"Safe Harbor" EuGH-Klage: Facebook-Daten sollen besser geschützt werden

Immer wieder gerät der Social-Media-Riese wegen des Umgangs mit personenbezogenen Facebook-Daten in die Kritik. Der österreichische Jurist Max Schrems hat nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen das soziale Netzwerk erwirken können. Er will verhindern, dass das Social-Media-Unternehmen unkontrolliert Facebook-Daten europäischer User in die USA schickt und sie so vor einer Geheimdienst-Überwachung durch die NSA schützen, berichtet „Zeit Online“.

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Anlass sind die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Dieser brachte ans Tageslicht, dass die NSA mit dem „Prism“-Programm Facebook-Daten sowie Daten anderer US-Unternehmen sammelt.

Grundsätzlich ist laut EU-Datenschutzrichtlinie die Übertragung von persönlichen Daten in die USA verboten, weil es dort kein ebenbürtiges Datenschutzniveau gibt. Das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen aus dem Jahr 2000 regelt die gewerbliche Datenübermittlung zwischen der EU und den USA: Es gestattet die Datenübertragung unter bestimmten Umständen. Die datenliefernden Unternehmen versichern laut „Handelsblatt“, dass sie die Daten europäischer Nutzer angemessen schützen.

Schrems ist jedoch überzeugt, dass die Geheimdienst-Überwachung den geltenden EU-Grundrechten widerspreche. Auch deutsche Datenschützer kritisieren die „Safe Harbor“-Vereinbarung und fordern die staatlichen Zugriffe auf Facebook-Daten und weitere Nutzerdaten in den USA „auf ein angemessenes und grundrechtskonformes Maß“ zu beschränken.

Nachdem sich Schrems vor der irischen Datenschutzbehörde mit dem europäischen Facebook-Firmensitz in Irland angelegt hat, landet der Streit nun vor dem EuGH. Die Richter in Brüssel müssen entscheiden, ob die „Safe Harbor“-Regeln einen angemessenen Schutz für die personenbezogenen Daten von Europäern bieten.

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