Den Rundfunkbeitrag bar bezahlen darf verboten werden blende11.photo, fotolia

Zahlung von Rundfunkgebühren Rundfunk­beitrag bar bezahlen darf verboten werden

Unbedingt einen Rundfunk­beitrag bar bezahlen ist kein Recht, auf das man sich berufen kann. Heute ist auch bei GEZ-Gebühren das bargeldlose Bezahlen üblich und darf in einer Satzung vorge­schrieben werden. So lautet ein Urteil des Oberver­wal­tungs­ge­richts Münster.

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Rundfunk­beitrag bar bezahlen – ein Streitfall

Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem ein Rundfunk­teil­nehmer gegen den Westdeut­schen Rundfunk (WDR) geklagt hatte. Er wollte einen Teil des Rundfunk­bei­trags bar bezahlen, obwohl die Satzung des WDR mit SEPA-Lastschrift, Einzel­über­weisung oder Dauer­über­weisung nur eine bargeldlose Zahlung vorsieht. Der Kläger begründete seine Auffassung mit dem Bundes­bank­gesetz. Danach seien Euro-Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungs­mittel. Das begründe sein Recht, alle Forde­rungen als Barzahlung erfüllen zu können. Das gelte auch für die GEZ-Gebühren.

Bargeldlose Zahlung darf vorge­schrieben werden

Die Klage erfolgte in erster Instanz vor dem Verwal­tungs­ge­richt Köln (AZ 6 K 7425/​15) und wurde dort abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Münster lehnte danach den Antrag ab, gegen diese Abweisung Berufung zuzulassen (AZ 2 A 1351/​16). Es bezwei­felte schon die Überzeugung des Klägers, die Gewichtung des Bargeldes bedeute, dass bargeld­loser Zahlungs­verkehr nicht grund­sätzlich als einzige Möglichkeit vorge­schrieben werden dürfe.

Rechtsschutz

GEZ-Gebühren bar bezahlen ist unüblich

Das Gericht vertrat außerdem die Ansicht, dass weder das Bundes­bank­gesetz noch Grund­rechte der Regelung in der WDR-Satzung wider­sprechen. Einen Rundfunk­beitrag bar zu bezahlen ist im Bereich der Massen­ver­waltung kein prakti­sches Verfahren. Bargeld­loses Zahlen ist im Sinne der Verwal­tungs­ver­ein­fa­chung und Kosten­mi­ni­mierung gerecht­fertigt. Da der Rundfunk­teil­nehmer letztlich die Verwal­tungs­kosten indirekt mitträgt, sind niedrigere Kosten auch in seinem Interesse. Im übrigen sind die Maßstäbe der Zahlungs­ver­fahren im Steuer- und Sozial­ver­si­che­rungs­recht übertragbar. Hier ist ebenfalls bargeld­loses Zahlen üblich. Abschließend sah das Gericht beim Kläger auch keine unzumutbare Härte, für den Rundfunk­beitrag Barzahlung zu verbieten. Da er ein Girokonto hat, ist der Aufwand für bargeld­loses Zahlen gering.

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