{"id":6273,"date":"2024-10-16T15:17:55","date_gmt":"2024-10-16T13:17:55","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/arbeit-und-karriere\/betriebliche-uebung-welche-rechte-koennen-fuer-arbeitnehmer-entstehen\/"},"modified":"2026-09-21T14:35:31","modified_gmt":"2026-09-21T12:35:31","slug":"betriebliche-uebung-welche-rechte-koennen-fuer-arbeitnehmer-entstehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/betriebliche-uebung-welche-rechte-koennen-fuer-arbeitnehmer-entstehen\/","title":{"rendered":"Betriebliche \u00dcbung im Arbeitsrecht: Definition und Beispiele"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber Weihnachtsgeld freuen sich Arbeitnehmer sehr. Wenn im Vertrag nichts festgehalten ist, ist die Leistung umso erfreulicher \u2013 aber was, wenn das Weihnachtsgeld nach einigen Jahren pl\u00f6tzlich ausbleibt? Hier kommt die betriebliche \u00dcbung ins Spiel. Sie regelt, wann f\u00fcr Arbeitnehmer durch langj\u00e4hrige, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers Anspr\u00fcche entstehen. Was du hierzu wissen musst, erkl\u00e4ren wir dir in diesem Ratgeber.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00c4rger im Job? Wir k\u00fcmmern uns darum. >><\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist eine betriebliche \u00dcbung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In vielen Unternehmen werden Bonusleistungen wie <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/weihnachtsgeld-wann-es-gezahlt-wird-und-wer-es-bekommt\/\">Weihnachtsgeld<\/a> oder bestimmte Arbeitszeitregelungen <strong>regelm\u00e4\u00dfig umgesetzt oder gew\u00e4hrt, sind aber nicht im <\/strong><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/entscheidende-regelungen-im-arbeitsvertrag\/\"><strong>Arbeitsvertrag<\/strong><\/a><strong> festgehalten.<\/strong> Wenn sich solche Vorteile \u00fcber Jahre hinweg etablieren, nennt sich das \u201ebetriebliche \u00dcbung\u201c oder auch \u201eBetriebs\u00fcbung\u201c \u2013 die auch ohne vertragliche Regelungen greift.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Betriebs\u00fcbung ist ein rechtliches Prinzip, bei dem Arbeitnehmer <strong>durch wiederholte, freiwillige Handlungen des Arbeitgebers Anspr\u00fcche erwerben k\u00f6nnen.<\/strong> Angestellte d\u00fcrfen unter bestimmten Umst\u00e4nden berechtigterweise davon ausgehen, dass die betreffende Praxis \u2013 etwa die Auszahlung von Weihnachtsgeld \u2013 auch in Zukunft fortgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rechtlich basiert die betriebliche \u00dcbung auf dem <strong>Grundsatz von Treu und Glauben<\/strong>, der in \u00a7 242 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Demnach kann der Arbeitgeber nicht willk\u00fcrlich von einer eingef\u00fchrten Praxis abweichen, wenn diese \u00fcber mehrere Jahre gleichm\u00e4\u00dfig angewendet wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei gibt es f\u00fcr den Begriff \u201ebetriebliche \u00dcbung\u201c im Gesetz grunds\u00e4tzlich keine Definition, durch richterliche Entscheidungen wurde dieser jedoch im Arbeitsrecht fest verankert.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">Info<\/div>\n<h2>Wann entsteht ein Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung?<\/h2>\n<p>\nDamit eine betriebliche \u00dcbung zu einem rechtlichen Anspruch f\u00fchrt, m\u00fcssen bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:\n<\/p>\n<p>\n<ul>\n<li><b>Regelm\u00e4\u00dfigkeit:<\/b> Die Leistungen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig wiederholt werden.<\/li>\n<li><b>Vorbehaltlosigkeit:<\/b> Die Leistungen m\u00fcssen ohne Vorbehalt gew\u00e4hrt werden.<\/li>\n<li><b>Dauer:<\/b> Die Leistungen m\u00fcssen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gew\u00e4hrt werden, in der Regel mindestens drei Jahre.<\/li>\n<\/ul>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld &amp; Co.?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entsteht durch betriebliche \u00dcbung ein Anspruch, hat der Arbeitnehmer <strong>das Recht, die entsprechende Leistung weiterhin zu erhalten.<\/strong> Der Arbeitgeber darf die Leistungen also nicht einfach einstellen oder ohne Absprache \u00e4ndern, da sich der Anspruch rechtlich gefestigt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein klassisches Beispiel ist die regelm\u00e4\u00dfige Zahlung von Weihnachts- und\/oder <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitszeit\/urlaubsanspruch\/gibt-es-einen-anspruch-auf-urlaubsgeld\/\">Urlaubsgeld<\/a>. Wenn ein Arbeitgeber dieses \u00fcber mindestens drei Jahre in gleicher H\u00f6he \u2013 oder auf gleiche Weise, etwa als bestimmten Prozentsatz vom Gehalt \u2013 zahlt, kann f\u00fcr die Arbeitnehmer <strong>ab dem vierten Jahr ein rechtlicher Anspruch darauf entstehen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere Beispiele f\u00fcr betriebliche \u00dcbung sind etwa:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Anwendung von bestimmten Arbeitszeitmodellen, etwa Gleitzeit, <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitszeit\/vertrauensarbeitszeit-was-mitarbeiter-wissen-sollten\/\">Vertrauensarbeitszeit<\/a> u. \u00e4.