Haben Polizisten bei einer Verkehrskontrolle den Verdacht, dass der Fahrer unter dem Einfluss von Drogen am Steuer steht, k\u00f6nnen sie auch ohne richterlichen Beschluss eine Blutprobe entnehmen, die vor Gericht als Beweis zul\u00e4ssig ist. Das hat das Amtsgericht M\u00fcnchen in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil (AZ 953 OWi 434 Js 211506\/14) entschieden.<\/p>\n
Droht der F\u00fchrerscheinentzug? Hier finden Sie rechtliche Unterst\u00fctzung. >><\/a><\/p>\n Konkret ging es um den Fall eines 24-j\u00e4hrigen Mannes, der Polizisten bei einer Verkehrskontrolle durch seine zitternden H\u00e4nde, ger\u00f6teten Augen und einen glasigen Blick aufgefallen war. Auf Nachfrage gab er zu, einen Tag zuvor Drogen genommen zu haben. Nachdem sich der Mann zun\u00e4chst mit einer Blutprobe einverstanden erkl\u00e4rt hatte, \u00e4nderte er sp\u00e4ter seine Meinung. Ein Polizeibeamter ordnete die Blutprobe wegen dringenden Verdachts auf Drogen am Steuer gegen den Willen des Autofahrers trotzdem an, ohne vorher eine richterliche Entscheidung einzuholen.<\/p>\n Wie das Amtsgericht M\u00fcnchen nun entschied, war dieses Vorgehen rechtens<\/a>, da der Polizist aufgrund sachlicher \u00dcberlegungen handelte. H\u00e4tten die Beamten eine richterliche Entscheidung <\/a>abgewartet und dann erst die Blutprobe entnehmen lassen, w\u00e4re m\u00f6glicherweise der Beweiswert nicht mehr ausreichend gewesen, so die Richter. Da sich der Mann au\u00dferdem zun\u00e4chst mit der Blutprobe einverstanden erkl\u00e4rt hatte, h\u00e4tten die Beamten nicht damit rechnen m\u00fcssen, dass er sich sp\u00e4ter weigern w\u00fcrde.<\/p>\n Das Gericht verurteilte den 24-J\u00e4hrigen, der unter Drogen am Steuer gesessen hatte, zu einem Bu\u00dfgeld von 500 Euro und ordnete einen Monat Fahrverbot an. Der Mann hatte vergeblich darauf pl\u00e4diert, dass die Entnahme der Blutprobe rechtswidrig<\/a> gewesen sei und daher nicht f\u00fcr das Verfahren h\u00e4tte verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haben Polizisten bei einer Verkehrskontrolle den Verdacht, dass der Fahrer unter dem Einfluss von Drogen am Steuer steht, k\u00f6nnen sie auch ohne richterlichen Beschluss eine Blutprobe entnehmen, die vor Gericht als Beweis zul\u00e4ssig ist. Das hat das Amtsgericht M\u00fcnchen in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil (AZ 953 OWi 434 Js 211506\/14) entschieden. Droht der F\u00fchrerscheinentzug? Hier [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[18,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8724"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8724"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8724\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8730,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8724\/revisions\/8730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}