Das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers erlaubt dem Vor­ge­setz­ten, seinen Mit­ar­bei­tern Anwei­sun­gen zu erteilen Photographee.eu, Fotolia

28. September 2017, 17:42 Uhr

Welche Anwei­sun­gen sind erlaubt? Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers: Was umfasst es?

Das Direktionsrecht oder auch Weisungsrecht des Arbeitgebers wird in § 106 Gewerbeordnung (GewO) und in § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Es erlaubt dem Vorgesetzten, seinen Mitarbeitern Anweisungen zu erteilen, ohne deren Einverständnis dafür zu brauchen. Nur so sind Betriebsabläufe organisierbar.

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In welchen Bereichen gilt das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers?

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben, wenn es um Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung geht. Dabei muss er allerdings stets fair bleiben – oder wie das Gesetz sagt: "in billigem Ermessen" handeln – das heißt, er muss zum Beispiel auf Behinderungen und Weltanschauung des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Hier einige Beispiele, was der Arbeitgeber im Zuge des Weisungsrechts üblicherweise anordnen darf:

Arbeitskleidung in gewissem Umfang
• Aufteilung der Arbeits- und Pausenzeit
• Qualität der Arbeit
• Ort der Arbeit deutschlandweit

Auszubildenden dürfen nach § 14 Berufsbildungsgesetz (BBiG) auch unter der Prämisse des Direktionsrechts nur Aufgaben zugewiesen werden, die ihrer beruflichen Bildung zuträglich sind und ihren körperlichen Kräften entsprechen.

Wann gilt das Direk­ti­ons­recht nicht?

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers endet da, wo Gesetze, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsrat gegenläufige Bestimmungen treffen oder die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters verletzt werden. Nicht unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers fallen beispielsweise folgende Anweisungen:

• Kopftuchverbot einer Verkäuferin (AZ R 472/01)
• Arzt soll Abtreibung durchführen
• Kürzung der Arbeitsstunden
• dauerhafte Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz

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Nur in Notfällen darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu Arbeiten einsetzen, die eigentlich den vertraglichen Bestimmungen zuwiderlaufen. So dürfen zum Beispiel Überstunden angeordnet werden, wenn Material streikbedingt zu spät geliefert wurde, die Produkte aber dringend ausgeliefert werden müssen.

Verlässt der Arbeitgeber den rechtlichen Rahmen, in dem er Ihnen Weisungen erteilen darf, können Sie zum einen Hilfe beim Betriebsrat suchen und zum anderen die Arbeit verweigern. Mit Arbeitsverweigerung sollten Sie allerdings vorsichtig sein und sich von einem Anwalt beraten lassen – war die Anweisung nämlich doch legitim, droht Ihnen dafür die Kündigung.

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