<\/li>\n\n\n\n<li>Anwendung bestimmter Tarifvertr\u00e4ge<\/li>\n\n\n\n<li>die M\u00f6glichkeit, aus dem <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/recht-auf-homeoffice-diese-ansprueche-haben-arbeitnehmer\/\">Homeoffice<\/a> zu arbeiten<\/li>\n\n\n\n<li>Firmenparkpl\u00e4tze<\/li>\n\n\n\n<li>Jubil\u00e4umsboni<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcbernahme von Weiterbildungskosten<\/li>\n\n\n\n<li>Zusch\u00fcsse zu Fahrtkosten oder zur Kantine<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"472\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/Streitlotse-Betriebliche-Uebung-skynesher-1024x472.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-25495\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/Streitlotse-Betriebliche-Uebung-skynesher-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/Streitlotse-Betriebliche-Uebung-skynesher-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/Streitlotse-Betriebliche-Uebung-skynesher-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/Streitlotse-Betriebliche-Uebung-skynesher.jpg 1140w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">\u00a9 iStock.com\/skynesher<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Keine betriebliche \u00dcbung durch Freiwilligkeitsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Arbeitgeber haben jedoch die M\u00f6glichkeit, die Entstehung einer betrieblichen \u00dcbung zu verhindern, indem sie einen sogenannten <strong>Freiwilligkeitsvorbehalt in ihre Leistungserbringungen aufnehmen, <\/strong>also in den <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/kategorie\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/\">Arbeitsvertrag<\/a> oder in die schriftliche Ank\u00fcndigung einer Sonderzahlung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dadurch behalten sich Arbeitgeber das Recht vor, freiwillige Leistungen jederzeit einstellen zu k\u00f6nnen. Dieser Vorbehalt muss <strong>klar kommuniziert und dokumentiert<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Folgende Formulierung \u2013 ausgelegt f\u00fcr den Arbeitsvertrag \u2013 ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) rechtswirksam (AZ 10 AZR 219\/08):<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDie Gew\u00e4hrung sonstiger Leistungen (zum Beispiel Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Ma\u00dfgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch f\u00fcr die Zukunft begr\u00fcndet wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">Info<\/div>\n<h2>Arbeitsvertrag: Wann ist der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht rechtswirksam?<\/h2>\n<p>\nAnders urteilte das BAG beispielsweise \u00fcber die folgende Klausel in einem Arbeitsvertrag (AZ 10 AZR 526\/10): \u201eSonstige, in diesem Vertrag nicht vereinbarte Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind freiwillig und jederzeit widerruflich. Auch wenn der Arbeitgeber sie mehrmals und regelm\u00e4\u00dfig erbringen sollte, erwirbt der Arbeitnehmer dadurch keinen Rechtsanspruch f\u00fcr die Zukunft.\u201c\n<\/p>\n<p>\nDurch die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt ist die Formulierung unklar. Der Arbeitnehmer wird zudem <b>durch den allumfassenden Vorbehalt unangemessen benachteiligt.<\/b> Deshalb betrachtete das BAG die Klausel als unwirksam \u2013 der Kl\u00e4ger hatte in der vorliegenden Situation durch betriebliche \u00dcbung einen Rechtsanspruch auf ein 13. Monatsgehalt erworben.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Negative betriebliche \u00dcbung: So erl\u00f6schen Anspr\u00fcche<\/h2>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"190\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Arbeit.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\" class=\"wp-image-21290\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine bestehende Betriebs\u00fcbung kann auch noch auf andere Weise zur\u00fcckgenommen werden: durch die<strong> negative betriebliche \u00dcbung. <\/strong>Hier gew\u00e4hrt der Arbeitgeber den Angestellten eine bisher gew\u00e4hrte Leistung, etwa bestimmte Verg\u00fcnstigungen oder finanzielle Vorteile, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Akzeptieren die Arbeitnehmer das stillschweigend, <strong>kann das Recht auf diese Leistung erl\u00f6schen.<\/strong> Wichtig ist jedoch, dass der Verzicht auf den Anspruch nicht ausdr\u00fccklich vom Arbeitnehmer eingefordert wird \u2013 es ist vielmehr die passive Akzeptanz, die eine negative betriebliche \u00dcbung entstehen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">Fazit<\/div>\n<p>\n<ul>\n<li>Eine betriebliche \u00dcbung entsteht durch wiederholte, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, etwa Weihnachtsgeld oder Homeoffice-Regelungen.<\/li>\n<li>Erbringt der Arbeitgeber solche Leistungen mindestens drei Jahre lang in gleicher Form und ohne Vorbehalt, k\u00f6nnen f\u00fcr Arbeitnehmer dadurch Anspr\u00fcche entstehen.<\/li>\n<li>Arbeitgeber k\u00f6nnen die Entstehung einer Betriebs\u00fcbung verhindern, indem sie einen Freiwilligkeitsvorbehalt in den Arbeitsvertrag oder in die Mitteilung \u00fcber eine Sonderzahlung aufnehmen.<\/li>\n<li>Wenn Leistungen unkommentiert eingestellt werden und Arbeitnehmer dies akzeptieren, k\u00f6nnen durch negative betriebliche \u00dcbung bestehende Anspr\u00fcche erl\u00f6schen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber Weihnachtsgeld freuen sich Arbeitnehmer sehr. 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