Haus­halts­üb­li­che Menge: Was bedeutet das? Ein junges Pärchen ist im Super­markt. Sie schiebt den Ein­kaufs­wa­gen, er hält eine große Was­ser­fla­sche. © iStock.com/RealPeopleGroup

27. April 2020, 17:00 Uhr

Darf ich eigent­lich? Gegen Hams­ter­käu­fe: Was sind haus­halts­üb­li­che Mengen?

Den Begriff “haushaltsübliche Menge" kannten viele Verbraucher bislang häufig nur aus dem Kleingedruckten von Supermarkt-Prospekten. Bei Sonderangeboten wird die Abgabe in der Regel auf diese Menge begrenzt. Händler möchten damit häufig extreme Hamsterkäufe verhindern. Doch was bedeutet eine "haushaltsübliche Menge" konkret?

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Begren­zung ver­hin­dert Hams­ter­käu­fe

Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Deutschland prangen Hinweise auf die Abgabe in haushaltsüblichen Mengen allenthalben an – oft weniger gut bestückten – Regalen im Einzelhandel. Denn im Angesicht einer drohenden Krise bevorrateten sich viele Bundesbürger im großen Stil. Die Folge: Meterweise leergeräumte Regale und Lieferengpässe zum Beispiel bei Toilettenpapier und haltbaren Nahrungsmitteln wie Konserven, Mehl oder Nudeln. Um solche Hamsterkäufe zu verhindern, geben derzeit viele Einzelhändler besonders gefragte Artikel nur noch in begrenzter Stückzahl ab. Durch solche Regelungen wollen Händler verhindern, dass …Alle Informationen zur Privatrechtsschutz von ADVOCARD

  • Son­der­an­ge­bo­te durch Hams­ter­käu­fe nur kurze Zeit verfügbar
  • ein Großteil der Kunden leer ausgeht.
  • andere Händler begehrte Waren in großen Mengen einkaufen, um sie dann teurer wei­ter­zu­ver­kau­fen.

Defi­ni­ti­ons­sa­che: Wie viel ist eine haus­halts­üb­li­che Menge?

Das Problem dabei: Der Begriff "haushaltsübliche Menge" ist nicht exakt definiert. Zudem ist Haushalt nicht gleich Haushalt: Bei einer sechsköpfigen Familie sind andere Mengen an Lebensmitteln und Toilettenpapier üblich als in einem Single-Haushalt. Manche Händler bevorzugen daher auch den Begriff “handelsübliche Menge”. Welche Menge im üblichen Rahmen liegt, hängt immer auch vom jeweiligen Produkt ab. Als Richtschnur nennen Verbraucherschützer mitunter die Menge, die sich in zwei bis vier Wochen aufbrauchen lässt.

Darf mir der Händler den Groß­ein­kauf verbieten?

Ja, grundsätzlich dürfen Händler frei über Mengenbegrenzungen entscheiden. Allerdings heißt “haushaltsübliche Menge” nicht automatisch, dass nur eine Packung eines Artikels gekauft werden darf. Im Zuge der Corona-Krise sind viele Händler dazu übergangen, konkrete Höchstabgabemengen zu nennen, um Diskussionen zu vermeiden. Auch das ist rechtens. Als Kunde hast du keinen Anspruch darauf, eine größere Menge zu erhalten. In Deutschland besteht kein sogenannter Kontrahierungszwang, auch Abschlusszwang genannt – in der Regel kann also niemand gezwungen werden, einen Vertrag abzuschließen.

Rechts­strei­tig­kei­ten zur haus­halts­üb­li­chen Menge

Immer wieder müssen sich auch Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Begrenzung in den vorliegenden Fällen angemessen ist. Zum Beispiel hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Elektronikdiscounter einem Kunden mindestens vier Gutscheinkarten für Musikdownloads verkaufen musste (AZ 327 O 272/11). Der Markt hatte zunächst nur zwei abgeben wollen.

Denn ungeachtet des nicht vorhandenen Abschlusszwangs: Wenn Händler bei Sonderangeboten unklare Werbeaussagen formulieren, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. In solchen Fällen kannst du dich an die Verbraucherzentrale wenden.

FAZIT
  • Wie viel “haus­halts­üb­lich” ist, ist nicht eindeutig definiert, sondern Ein­zel­fall­ent­schei­dung.
  • Händler dürfen die Abga­be­men­ge begrenzen, um Hams­ter­käu­fe zu ver­hin­dern.
  • Stecken reine Wer­be­grün­de hinter einer Men­gen­be­gren­zung, kann sie unrecht­mä­ßig sein.
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