{"id":6087,"date":"2015-05-12T14:18:01","date_gmt":"2015-05-12T14:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/amtsgerichtsurteil-berliner-mietspiegel-gekippt\/"},"modified":"2026-01-22T17:46:32","modified_gmt":"2026-01-22T16:46:32","slug":"amtsgerichtsurteil-berliner-mietspiegel-gekippt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/amtsgerichtsurteil-berliner-mietspiegel-gekippt\/","title":{"rendered":"Amts\u00adge\u00adrichts\u00adur\u00adteil: Berliner Miet\u00adspie\u00adgel gekippt"},"content":{"rendered":"\n

Ein Gericht hat den Berliner Mietspiegel f\u00fcr das Jahr 2013 gekippt, indem es eine deutliche Mieterh\u00f6hung zugelassen hat. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter vom Amtsgericht Berlin Recht bekommen<\/a>, der eine merkliche Mieterh\u00f6hung verlangt hatte, die \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt. Der Mieter hatte sich geweigert<\/a>, den Aufschlag zu zahlen. Dabei berief er sich erfolglos auf den g\u00fcltigen Berliner Mietspiegel, der f\u00fcr seine Wohnlage niedrigere Mieten auswies.<\/p>\n\n\n\n

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Das Gericht begr\u00fcndete sein Urteil: \"Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013 nicht um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, da dieser nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt worden ist\", hei\u00dft es laut \"Handelsblatt\" in dem Urteil. Der Berliner Mietspiegel f\u00fcr das Jahr 2013 ist nach Auffassung der Richter unwirksam, die strittige Mieterh\u00f6hung<\/a> entsprechend rechtens. Das Amtsgerichtsurteil ist noch nicht endg\u00fcltig rechtskr\u00e4ftig und k\u00f6nnte noch gekippt werden.<\/p>\n\n\n\n

Auf den neuen Mietspiegel, der am 18. Mai erscheint, soll das Urteil keine Auswirkungen haben, teilte Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung laut \"Tagesspiegel\" mit. \u00dcberhaupt d\u00fcrfe nicht vergessen werden, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle, die sich nicht verallgemeinern lie\u00dfe. Es habe bereits \u00e4hnliche Streitf\u00e4lle gegeben, in denen andere Abteilungen des urteilenden Gerichts die Rechtskraft des Mietspiegels best\u00e4tigt h\u00e4tten, erkl\u00e4rte auch der Berliner Mietverein in einer Stellungnahme zu dem aktuellen Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch k\u00f6nnte das Urteil bundesweit f\u00fcr Diskussionen sorgen. Der Berliner Mietspiegel ist in Deutschland Vorbild f\u00fcr das Zahlenwerk vieler St\u00e4dte. In Gro\u00dfst\u00e4dten gilt die Statistik sogar als Grundlage der Mietpreisbremse<\/a>, die Ende M\u00e4rz verabschiedet wurde und ab dem 1. Juni in der Hauptstadt in Kraft treten soll. In Lagen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, ist dann eine Mieterh\u00f6hung bei Mieterwechsel um maximal zehn Prozent \u00fcber dem orts\u00fcblichen Niveau rechtm\u00e4\u00dfig. Um das orts\u00fcbliche Niveau zu bestimmen, ist der Mietpreisspiegel unerl\u00e4sslich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Gericht hat den Berliner Mietspiegel f\u00fcr das Jahr 2013 gekippt, indem es eine deutliche Mieterh\u00f6hung zugelassen hat. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter vom Amtsgericht Berlin Recht bekommen, der eine merkliche Mieterh\u00f6hung verlangt hatte, die \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt. Der Mieter hatte sich geweigert, den Aufschlag zu zahlen. Dabei berief er sich erfolglos [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,2,58],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6087"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6087"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27277,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6087\/revisions\/27277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}