{"id":9037,"date":"2021-10-26T08:00:01","date_gmt":"2021-10-26T07:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bei-nutzung-einer-blitzer-app-droht-bussgeld\/"},"modified":"2021-10-26T08:37:12","modified_gmt":"2021-10-26T07:37:12","slug":"bei-nutzung-einer-blitzer-app-droht-bussgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bei-nutzung-einer-blitzer-app-droht-bussgeld\/","title":{"rendered":"Blitzer-App: Verboten oder manchmal erlaubt?"},"content":{"rendered":"

Ist die Nutzung einer Blitzer-App verboten? Und wenn ja: Warum werden solche Hilfsmittel dann trotzdem als Download angeboten? Wenn es darum geht, sich vor unangenehmen Zusammentreffen mit Radarmessger\u00e4ten oder Geschwindigkeitskontrollen der Polizei zu sch\u00fctzen, sind viele Autofahrer unsicher, was sie d\u00fcrfen und was nicht. Der Streitlotse erkl\u00e4rt die Rechtslage.\"Alle<\/a><\/p>\n

Bu\u00dfgeld, obwohl du dir keiner Schuld bewusst bist? Wir unterst\u00fctzen dich bei rechtlichen Konflikten im Stra\u00dfenverkehr. >><\/a><\/p>\n

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Blitzer-Apps: Das sagt die Stra\u00ad\u00dfen\u00adver\u00adkehrs\u00adord\u00adnung (StVO)<\/h2>\n

Die Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) regelt die Nutzung von Blitzer-Apps und anderen Radarwarnger\u00e4ten auf den ersten Blick ganz eindeutig. In \u00a7 23 StVO Absatz 1c hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein technisches Ger\u00e4t nicht betreiben oder betriebsbereit mitf\u00fchren, das daf\u00fcr bestimmt ist, Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen anzuzeigen oder zu st\u00f6ren. Das gilt insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te zur St\u00f6rung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen <\/strong>(Radarwarn- oder Laserst\u00f6rger\u00e4te).\u201d<\/em><\/p>\n

Das hei\u00dft: Wer bei einer Polizeikontrolle mit einem reinen Radarwarnger\u00e4t im Auto erwischt <\/strong>wird, muss mit Sanktionen rechnen, denn das Mitf\u00fchren ist bereits verboten. Die Beamten k\u00f6nnen das Ger\u00e4t auch sicherstellen.<\/p>\n

Im Zuge der StVO-Novelle 2020 hat der Gesetzgeber den Paragrafen aktualisiert. Seitdem sind explizit auch Blitzer-Apps auf dem Smartphone<\/strong> von dem Verbot erfasst. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in \u00a7 23 StVO Absatz 1c weiter:<\/p>\n

\u201cBei anderen technischen Ger\u00e4ten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder St\u00f6rung von Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen verwendet werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die entsprechenden Ger\u00e4tefunktionen nicht verwendet werden.\u201d<\/em><\/p>\n

Konkret bedeutet das: W\u00e4hrend der Fahrt darf der Fahrer keine Blitzer-App aktiv verwenden<\/strong>, um sich \u00fcber Radarmessungen und andere Kontrollen auf seiner Strecke zu informieren. Die Nutzung des Mobiltelefons am Steuer ist ja ohnehin verboten.<\/a> Fahrer k\u00f6nnen jedoch nicht daf\u00fcr belangt werden, dass sie das Smartphone mitsamt der App lediglich im Auto dabei haben, ohne die Warnfunktion aktiv zu nutzen.<\/p>\n

Zudem ist der blo\u00dfe Besitz einer solchen App nicht verboten<\/strong>, was auch erkl\u00e4rt, warum sie ganz offen als Download angeboten werden. Erlaubt ist es Fahrern zum Beispiel, vor der Fahrt einen Blick in die Radarwarner-App zu werfen<\/strong>, um sich einen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Kontrollen entlang der Strecke zu verschaffen. Bevor du losf\u00e4hrst, muss die App nat\u00fcrlich wieder geschlossen werden.<\/p>\n

