{"id":7824,"date":"2015-07-20T11:32:01","date_gmt":"2015-07-20T09:32:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/vererben-und-vorsorgen\/muetterrente-urteil-keine-haertefallregelung-im-einzelfall\/"},"modified":"2022-01-27T14:41:22","modified_gmt":"2022-01-27T13:41:22","slug":"muetterrente-urteil-keine-haertefallregelung-im-einzelfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/muetterrente-urteil-keine-haertefallregelung-im-einzelfall\/","title":{"rendered":"M\u00fct\u00adter\u00adren\u00adte-Urteil: Keine H\u00e4r\u00adte\u00adfall\u00adre\u00adge\u00adlung im Einzelfall"},"content":{"rendered":"<p>Dass es im Rahmen der M\u00fctterrente zu Ungerechtigkeiten kommen kann, m\u00fcssen M\u00fctter im Einzelfall hinnehmen. Ein Urteil des Berliner Sozialgerichts zeigt das nun am Fall einer Frau auf, die 1979 ein behindertes Kind adoptiert hatte. F\u00fcr dieses bekommt sie keinen Rentenpunkt im Rahmen der M\u00fctterrente und klagte daher. Die Richter wiesen die Klage ab, obwohl der Standpunkt der Mutter nachvollziehbar sei.<\/p>\n<p><a title=\"Komplett-Rechtsschutz\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/privat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ungerechtigkeiten machen Ihnen das Leben schwer? Wehren Sie sich. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<p>Das Sozialgericht lehnte die Klage der Mutter ab, da die Voraussetzungen f\u00fcr die M\u00fctterrente nicht erf\u00fcllt seien. Die Frau nahm das <a title=\"Schwer\u00adbe\u00adhin\u00adder\u00adten\u00adaus\u00adweis bean\u00adtra\u00adgen: Dies sollten Sie wissen\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/vererben-und-vorsorgen\/schwerbehindertenausweis-beantragen-dies-sollten-sie-wissen\/\">behinderte<\/a> Kind damals mit 14 Monaten auf und bekommt daher keinen zus\u00e4tzlichen Rentenpunkt gutgeschrieben. Voraussetzung f\u00fcr den <a title=\"Halb\u00adwai\u00adsen\u00adrente: Wis\u00adsens\u00adwer\u00adtes zu Dauer, H\u00f6he und&nbsp;mehr\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/vererben-und-vorsorgen\/halbwaisenrente-wissenswertes-zu-dauer-hoehe-und-mehr\/\">Rentenzuschlag<\/a> ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Der Rentenzuschlag sei \"an eine strenge Stichtagsregelung gebunden\" \u2013 wurde ein Kind nur in der Zeit vor oder nach dem 13. Lebensmonat erzogen, besteht kein Anspruch auf M\u00fctterrente. Gegen\u00fcber dem \"Tagesspiegel\" informierte eine Sprecherin von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), dass es im Rentenrecht keine H\u00e4rtefallregelung gebe.<\/p>\n<p>Wurde demnach ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erst im zweiten Lebensjahr aufgenommen, gibt es keine M\u00fctterrente, auch wenn das Kind behindert ist und die Mutter ihren Job, wie in diesem Fall, f\u00fcr die <a title=\"Pflege von Angeh\u00f6rigen: Wann k\u00f6nnen Sie Pflegezeit beantragen?\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/vererben-und-vorsorgen\/pflege-von-angehoerigen-wann-koennen-sie-pflegezeit-beantragen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pflege<\/a> aufgeben musste. Die Kl\u00e4gerin argumentierte vor Gericht, dass zum damaligen Zeitpunkt der Aufnahme behinderte Kinder nie vor Vollendung des ersten Lebensjahres in <a title=\"Pflegegeld f\u00fcr Gro\u00dfeltern\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/vererben-und-vorsorgen\/pflegegeld-fuer-grosseltern-urteil-erleichtert-finanzielle-unterstuetzung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pflegefamilien<\/a> gegeben worden seien, sie das Kind also gar nicht eher h\u00e4tte aufnehmen und so die Voraussetzungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dies sahen die Richter sogar ein und sprachen von einem gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft, den die Mutter mit der Aufnahme eines behinderten Kleinkindes geleistet h\u00e4tte. Die Voraussetzungen f\u00fcr die M\u00fctterrente seien dennoch nicht erf\u00fcllt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, sodass die Kl\u00e4gerin noch Berufung einlegen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass es im Rahmen der M\u00fctterrente zu Ungerechtigkeiten kommen kann, m\u00fcssen M\u00fctter im Einzelfall hinnehmen. Ein Urteil des Berliner Sozialgerichts zeigt das nun am Fall einer Frau auf, die 1979 ein behindertes Kind adoptiert hatte. F\u00fcr dieses bekommt sie keinen Rentenpunkt im Rahmen der M\u00fctterrente und klagte daher. 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