Grund\u00ads\u00e4tz\u00adli\u00adches: Wer muss den Schnee auf dem Gehweg r\u00e4umen?<\/h2>\n\n\n\n
Die Regelungen zur Streu- und R\u00e4umpflicht unterscheiden sich je nach Bundesland und Gemeinde.<\/strong> Die Kommunen sind dazu verpflichtet, Stra\u00dfen und Wege von Schnee und Eis zu befreien. Die meisten Gemeinden machen allerdings von ihrem Recht Gebrauch, die Verkehrssicherungspflicht per Satzung an die Anwohner beziehungsweise die Grundst\u00fccksbesitzer zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich sind Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gem\u00e4\u00df \u00a7 823 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, Gefahrenquellen zu beseitigen. Hauseigent\u00fcmer oder Vermieter sind also verantwortlich f\u00fcr das Schneer\u00e4umen auf ihrem Grundst\u00fcck, <\/strong>k\u00f6nnendiese Aufgabe aber an die Mieter, einen Hausmeister oder einen R\u00e4umdienst abgeben. Wichtig: Dies muss allerdings im Mietvertrag<\/a> oder in der Hausordnung<\/a> festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem muss der Vermieter selbst kontrollieren, ob Mieter oder beauftragte R\u00e4umdienste ihrer Pflicht nachkommen.<\/strong> Deshalb k\u00f6nnen Vermieter auch haftbar gemacht werden, wenn ein Fu\u00dfg\u00e4nger auf dem Gehweg vor dem Haus st\u00fcrzt, weil der Weg nicht frei von Schnee und Glatteis ist.<\/p>\n\n\n\n Befindet sich vor dem Haus ein einseitiger Gehweg, sollten sich Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bei der Gemeinde informieren, welche Stra\u00dfenseite f\u00fcr das R\u00e4umen des Schnees verantwortlich ist oder sich mit den anderen Hauseigent\u00fcmern einigen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens: Mieter m\u00fcssen sich nicht um Streusalz, Schneeschieber und Co. k\u00fcmmern.<\/strong> Stattdessen m\u00fcssen Vermieter die n\u00f6tige Ausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n \nWer f\u00fcr das Schneer\u00e4umen zust\u00e4ndig ist, muss sich vor allem um den Gehweg k\u00fcmmern \u2013 f\u00fcr die Fahrbahn gilt die R\u00e4umpflicht nicht. Es m\u00fcssen der B\u00fcrgersteig vor dem Haus und der Weg zur Haust\u00fcr ger\u00e4umt werden. F\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger muss vor dem Grundst\u00fcck ein Streifen auf einer Breite von einem bis 1,50 Meter von Schnee befreit werden. So k\u00f6nnen zwei Passanten gefahrlos aneinander vorbeigehen. Auch der Zugang zur Haust\u00fcr muss frei sein.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Es gibt auch Wohngebiete, in denen kein Gehweg vorhanden ist. Die R\u00e4umpflicht muss dann aber trotzdem erf\u00fcllt und der Abschnitt von <\/strong>Schnee und Eis<\/strong><\/a> befreit werden,<\/strong> um die Sturz- und Verletzungsgefahr zu minimieren. Fu\u00dfg\u00e4nger m\u00fcssen diesen Bereich ebenfalls sicher durchqueren k\u00f6nnen. In der Ortssatzung kann zum Beispiel vorgeschrieben sein, dass in solchen Situationen ein Streifen entlang der Grundst\u00fccksgrenze ger\u00e4umt werden muss.