Was ist Eigenbedarf?<\/h2>\n\n\n\n
Eigenbedarf ist in \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Er bezeichnet das Recht des Vermieters, ein Mietverh\u00e4ltnis zu k\u00fcndigen<\/a>, wenn er oder eine berechtigte Person die Wohnung f\u00fcr den eigenen Wohnbedarf ben\u00f6tigt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die K\u00fcndigungsfristen bei einer K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf richten sich wie auch bei einer einfachen K\u00fcndigung nach der Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses:<\/p>\n\n\n\n Damit die Eigenbedarfsk\u00fcndigung rechtswirksam ist, muss der Vermieter dem Mieter die K\u00fcndigung schriftlich mitteilen und den Eigenbedarf detailliert und nachvollziehbar begr\u00fcnden.<\/strong> Auch der konkrete Nutzungswunsch und die bezugsberechtigte Person m\u00fcssen genannt werden, also die Person, die ein Recht auf Einzug in die Wohnung hat.<\/p>\n\n\n\n Fehlt diese Begr\u00fcndung oder ist sie unzureichend, kann die K\u00fcndigung unwirksam sein. Zudem muss der Vermieter den Mieter auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. <\/strong>Falls der Eigenbedarf w\u00e4hrend der laufenden K\u00fcndigungsfrist entf\u00e4llt, muss der Vermieter das dem Mieter unverz\u00fcglich mitteilen. Andernfalls hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatzforderungen.<\/p>\n\n\n\n Eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung d\u00fcrfen nur Vermieter aussprechen, die nat\u00fcrliche Personen sind. Handelt es sich beim Vermieter um eine juristische Person, etwa eine Hausverwaltung oder GmbH, ist eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung nicht m\u00f6glich \u2013 es sei denn, der Eigent\u00fcmer ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts.<\/strong> Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ VIII ZR 231\/08).<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens:<\/strong> Neben der Eigenbedarfsk\u00fcndigung ist in \u00a7 573 BGB auch die Verwertungsk\u00fcndigung geregelt. Worum es dabei geht, erf\u00e4hrst du hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n \nBezugsberechtigte Personen sind in erster Linie Familienangeh\u00f6rige, insbesondere Verwandte ersten Grades wie Kinder, Eltern oder Geschwister sowie Ehe- oder Lebenspartner.<\/b>\n<\/p>\n \nAber auch Haushaltsangeh\u00f6rige, also Personen, die dauerhaft im Haushalt des Vermieters leben, k\u00f6nnen bei einer Eigenbedarfsk\u00fcndigung bezugsberechtigt sein, beispielsweise Pflegepersonal, Haushaltshilfen oder enge Bezugspersonen.<\/b>\n<\/p>\n \nDie Rechtsprechung erkennt im Einzelfall auch andere Personen an, sofern der Vermieter eine enge soziale Bindung zu diesen nachweisen<\/b> kann. \n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Eine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf ist nur f\u00fcr Wohnzwecke erlaubt.<\/strong> Der Vermieter darf also nicht planen, die Wohnung als B\u00fcro oder gewerbliche Fl\u00e4che<\/a> zu nutzen. Aber auch in anderen Situationen kann eine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf unzul\u00e4ssig sein. Beispiele daf\u00fcr sind:<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens: Vorget\u00e4uschter Eigenbedarf kann teuer werden. <\/strong>Falls ein Vermieter Eigenbedarf vort\u00e4uscht, kann der Mieter eine Entsch\u00e4digung verlangen, entschied der BGH (AZ VIII ZR 44\/16).