{"id":5816,"date":"2015-04-15T13:26:27","date_gmt":"2015-04-15T13:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/?p=5816"},"modified":"2016-07-11T15:26:23","modified_gmt":"2016-07-11T14:26:23","slug":"observation-von-mitarbeitern-was-darf-der-chef","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/observation-von-mitarbeitern-was-darf-der-chef\/","title":{"rendered":"Obser\u00adva\u00adti\u00adon von Mit\u00adar\u00adbei\u00adtern \u2013 was darf der Chef?"},"content":{"rendered":"

Es ist wie im Fernsehkrimi: Ein Detektiv folgt einer Zielperson, macht heimlich Foto- und Videoaufnahmen<\/a> auf der Stra\u00dfe oder bei Treffen in einem Restaurant und leitet dieses Material an seinen Auftraggeber weiter. Eine solche Observation gibt es nur in fiktiven Fernsehfilmen? Weit gefehlt: Immer wieder engagieren Arbeitgeber Detektive, um Mitarbeiter observieren zu lassen.<\/p>\n

Sie haben das Gef\u00fchl, Ihr Arbeitgeber spioniert Ihnen nach? Wir helfen im Streitfall. >><\/a><\/p>\n

Wann ist eine Obser\u00adva\u00adti\u00adon erlaubt?<\/h2>\n

Doch in welchen F\u00e4llen ist eine solche Observation eigentlich erlaubt? Und welche Rahmenbedingungen gelten daf\u00fcr? Kann ein observierter Mitarbeiter seinerseits ein Schmerzensgeld verlangen, wenn ihm unrechtm\u00e4\u00dfig nachspioniert wurde? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt besch\u00e4ftigt (Urteil 8 AZR 1007\/13). \u201eDie Bundesrichter haben mit ihrem Urteil zwei grunds\u00e4tzliche arbeitsrechtliche Fragen beantwortet\u201c, erl\u00e4utert Dr. Gerwin Sonntag, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht der Kanzlei Bernzen Sonntag<\/a>.<\/p>\n

\u201eZum einen haben sie pr\u00e4zisiert, ab wann der Verdacht eines Arbeitgebers gegen\u00fcber seinem Mitarbeiter als dringend zu erachten und daher eine Observation angebracht ist. Zum anderen wurde mit dem Urteil<\/a> gekl\u00e4rt, ob dem \u00fcberwachten Arbeitnehmer eine Entsch\u00e4digung zusteht, wenn die Observation unrechtm\u00e4\u00dfig war\u201c, sagt der Anwalt.<\/p>\n

Im konkreten Fall hatte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Metallbetriebs aus M\u00fcnster eine Sekret\u00e4rin observieren lassen, die sich krank gemeldet und hintereinander sechs Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen eingereicht hatte. Er beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Frau. Der machte an vier Tagen Fotos und Videos \u2013 unter anderem als sie einen Hund begr\u00fc\u00dfte, auf einem Fu\u00dfweg stand oder in einen Waschsalon ging. Doch reichten die Hinweise auf eine Pflichtverletzung der Mitarbeiterin vorab aus, um zum drastischen Mittel einer Observation zu greifen?<\/p>\n

F\u00fcr eine Obser\u00adva\u00adti\u00adon m\u00fcssen konkrete Gr\u00fcnde vorliegen<\/h2>\n

Die Bundesrichter haben diese Frage mit \u201eNein\u201c beantwortet. Sie entschieden, dass der Verdacht und die Observation der Sekret\u00e4rin auf konkreten Tatsachen beruhen m\u00fcsse. So kann zum Beispiel eine Observation gerechtfertigt sein, wenn es Zeugen gibt, die den wegen einer Grippe krankgeschriebenen<\/a> Mitarbeiter bei intensiver Gartenarbeit gesehen haben. Konkrete Tatsachen haben jedoch laut BAG im Fall aus M\u00fcnster nicht vorgelegen. Rechtsanwalt Sonntag: \u201eDie Observation von Mitarbeitern ist eine drastische Ma\u00dfnahme, die nur in Ausnahmef\u00e4llen rechtlich zul\u00e4ssig ist. Die Rechtsprechung des BAG ist hier sehr eindeutig.\u201c<\/p>\n

Ist eine Observation unzul\u00e4ssig, wird der Mitarbeiter aber dennoch observiert, bedeutet das laut Urteil eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. \u201eDies wiederum begr\u00fcndet einen Anspruch auf Schmerzensgeld\u201c, betont Anwalt Sonntag. Im konkreten Fall sahen die Richter 1.000 Euro Schmerzensgeld als ausreichend an. Die Sektret\u00e4rin hatte 10.500 Euro verlangt. Eine Berufs-Rechtsschutzversicherung<\/a> kann helfen, die eigenen Anspr\u00fcche durchzusetzen.<\/p>\n

Anwalt Dr. Sonntag bilanziert: \u201eDas Urteil hat erhebliche Folgen f\u00fcr die Praxis. Denn bislang waren derartige Detektiveins\u00e4tze durchaus \u00fcblich und beliebt. Nach diesem Urteil m\u00fcssen Chefs deutliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Pflichtverletzung des Mitarbeiters haben, bevor sie einen Detektiv mit der Observation beauftragen.\u201c Ihnen drohen ansonsten hohe Kosten nicht nur f\u00fcr den Detektiveinsatz, sondern auch f\u00fcr den Prozess sowie f\u00fcr ein m\u00f6gliches Schmerzensgeld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist wie im Fernsehkrimi: Ein Detektiv folgt einer Zielperson, macht heimlich Foto- und Videoaufnahmen auf der Stra\u00dfe oder bei Treffen in einem Restaurant und leitet dieses Material an seinen Auftraggeber weiter. Eine solche Observation gibt es nur in fiktiven Fernsehfilmen? Weit gefehlt: Immer wieder engagieren Arbeitgeber Detektive, um Mitarbeiter observieren zu lassen. Sie haben [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[39],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5816"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5816"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5816\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6512,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5816\/revisions\/6512"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}