Pati­en­ten­rech­te Stasique, Fotolia

25. April 2016, 9:08 Uhr

Pati­en­ten­rech­te Behand­lungs­feh­ler: Besteht Anspruch auf Schmer­zens­geld?

Ein ärztlicher Behandlungsfehler kann gravierende Folgen haben. Das 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz soll Betroffenen unter anderem helfen, Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz besser durchsetzen – denn die Beweisführung ist oft schwierig.

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Behand­lungs­feh­ler: Das sagt das Pati­en­ten­rech­te­ge­setz

Das Patientenrechtegesetz wurde 2013 mit dem Ziel verabschiedet, Patientenrechte zu stärken und die geltende Rechtslage zu konkretisieren. So enthält es zum Beispiel Regelungen zur Informations- und zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten. In Bezug auf die Beweislast bei  einem Behandlungsfehler gilt gemäß § 630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) weiterhin: Grundsätzlich muss zunächst der Patient nachweisen, dass er bei dem betreffenden Arzt im Behandlung war und dass diesem ein Fehler unterlaufen ist. Wenn es sich jedoch um einen groben Behandlungsfehler handelt, der den Patienten zum Beispiel in Lebensgefahr gebracht hat, oder wenn der Arzt für die Behandlung – etwa aufgrund einer fehlenden Qualifikation als Facharzt – gar nicht befähigt war, kommt es gemäß Patientenrechtegesetz zur Beweislastumkehr: Der Behandelnde muss dann nachweisen, dass der Schaden, den der Patient erlitten hat, nicht auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist.

RechtsschutzSchmer­zens­geld und Scha­den­er­satz: Anwalt ein­schal­ten

Gemäß den Grundsätzen der Arzthaftung haben Patienten bei einem groben Behandlungsfehler Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. In einem besonders gravierenden Fall hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm Ende 2015 geurteilt: Ein Hautarzt hatte bei einer Patientin eine Hautkrebserkrankung nicht erkannt, erst über ein Jahr später stellte ein anderer Arzt die richtige Diagnose. Die Patientin verstarb an den Folgen der Krankheit. Ihr Ehemann erwirkte vor Gericht erfolgreich Schmerzensgeld und Schadenersatz (AZ 26 U 63/15). Die Richter bescheinigten dem Arzt einen groben Behandlungsfehler: Er habe es versäumt, die Symptome der Patientin in ausreichendem Maße abzuklären.

Wenn Sie einen ärztlichen Behandlungsfehler vermuten und einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz erheben möchten, sollten Sie sich von einem Fachanwalt beraten lassen. Nachdem Sie Ihren Arzt mit einer schriftlichen Erklärung von der Schweigepflicht entbunden haben, kann der Anwalt Ihre Krankenakten anfordern und auf dieser Grundlage den Fall prüfen.

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