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die R\u00e4um- und Streupflicht ist bundesweit uneinheitlich geregelt, auch die Zeiten, wann ein Grundst\u00fcck ger\u00e4umt und gestreut<\/a> werden muss. Die genauen Vorgaben f\u00fcr das Schneer\u00e4umen legen ebenfalls die Satzungen der Kommunen fest. Gut zu wissen: Weder Hauseigent\u00fcmern noch Mietern ist zuzumuten, der R\u00e4umpflicht rund um die Uhr nachzukommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Regel muss im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht immer dann ger\u00e4umt werden, wenn Fu\u00dfg\u00e4nger unterwegs sind \u2013<\/strong> werktags meist von 7 bis 20 Uhr. An Sonntagen und Feiertagen musst du allerdings nicht so fr\u00fch raus zum Schneer\u00e4umen: Die R\u00e4umpflicht greift dann \u00fcblicherweise ab 9 Uhr.<\/p>\n\n\n\n Hast du spezielle Fragen zu den Regelungen in deiner Kommune, solltest du dich an die Gemeindeverwaltung wenden \u2013 auch um Streit mit anderen Hauseigent\u00fcmern oder dem Vermieter zu vermeiden. Kommt es dennoch zu Auseinandersetzung, kann eine Mediation<\/a> weiterhelfen, bevor rechtliche Schritte folgen.<\/p>\n\n\n\n \nHast du das Schneer\u00e4umen vers\u00e4umt und es kommt zu einem Unfall<\/a> auf dem Grundst\u00fcck oder auf den angrenzenden Gehwegen, muss du als Hauseigent\u00fcmer oder zum Schneer\u00e4umen verpflichteter Mieter f\u00fcr den entstandenen Schaden einstehen. Dem Verletzten steht dann ein Schmerzensgeld zu, die H\u00f6he variiert je nach Bundesland.\n<\/p>\n \nSollte es zu einem Rechtsstreit<\/a> kommen, ist der Verletzte jedoch in der Nachweispflicht. Der R\u00e4um- und Streupflichtige muss dann entsprechende Beweise zur Entlastung vorlegen. Tipp: Fotos oder Videos von der Unfallstelle als Dokumentation k\u00f6nnen die Kl\u00e4rung sp\u00e4ter erleichtern.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n In bestimmten F\u00e4llen muss die R\u00e4umpflicht auch schon vor 7 Uhr morgens erf\u00fcllt werden. Das gilt beispielsweise f\u00fcr Arbeitgeber: Etwa, wenn ein Unternehmen den offiziellen Arbeitsbeginn auf eine fr\u00fchere Uhrzeit legt.<\/strong> Dann muss das Gel\u00e4nde der Arbeitsst\u00e4tte zu dieser Zeit ger\u00e4umt sein.<\/p>\n\n\n\n So urteilte zum Beispiel das Oberlandesgericht Koblenz im Falle einer Angestellten einer Metzgerei, die sich auf dem Betriebsgel\u00e4nde wegen Schnee und Eis den Oberarm brach. Der Arbeitgeber war in diesem Fall schadensersatzpflichtig, weil er den Arbeitsbeginn f\u00fcr 5 Uhr festgelegt hatte und er sich fr\u00fcher um das Schneer\u00e4umen h\u00e4tte k\u00fcmmern m\u00fcssen, so das Gericht (AZ 5 U 1479\/14).<\/p>\n\n\n\n Auch Gastwirte m\u00fcssen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter raus zum Schneer\u00e4umen, denn w\u00e4hrend der gesamten \u00d6ffnungszeiten<\/strong> m\u00fcssen sie damit rechnen, dass die Wege vor dem Haus benutzt werden. Sie m\u00fcssen also auch nach 20 Uhr f\u00fcr einen freien B\u00fcrgersteig sorgen, um auf Nummer sicher<\/a> zu gehen.<\/p>\n\n\n\n Sieht es nach anhaltendem Schneefall aus, dann kannst du die Schaufel erst einmal wieder wegstellen. Du musst nicht laufend den Schnee r\u00e4umen,<\/strong> wenn der Gehweg ohnehin sofort wieder zuschneien w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n So entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht (OLG) Celle 2004 zum Thema Streupflicht (AZ 9 U 220\/03). Im konkreten Fall ging es um anhaltenden Glatteisregen, der die Bem\u00fchungen des streupflichtigen Anwohners, die Gl\u00e4tte auf dem Gehweg zu beseitigen, immer sofort wieder zunichtemachte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Streupflicht entf\u00e4llt (...), wenn dem grunds\u00e4tzlich Pflichtigen unter den gegebenen extremen Wetterbedingungen ein Streuen aussichtslos erscheinen darf\u201c, so das OLG Celle. Entsprechendes gilt laut Rechtsprechung auch f\u00fcr anhaltenden Schneefall, der das<\/strong> R\u00e4umen f\u00fcr den Moment nutzlos<\/strong> macht.