{"id":8208,"date":"2015-09-03T11:40:01","date_gmt":"2015-09-03T09:40:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/pferdesteuer-beschlossen-was-pferdehalter-wissen-muessen\/"},"modified":"2015-12-29T10:01:44","modified_gmt":"2015-12-29T09:01:44","slug":"pferdesteuer-beschlossen-was-pferdehalter-wissen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/pferdesteuer-beschlossen-was-pferdehalter-wissen-muessen\/","title":{"rendered":"Pfer\u00adde\u00adsteu\u00ader beschlos\u00adsen: Was Pfer\u00adde\u00adhal\u00adter wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Die St\u00e4dte und Gemeinden d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht nur Hundebesitzer<\/a>, sondern auch Pferdehalter zur Kasse bitten: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pferdesteuer beschlossen (AZ 9 BN 2.15). Bislang erheben nur drei Kommunen eine solche Steuer. Dies k\u00f6nnte sich mit dem h\u00f6chstrichterlichen Urteil jedoch bald \u00e4ndern. Alles was Pferdebesitzer jetzt wissen sollten, fasst der Streitlotse-Ratgeber zusammen.<\/p>\n

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Streit um Pfer\u00adde\u00adsteu\u00ader ein f\u00fcr alle Mal entschieden<\/h2>\n

Die Kommunen in Deutschland k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung der Leipziger Richter vom Bundesverwaltungsgericht berufen, wenn sie die Pferdesteuer als neue Einnahmequelle einf\u00fchren. Bislang wird die Steuer nur in drei Kommunen in Hessen f\u00e4llig: in Schlangenbad, Kirchheim und Bad Sooden-Allendorf. Weitere Kommunen d\u00fcrften bald folgen.<\/p>\n

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1982 (AZ 100 IV\/77) d\u00fcrfte laut eines Berichts der \"Welt\" bislang f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung in anderen Gemeinden und St\u00e4dten gesorgt haben: Die Erhebung einer Pferdesteuer wurde damals als unzul\u00e4ssig beurteilt. Dem entgegen stand ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (AZ 5 C 2008\/13.N), indem die Pferdesteuer 2014 als rechtm\u00e4\u00dfig eingestuft wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streitfall<\/a> nun zugunsten der Richterauffassung in Kassel entschieden. Eine \"\u00f6rtliche Aufwandsteuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden\" darf damit bundesweit erhoben werden.<\/p>\n

Pfer\u00adde\u00adbe\u00adsit\u00adzer sind wohl\u00adha\u00adben\u00adder: H\u00f6he der Steuer darf dennoch nicht \"erdros\u00adselnd\" sein<\/h2>\n

In den hessischen Kommunen liegt die Pferdesteuer zwischen 90 Euro und 300 Euro im Jahr. Die Annahme, dass Pferdehalter im Durchschnitt wohlhabender sind, spielte eine ausschlaggebende Rolle f\u00fcr die h\u00f6chstrichterliche Entscheidung: \"Das Halten oder die entgeltliche Benutzung eines Pferdes geht \u2013 vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung<\/a> \u2013 \u00fcber die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zus\u00e4tzlichen Verm\u00f6gensaufwand\", hei\u00dft es dazu aus Leipzig.<\/p>\n

Trotzdem bestimmte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Steuer nicht zu hoch ausfallen und damit keine \"erdrosselnde Wirkung\" entfalten d\u00fcrfe.<\/p>\n

Beschwer\u00adden von Pfer\u00adde\u00adfreun\u00adden unm\u00f6glich<\/h2>\n

Ein Revisionsverfahren wurde von den Verwaltungsrichtern ausgeschlossen. Damit sind Beschwerden<\/a> gegen das Pferdesteuer-Urteil eigentlich nicht m\u00f6glich. Dennoch hagelt es Kritik \u2013 zum Beispiel von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), die ank\u00fcndigte, weitere juristische Schritte<\/a> pr\u00fcfen zu wollen. Sie sieht in der Pferdesteuer eine \"Freizeitbesteuerung\" mit negativen Auswirkungen: \"Aufl\u00f6sung von Reitvereinen, existenzielle Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust\" k\u00f6nnte das Pferdesteuer-Urteil laut FN-Generalsekret\u00e4r Soenke Lauterbach nach sich ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die St\u00e4dte und Gemeinden d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht nur Hundebesitzer, sondern auch Pferdehalter zur Kasse bitten: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pferdesteuer beschlossen (AZ 9 BN 2.15). Bislang erheben nur drei Kommunen eine solche Steuer. Dies k\u00f6nnte sich mit dem h\u00f6chstrichterlichen Urteil jedoch bald \u00e4ndern. Alles was Pferdebesitzer jetzt wissen sollten, fasst der Streitlotse-Ratgeber zusammen. Mit Ihrem Nachbarn gehen st\u00e4ndig [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8208"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8211,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8208\/revisions\/8211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}