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Recht\u00adli\u00adche Grauzone: Ist es legal, wenn Beifahrer die Blitzer-App bedienen?<\/h2>\n

Die StVO begrenzt das Blitzer-App-Verbot auf den Fahrer. Daraus leiten einige findige Verkehrsteilnehmer ab, dass dann ja einfach der Beifahrer die Blitzer-App bedienen <\/strong>und den Fahrer vor Kontrollen warnen k\u00f6nnte. Zumindest kann der Beifahrer nach der StVO daf\u00fcr derzeit nicht belangt werden<\/a>.<\/p>\n

Aus juristischer Sicht kann es zwar trotzdem als Versto\u00df gewertet werden, wenn der Fahrer seinen Beifahrer ausdr\u00fccklich zur Benutzung der App auffordert<\/strong>, damit er gewarnt ist. Das bei einer Kontrolle konkret nachzuweisen, wird in den meisten F\u00e4llen aber schwierig sein.<\/p>\n

\"Blitzer

\u00a9 Fotolia\/S.Engels<\/p><\/div>\n

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Welche Strafe droht, wenn ich als Auto\u00adfah\u00adrer eine Radar\u00adwar\u00adner-App verwende?<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich muss bei einer Kontrolle<\/a> ein Anfangsverdacht auf verbotene Nutzung einer Blitzer-App<\/strong> bestehen. Ohne jeglichen Anlass d\u00fcrfen Polizisten dein Smartphone nicht darauf kontrollieren.<\/p>\n

Wer bei der verbotenen Nutzung einer Blitzer-App am Steuer erwischt wird, muss in der Regel mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg<\/strong> rechnen. Einen entsprechenden Bu\u00dfgeldbescheid best\u00e4tigte zum Beispiel 2015 das Oberlandesgericht Celle (AZ 2 Ss (OWi) 313\/15); 2017 entschied das Oberlandesgericht Rostock \u00e4hnlich (AZ 21 Ss OWi 38\/17).<\/p>\n

Wenn die Nutzung der App in Tateinheit mit verbotener Handynutzung <\/strong>am Steuer steht, kann das Bu\u00dfgeld sogar h\u00f6her ausfallen: mindestens 100 Euro<\/strong> sind dann zu zahlen.<\/p>\n

Im Sinne der Sicherheit ist die beste Empfehlung also<\/strong>: Immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachten, regelkonform fahren<\/a> \u2013 und nebenbei die Blitzerwarnungen im Radio<\/strong> verfolgen, denn die sind und bleiben legal.<\/p>\n

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FAZIT<\/div>\n
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  • Die Nutzung einer Blitzer-App am Steuer ist verboten. Das regelt \u00a7 23 StVO seit 2020 konkret. Das Bu\u00dfgeld betr\u00e4gt min\u00addes\u00adtens 75 Euro, hinzu kommt ein Punkt in Flensburg.<\/li>\n
  • Vor Fahrt\u00adan\u00adtritt ist ein Blick in eine solche App aber erlaubt.<\/li>\n
  • In einer recht\u00adli\u00adchen Grauzone befinden sich Beifahrer, die w\u00e4hrend der Fahrt eine Blitzer-App checken und den Fahrer warnen. Dies ist nicht konkret als Ord\u00adnungs\u00adwid\u00adrig\u00adkeit geregelt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ist die Nutzung einer Blitzer-App verboten? Und wenn ja: Warum werden solche Hilfsmittel dann trotzdem als Download angeboten? Wenn es darum geht, sich vor unangenehmen Zusammentreffen mit Radarmessger\u00e4ten oder Geschwindigkeitskontrollen der Polizei zu sch\u00fctzen, sind viele Autofahrer unsicher, was sie d\u00fcrfen und was nicht. Der Streitlotse erkl\u00e4rt die Rechtslage. Bu\u00dfgeld, obwohl du dir keiner Schuld [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[18,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9037"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9037"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22613,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9037\/revisions\/22613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}