<\/p>\n\n\n\n Ab wie viel Zentimeter Schnee du r\u00e4umen solltest und wie h\u00e4ufig, ist nicht festgelegt. Stattdessen solltest du die Wetterlage immer im Blick behalten. Denn: Sobald es aufh\u00f6rt zu schneien, muss der R\u00e4umpflichtige den frisch gefallenen Schnee r\u00e4umen <\/strong>und bei Bedarf auch die Wege streuen. Schneit es den ganzen Tag mit Unterbrechungen immer wieder, muss gegebenenfalls mehrfach ger\u00e4umt werden.<\/p>\n\n\n\n Wer also tags\u00fcber arbeitet<\/a>, muss trotzdem Schnee r\u00e4umen \u2013 im Homeoffice<\/a> k\u00f6nntest du zwischendurch eine Pause zum Schneeschippen einlegen. Bist du nicht zu Hause, solltest du dir f\u00fcr diesen Fall eine Vertretung organisieren,<\/strong> die sich darum k\u00fcmmert. Bist du beispielsweise als Mieter zu deiner \u201eWinterdienstwoche\u201c im Urlaub, braucht es bei Bedarf auch eine Vertretung, um den Gehweg zu r\u00e4umen und zu streuen.<\/p>\n\n\n\n \n<\/p> \nAuch wenn du arbeitest, bist du verpflichtet, der R\u00e4um- und Streupflicht auf dem Gehweg vor deinem Grundst\u00fcck nachzukommen. Bist du nicht zu Hause, solltest du dir eine Vertretung f\u00fcr das Schneer\u00e4umen organisieren.\n<\/p>\n \n<\/p> \nWer einen einseitigen Gehweg r\u00e4umen muss, kann in der Satzung einer Gemeinde geregelt sein und ist daher von Ort zu Ort unterschiedlich. Ist dies nicht der Fall, sollten sich Nachbarn untereinander einigen.\n<\/p>\n \n<\/p> \nWann und wie oft du Schnee r\u00e4umen musst, ist nicht grunds\u00e4tzlich festgelegt. Stattdessen solltest du dich an der Wetterlage orientieren. Schneit es dauerhaft, musst du nicht sofort raus, sondern erst, wenn der Schneefall aufgeh\u00f6rt hat.\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jeden Winter verlangt das Schneer\u00e4umen Mietern und Hausbesitzern viel Arbeit ab. Mieter k\u00f6nnen dazu verpflichtet sein, die Einfahrt und angrenzenden Gehwege des Grundst\u00fcckes von Schnee und Eis zu befreien. In der Praxis f\u00fchrt das Vers\u00e4umen dieser wichtigen Pflicht h\u00e4ufig zu Streit zwischen Mietern, Vermietern und auch Passanten. Was es rund ums Thema R\u00e4um- und Streupflicht [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[9,2],"tags":[542,305,541,538,341,235,149,537,535,304,536,543,539,540,306,187],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4715"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4715"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4715\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25587,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4715\/revisions\/25587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wie muss der Gehweg ger\u00e4umt werden?<\/h2>\n
Anlie\u00adger\u00adstra\u00ad\u00dfe ohne Gehweg: Gilt die R\u00e4um\u00adpflicht dennoch?<\/h2>\n\n\n\n
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Wann muss man Schneer\u00e4umen?<\/h2>\n\n\n\n
Schnee\u00adr\u00e4u\u00admen vergessen: Wer haftet nach einem Unfall?<\/h2>\n
Ausnahmen: Wann Schnee\u00adr\u00e4u\u00admen vor 7 Uhr Pflicht ist<\/h2>\n\n\n\n
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Und was, wenn es dauerhaft schneit?<\/h2>\n\n\n\n
Und wie oft muss man Schneer\u00e4umen?<\/h2>\n\n\n
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