{"id":9203,"date":"2015-11-30T12:28:01","date_gmt":"2015-11-30T11:28:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/urteil-videoueberwachung-auf-privatgrundstueck-rechtens\/"},"modified":"2015-12-22T17:17:57","modified_gmt":"2015-12-22T16:17:57","slug":"urteil-videoueberwachung-auf-privatgrundstueck-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/urteil-videoueberwachung-auf-privatgrundstueck-rechtens\/","title":{"rendered":"Urteil: Video\u00ad\u00fcber\u00adwa\u00adchung auf Pri\u00advat\u00adgrund\u00adst\u00fcck rechtens"},"content":{"rendered":"<p>Wenn ein Anwohner den Eingang zu seinem Privatgrundst\u00fcck mit Video\u00fcberwachung gegen Einbruch und Diebstahl sch\u00fctzt, darf er dies tun, ohne dass das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Nachbarn und Passanten verletzt wird \u2013 das hat das Amtsgericht M\u00fcnchen in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten <a title=\"Warum Rechtsschutz?\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/warum-rechtsschutz.html\" target=\"_blank\">Urteil<\/a> entschieden (AZ&nbsp;191 C 23903\/14) . Die Klage einer Nachbarin, die die Kamera nicht dulden wollte, wies das Gericht damit ab.<\/p>\n<p><a title=\"Rundum abgesichert: ADVOCARD Komplett-Rechtsschutz\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/wohnungs-rechtsschutz.html\" target=\"_blank\">Nachbarschaftsstreit ohne Ende? Holen Sie sich Unterst\u00fctzung! &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<p>Nachdem ein Fenster seines Hauses von Unbekannten besch\u00e4digt worden war, hatte ein Mann aus M\u00fcnchen eine Kamera an seinem Haus angebracht, um damit den Eingang zu seinem Privatgrundst\u00fcck zu \u00fcberwachen. Damit wollte er auch seine hochwertige Garten-Modelleisenbahn sch\u00fctzen. Die Polizei und das Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht hatten der Video\u00fcberwachung zugestimmt. Eine Nachbarin st\u00f6rte sich jedoch daran, dass auch ein St\u00fcck des Gehwegs vor dem Privatgrundst\u00fcck sowie der Eingangsbereich zum Nachbargrundst\u00fcck von der Kamera erfasst werden. Sie bef\u00fcrchtete \u00dcberwachung, da sie mit ihrem Nachbarn bereits in mehrere <a title=\"T\u00e4glicher Nachbarsschaftsstreit: Wohnen zwischen Kinderl\u00e4rm und Bohrmaschine\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/taeglicher-nachbarschaftsstreit-wohnen-zwischen-kinderlaerm-und-bohrmaschine\/\" target=\"_blank\">Streitigkeiten<\/a> verwickelt gewesen war. Trotz mehrerer Abmahnungen baute der Mann die Kamera jedoch nicht ab, worauf die Nachbarin vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen klagte.<\/p>\n<p>Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Grunds\u00e4tzlich sei bei einer solchen Video\u00fcberwachung sicherzustellen, dass die Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt w\u00fcrden, so die Richter. In diesem Fall werteten sie jedoch das Interesse des Kamera-Besitzers am Schutz seines Eigentums als <a title=\"Darum ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/darum-advocard.html\" target=\"_blank\">h\u00f6herrangig<\/a>, zumal die zust\u00e4ndige Datenschutzbeh\u00f6rde der \u00dcberwachung in dieser Form zugestimmt habe. Au\u00dferdem sei es unstrittig, dass bereits eine Sachbesch\u00e4digung auf seinem Grundst\u00fcck stattgefunden habe. Die blo\u00dfe Bef\u00fcrchtung, dass der Mann die Kamera dazu missbrauchen k\u00f6nnte, seine Nachbarin gezielt zu <a title=\"Drohne mit Kamera: Rechtslage zur Fluggenehmigung und Kameranutzung\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/drohne-mit-kamera-rechtslage-zur-fluggenehmigung-und-kameranutzung\/\" target=\"_blank\">\u00fcberwachen<\/a>, reiche hingegen nicht aus, um den Abbau der Kamera auf dem Privatgrundst\u00fcck anzuordnen \u2013 daf\u00fcr h\u00e4tte die Nachbarin konkrete Belege vorbringen m\u00fcssen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn ein Anwohner den Eingang zu seinem Privatgrundst\u00fcck mit Video\u00fcberwachung gegen Einbruch und Diebstahl sch\u00fctzt, darf er dies tun, ohne dass das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Nachbarn und Passanten verletzt wird \u2013 das hat das Amtsgericht M\u00fcnchen in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil entschieden (AZ&nbsp;191 C 23903\/14) . 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