K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adfrist im Betreu\u00adungs\u00adver\u00adtrag: Ver\u00adtrag\u00adli\u00adche Rege\u00adlun\u00adgen f\u00fcr Eltern und Kita<\/h2>\n\n\n\n
Kitas schreiben in der Regel bestimmte K\u00fcndigungsfristen im Betreuungsvertrag<\/strong> vor. So sch\u00fctzen sie sich unter anderem vor Zahlungsausf\u00e4llen, wenn Eltern beispielsweise den Kitaplatz vor den Ferien k\u00fcndigen, um die Geb\u00fchren f\u00fcr die Betreuung zu sparen.<\/p>\n\n\n\n Die K\u00fcndigungsfrist kann von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich sein<\/strong> und wird so seitens der Kitatr\u00e4ger individuell bestimmt \u2013 es gibt keine bundesweit einheitliche Regelung. \u00dcblich ist aber eine beidseitige K\u00fcndigungsfrist von bis zu maximal drei Monaten.<\/p>\n\n\n Bei den vorgeschriebenen K\u00fcndigungsfristen und der Frage, ob diese auch gerechtfertigt sind,<\/strong> kommt es zwischen Eltern und Kitas allerdings immer wieder zu Streitigkeiten. In einem Fall best\u00e4tigte das Amtsgericht M\u00fcnchen die Zumutbarkeit der dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist und erkl\u00e4rte diese Zeitspanne somit f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig (AZ 222 C 8644\/11).<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einem Betreuungsvertrag einer Kindertagesst\u00e4tte eine ordentliche K\u00fcndigungsfrist von zwei Monaten angemessen<\/strong> sei (AZ III ZR 126\/15). In diesem Fall wollten die Eltern den Krippenplatz bereits nach zehn Tagen fristlos k\u00fcndigen \u2013 als Grund nannten sie, dass sich das Kind nicht eingew\u00f6hnen k\u00f6nne. Der BGH bewertete die geltende K\u00fcndigungsfrist von zwei Monaten in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 307 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) als kurz genug und lie\u00df die fr\u00fchere K\u00fcndigung nicht zu.<\/p>\n\n\n\n Eltern m\u00fcssen laut Vertrag zwar die ordentliche K\u00fcndigungsfrist der Kita einhalten, aber eine fristlose K\u00fcndigung ist laut \u00a7 626 BGB<\/strong> dennoch f\u00fcr sie m\u00f6glich:<\/strong> Sie m\u00fcssen im K\u00fcndigungsschreiben ausreichend begr\u00fcnden, wieso der Vertrag nicht weiter fortgesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Ein triftiger Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung<\/strong> des Kitaplatzes kann beispielsweise ein aus beruflichen Gr\u00fcnden anstehender Umzug in eine neue Stadt<\/a> sein, der einen Kindergartenwechsel nach sich zieht.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Eingew\u00f6hnung des Kindes in der Kita scheitert,<\/strong> ist ebenfalls eine fristlose K\u00fcndigung des Kitaplatzes m\u00f6glich. Das hat das Bonner Amtsgericht in einem Einzelfall entschieden (AZ 114 C 151\/15). In dem konkreten Fall war ein Kind so ungl\u00fccklich, dass es sogar krank wurde. Grunds\u00e4tzlich ist die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Kitaplatzes durch eine langfristige Erkrankung des Kindes legitim.