{"id":5928,"date":"2015-04-27T09:46:01","date_gmt":"2015-04-27T09:46:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/fahrverbot-fuer-fahrer-aus-anderen-eu-mitgliedstaaten-rechtens\/"},"modified":"2015-12-29T15:33:29","modified_gmt":"2015-12-29T14:33:29","slug":"fahrverbot-fuer-fahrer-aus-anderen-eu-mitgliedstaaten-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/fahrverbot-fuer-fahrer-aus-anderen-eu-mitgliedstaaten-rechtens\/","title":{"rendered":"Fahr\u00adver\u00adbot f\u00fcr Fahrer aus anderen EU-Mit\u00adglied\u00adstaa\u00adten rechtens"},"content":{"rendered":"<p>Wer in einem EU-Land gegen dort geltendes Verkehrsrecht verst\u00f6\u00dft, dem kann ein Fahrverbot verh\u00e4ngt werden, auch wenn der <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/fuehrerschein-im-ausland-machen-dies-sollten-sie-wissen\/\">F\u00fchrerschein<\/a> in einem anderen EU-Land ausgestellt wurde. Das entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hier lesen Sie mehr zum aktuellen Urteil und finden wichtige Informationen zum Thema Fahrverbot.<\/p>\n<p><a title=\"Advocard \u2013 Beratung\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/berater-vor-ort.html\">Ihr F\u00fchrerschein soll entzogen werden? Informieren Sie sich \u00fcber Ihre Rechte. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Fahr\u00adver\u00adbot kann auch im EU-Ausland verh\u00e4ngt werden<\/h2>\n<p>Im Streitfall klagte eine \u00d6sterreicherin, der das Fahren in Deutschland mit ihrem \u00f6sterreichischen F\u00fchrerschein verboten wurde. Die Frau erhielt in Deutschland ein Fahrverbot aufgrund von Cannabiskonsum. Sie war der Ansicht, dass ihr nur \u00f6sterreichische Beh\u00f6rden ein solches Verbot aussprechen d\u00fcrfen, da ihr F\u00fchrerschein in \u00d6sterreich ausgestellt wurde. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof sah dies anders und wies die Klage ab (<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=163879&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\">EuGH; Rechtssache C-260\/13<\/a>). Ein solches Fahrverbot gelte aber nicht unbegrenzt, erkl\u00e4rt die \"S\u00fcddeutsche Zeitung\" in einem Online-Bericht zum Fall. Vom Staat m\u00fcssen au\u00dferdem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Bedingungen festgelegt werden, was der Betroffene zur <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/mpu-test-dies-sollten-sie-zum-idiotentest-wissen\/\">R\u00fcckerlangung seines F\u00fchrerscheins<\/a> tun m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Sigmaringen muss im beschriebenen Fall noch die Details pr\u00fcfen und den Einzelfall entscheiden.<\/p>\n<h2>Fahr\u00adver\u00adbot darf h\u00f6chstens drei Monate verh\u00e4ngt werden<\/h2>\n<p>Im Unterschied zum F\u00fchrerscheinentzug ist ein Fahrverbot auf maximal drei Monate begrenzt. Es gelten die Zeitr\u00e4ume einen Monat, zwei Monate und drei Monate. Wenn Sie einmal Ihren F\u00fchrerschein abgeben m\u00fcssen, haben Sie normalerweise zwei Wochen Zeit, um <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/komplett-rechtsschutz-privat.html\">Einspruch einzulegen<\/a>. Bleibt dieser aus, werden Fahrverbot und Bu\u00dfgeldbescheid rechtskr\u00e4ftig. Wurde der F\u00fchrerschein innerhalb der letzten zwei Jahre nicht eingezogen, gilt eine Frist von bis zu vier Monaten, in welcher der F\u00fchrerschein bei der im <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/urlaub-und-reisen\/bussgeld-knoellchen-im-eu-ausland\/\">Bu\u00dfgeldbescheid<\/a> angegebenen Stelle abgegeben werden muss.<\/p>\n<p>In der Zeit des Fahrverbots d\u00fcrfen keine Fahrzeuge bedient werden. Bei Missachtung drohen Strafen wie der <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/verkehrs-rechtsschutz.html\">Entzug der Fahrerlaubnis<\/a>, eine Geldstrafe oder auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer in einem EU-Land gegen dort geltendes Verkehrsrecht verst\u00f6\u00dft, dem kann ein Fahrverbot verh\u00e4ngt werden, auch wenn der F\u00fchrerschein in einem anderen EU-Land ausgestellt wurde. Das entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hier lesen Sie mehr zum aktuellen Urteil und finden wichtige Informationen zum Thema Fahrverbot. Ihr F\u00fchrerschein soll entzogen werden? Informieren Sie sich [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[19,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5928"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5928"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5928\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7683,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5928\/revisions\/7683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}