienstes oftmals etwas nachsichtiger als sonst.
Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem guten Recht. >>
Was bedeutet Weihnachtsfrieden in öffentlichen Ämtern?
Der Weihnachtsfrieden im Finanzamt und in anderen Behörden hat in Deutschland Tradition: Um die Weihnachtszeit wird oftmals keine negative Post verschickt und auch Zwangsmaßnahmen vor Ort werden vorübergehend ausgesetzt. In Hessen zum Beispiel verzichten alle Finanzämter zum Weihnachtsfrieden 2017 auf Folgendes:
- Mahnungen für Steuern und Abgaben
- Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern
- Vorladungen ins Finanzamt
- Vollstreckungen
- Außenprüfungshandlungen
- Bekanntgabe von Steuerstraf- und Bußgeldverfahren
Klassischerweise ist der Weihnachtsfrieden ein Geschenk des Finanzamtes an die Bürger. Doch mitunter beteiligen sich auch einige andere Ämter. In einigen Gemeinden verzichtet die Polizei in dieser Zeit auf das Aufstellen von Radarfallen – andernorts wird zwar trotzdem geblitzt, aber zumindest mit der Zustellung wird bis zum neuen Jahr gewartet. Das Ordnungsamt verzichtet während des Weihnachtsfriedens häufig auf Knöllchen und belässt es bei einer mündlichen Verwarnung und frohen Weihnachtswünschen. Selbst Haftstrafen müssen teilweise erst im Januar angetreten werden.
Wann und wo gilt der Weihnachtsfrieden?
Der Weihnachtsfrieden im Finanzamt und anderswo ist eine freiwillige Sache. Sie haben als Bürger also keinen rechtlichen Anspruch auf besondere Rücksichtnahme während der Feiertage – das Gesetz gilt zu Weihnachten genauso wie im Rest des Jahres. Sie können einer Vorladung ins Finanzamt also nicht einfach fernbleiben und sich dabei auf den Weihnachtsfrieden berufen. Ob sich Polizei, Ordnungsamt oder Finanzamt Ihrer Stadt am Weihnachtsfrieden beteiligen, können Sie in der Regel auf deren Webseiten nachlesen.
Wie lange der Friede zur Weihnachtszeit dauert, ist sehr unterschiedlich. Einige Gemeinden üben von Mitte Dezember bis Mitte Januar Nachsicht, andere nur vom 20. bis zum 31. Dezember 2017.
Ist der Weihnachtsfrieden ein Freifahrtschein?
Aber auch während des Weihnachtsfriedens gibt es keinen rechtsfreien Raum. Verfehlungen werden dennoch geahndet – lediglich ein paar Tage später als sonst üblich. Einige Bescheide werden auch während der Weihnachtszeit verschickt; insbesondere solche, die sonst verjähren würden.
Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.