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus kann das Abwarten der vertraglich festgelegten K\u00fcndigungsfrist auch durch Streitigkeiten zwischen den Erziehern oder der Kita selbst und den Eltern unzumutbar werden. Dann ist die fristlose K\u00fcndigung allerdings nur m\u00f6glich, wenn der Vorfall auch das Vertrauensverh\u00e4ltnis nachhaltig beeintr\u00e4chtigt hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schreibt der Kitatr\u00e4ger Regelungen vor, durch die die Eltern unangemessen benachteiligt werden, kann eine fristlose K\u00fcndigung auch rechtens sein. Beispielsweise wer das der Fall, wenn eine Kita nur sich selbst das K\u00fcndigungsrecht einr\u00e4umt, <\/strong>etwa durch eine gescheiterte Eingew\u00f6hnung, diese den Eltern in gleicher Lage aber nicht dasselbe Recht gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die K\u00fcndigung nur halbj\u00e4hrlich oder gar j\u00e4hrlich m\u00f6glich<\/strong> ist, werden Eltern je nach Lebenssituation unzumutbar benachteiligt. Ein solcher Vertrag d\u00fcrfte einer gerichtlichen Auseinandersetzung<\/a> nicht standhalten.<\/p>\n\n\n\n Tipp:<\/strong> Vermutest du, dass Klauseln im Betreuungsvertrag mit deiner Kita unwirksam sein k\u00f6nnten, solltest du stets juristischen Rat bei einem Rechtsexperten<\/a> suchen, um die Angelegenheit bestm\u00f6glich zu l\u00f6sen und so im Ernstfall eine fristlose K\u00fcndigung erwirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n \nNicht nur die Eltern haben beim Kitaplatz das Recht auf K\u00fcndigung \u2013 egal ob fristgerecht unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist oder ob au\u00dferordentlich durch triftige Gr\u00fcnde. Bei einer gescheiterten Eingew\u00f6hnung oder wenn der Verbleib des Kindes in der Gruppe die p\u00e4dagogische Arbeit beeintr\u00e4chtigt, kann die Betreuung seitens der Kita beendet werden.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Die Vertragslaufzeit beginnt bei Kitavertr\u00e4gen nicht ab Unterzeichnung, sondern mit dem Beginn der Betreuung:<\/strong> Die K\u00fcndigungsfrist gilt also erst ab diesem Zeitpunkt. Mit entsprechender Begr\u00fcndung k\u00f6nnen Eltern in Ausnahmef\u00e4llen und in Absprache mit dem Kitatr\u00e4ger den Vertrag trotzdem noch vor Beginn der Betreuung beenden \u2013 etwa durch einen Aufhebungsvertrag. Kann der oftmals begehrte Kitaplatz<\/a> direkt neu besetzt werden, zeigen sich die Betreiber oftmals kulant.<\/p>\n\n\n\n Eltern sollten m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig k\u00fcndigen, sobald sie wissen, dass ein Umzug ansteht und der Kindergartenplatz am alten Wohnort dann nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Ein fr\u00fchzeitiger Blick in den Betreuungsvertrag ist daher empfehlenswert. So l\u00e4sst sich bei der K\u00fcndigung viel Streit und Unmut vermeiden<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die K\u00fcndigung eines Kitaplatzes k\u00f6nnen Eltern viele Gr\u00fcnde haben \u2013 etwa einen Umzug oder die Eingew\u00f6hnung klappt nicht wie erwartet. Manchmal kommt es dabei jedoch zum Streit mit dem Tr\u00e4ger wegen der K\u00fcndigungsfristen. Wie kurzfristig d\u00fcrfen Eltern einen Kitaplatz k\u00fcndigen und was passiert, wenn der Platz vom Kitatr\u00e4ger selbst gek\u00fcndigt wird? 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Betreu\u00adungs\u00adver\u00adtrag darf Eltern nicht unan\u00adge\u00admes\u00adsen benachteiligen<\/h2>\n\n\n\n
Auch die Kita kann den Betreu\u00adungs\u00adplatz k\u00fcndigen<\/h2>\n
K\u00fcndigung schon vor Beginn der Kita\u00adbe\u00adtreu\u00adung: Nur im Ausnahmefall <\/h2>\n\n\n\n
Strei\u00adtig\u00adkei\u00adten vermeiden: Fr\u00fch\u00adzei\u00adtig an die K\u00fcndigung denken<\/h2>\n\n\n\n