<\/p>\n\n\n\n Mieter k\u00f6nnen einer Eigenbedarfsk\u00fcndigung widersprechen, wenn sie einen H\u00e4rtefall nach \u00a7 574 BGB<\/strong> geltend machen k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n Wenn du widersprechen m\u00f6chtest, suchst du dir als Mieter am besten einen Rechtsbeistand<\/a>. Der Widerspruch muss schriftlich sp\u00e4testens zwei Monate vor Mietende<\/strong> erfolgen. Dann wird gerichtlich gepr\u00fcft, ob die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Mieter eine unzumutbare H\u00e4rte darstellt.<\/p>\n\n\n\n So entschied etwa das Landgericht Berlin, dass ein 82-j\u00e4hriger Mieter nach einer Eigenbedarfsk\u00fcndigung doch nicht ausziehen musste, da sein Umzug<\/a> eine unzumutbare H\u00e4rte dargestellt h\u00e4tte (AZ 65 S 281\/14).<\/p>\n\n\n\n Aber auch psychische Erkrankungen<\/strong><\/a> k\u00f6nnen nach einer Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnchen die K\u00fcndigung verhindern: Im vorliegenden Fall musste eine Mieterin nicht ausziehen, weil ihr Umzug zu lebensgef\u00e4hrlichen psychischen Folgen gef\u00fchrt h\u00e4tte (AZ 433 C 10588\/17).<\/p>\n\n\n\n Nachdem du der Eigenbedarfsk\u00fcndigung widersprochen hast, musst du mit einer R\u00e4umungsklage des Vermieters<\/strong> rechnen. Kann er im folgenden Gerichtsverfahren seine Position erfolgreich vertreten, musst du sowohl ausziehen als auch die Prozesskosten tragen. Das kann teuer werden.<\/p>\n\n\n Wenn der Vermieter nachweislich den Eigenbedarf vorget\u00e4uscht hat, muss er die Verfahrenskosten tragen und du darfst in der Wohnung wohnen bleiben. Wenn du bereits in eine neue Wohnung umgezogen bist, steht dir Schadensersatz von ihm zu, <\/strong>etwa um dieUmzugskosten oder die Differenz zwischen alter und neuer Monatsmiete auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n Alternativ k\u00f6nnen du und dein Vermieter eine Mediation<\/a> oder au\u00dfergerichtliche Einigung anstreben, um eine f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sung zu finden. So eine L\u00f6sung k\u00f6nnte zum Beispiel ein Mietaufhebungsvertrag<\/a> mit verl\u00e4ngerter Auszugsfrist<\/strong> oder eine finanzielle Abfindung f\u00fcr dich als Mieter sein.<\/p>\n\n\n\n \n<\/p> \nHast du eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung erhalten, solltest du diese genau pr\u00fcfen und rechtlichen Rat einholen. Bei Formfehlern oder wenn bei dir ein H\u00e4rtefall vorliegt, kannst du Widerspruch einlegen.\n<\/p>\n \n<\/p> \nEine Eigenbedarfsk\u00fcndigung kann unwirksam sein, wenn sie nicht ausreichend begr\u00fcndet ist, formale Fehler enth\u00e4lt, der Eigenbedarf nur vorgeschoben wurde oder Sperrfristen gelten.\n<\/p>\n \n<\/p> \nEs gibt keine feste Mindestdauer, aber wenn der benannte Nachmieter kurz nach Einzug wieder auszieht oder die Wohnung anderweitig genutzt wird, kann das als vorget\u00e4uschter Eigenbedarf gewertet werden.\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf ist f\u00fcr Mieter oft ein Schock: Sie m\u00fcssen die vertraute Wohnung verlassen und die Suche nach einer neuen Bleibe beginnt \u2013 und das in vielen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Doch auch f\u00fcr Vermieter kann eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung eine gro\u00dfe Herausforderung sein. 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Wer ist bei einer Eigen\u00adbe\u00addarfs\u00adk\u00fcn\u00addi\u00adgung bezugsberechtigt? <\/h2>\n
Wann ist eine K\u00fcndigung wegen Eigen\u00adbe\u00addarf unwirksam<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Rechte und Schutz\u00adm\u00f6g\u00adlich\u00adkei\u00adten f\u00fcr Mieter<\/h2>\n\n\n\n
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R\u00e4u\u00admungs\u00adkla\u00adge? Muss nicht sein!<\/h2>\n\n\n\n
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