{"id":8557,"date":"2015-09-21T13:26:01","date_gmt":"2015-09-21T11:26:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/bgh-keine-gema-gebuehren-fuer-wohnungseigentuemer\/"},"modified":"2022-09-15T11:55:49","modified_gmt":"2022-09-15T10:55:49","slug":"bgh-keine-gema-gebuehren-fuer-wohnungseigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/bgh-keine-gema-gebuehren-fuer-wohnungseigentuemer\/","title":{"rendered":"BGH: Keine Gema-Geb\u00fchren f\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmer"},"content":{"rendered":"

Private Wohnungen sind nicht mit Konzerts\u00e4len vergleichbar: Wohnungseigent\u00fcmer m\u00fcssen keine Gema-Geb\u00fchren zahlen, wenn es in der Wohnanlage eine Gemeinschaftsantenne f\u00fcr alle gibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden (AZ I ZR 228\/14). Die Begr\u00fcndung: Die Wiedergabe des Fernseh- und Radioprogramms findet nicht \u00f6ffentlich statt. Folgendes sollten Sie als Privatperson \u00fcber Gema-Geb\u00fchren wissen. \u00dcbrigens: Ein Rechtsschutz <\/a>kann helfen, wenn es \u00c4rger gibt.<\/p>\n

St\u00e4ndig l\u00e4sst Ihr Nachbar den Fernseher auf voller Lautst\u00e4rke laufen? Holen Sie sich Verst\u00e4rkung. >><\/a><\/p>\n

Gema-Geb\u00fchren nur bei Wie\u00adder\u00adga\u00adbe f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Im konkreten Fall ging es um eine Eigent\u00fcmergemeinschaft in M\u00fcnchen. Da die 343 Wohneinheiten \u00fcber eine Gemeinschaftsantenne das Fernseh- und Radioprogramm<\/a> empfangen, forderte die Verwertungsgesellschaft f\u00fcr musikalische Urheberrechte (Gema) die Wohnungseigent\u00fcmer zum Zahlen entsprechender Gema-Geb\u00fchren auf. Aufgrund der Gemeinschaftsantenne handle es sich um eine \u00f6ffentliche und zuf\u00e4llige Ansammlung von Bewohnern, die mit dem Publikum in einem Konzertsaal vergleichbar seien, so die Gema. Die BGH-Richter folgten dieser Argumentation nicht. Die Wohnungseigent\u00fcmer beziehungsweise ihre Mieter stellen eine \"private Gruppe\" dar. Gema-Geb\u00fchren werden jedoch nur bei einer \u00f6ffentlichen Wiedergabe von urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzten Musik- oder Textbeitr\u00e4gen f\u00e4llig.<\/p>\n

Wann Pri\u00advat\u00adper\u00adso\u00adnen Gema-Geb\u00fchren zahlen m\u00fcssen<\/h2>\n

Egal ob Hochzeit<\/a> oder Geburtstagsfeier: Bei privaten Festen m\u00fcssen Sie in der Regel keine Gema-Geb\u00fchren zahlen. Laut \u00a7 15, Abs. 3 Urheberrechtsgesetz ist die Wiedergabe dann \u00f6ffentlich, wenn die Mehrheit der Veranstaltungsbesucher nicht durch pers\u00f6nliche Beziehungen verbunden sind. Wenn Sie bei gr\u00f6\u00dferen Feiern auf Nummer sicher gehen und Streit ausschlie\u00dfen wollen, sollten Sie direkt bei der Gema nachfragen. Die Kontaktdaten finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Auch wenn Sie in der Warteschleife Ihres Smartphones oder auf Ihrem Anrufbeantworter aktuelle Hits erklingen lassen, haben Sie als Privatperson nichts zu bef\u00fcrchten. Tipp: Holen Sie sich bei \u00c4rger mit der Gema Unterst\u00fctzung durch einen Privat-Rechtsschutz<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Private Wohnungen sind nicht mit Konzerts\u00e4len vergleichbar: Wohnungseigent\u00fcmer m\u00fcssen keine Gema-Geb\u00fchren zahlen, wenn es in der Wohnanlage eine Gemeinschaftsantenne f\u00fcr alle gibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden (AZ I ZR 228\/14). Die Begr\u00fcndung: Die Wiedergabe des Fernseh- und Radioprogramms findet nicht \u00f6ffentlich statt. Folgendes sollten Sie als Privatperson \u00fcber Gema-Geb\u00fchren wissen. \u00dcbrigens: Ein Rechtsschutz kann [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8557"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8557"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8557\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24010,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8557\/revisions\/24010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}