{"id":4683,"date":"2014-11-27T10:26:01","date_gmt":"2014-11-27T10:26:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/sonntagsarbeit-durch-bundesverwaltungsgericht-begrenzt\/"},"modified":"2026-01-22T17:48:59","modified_gmt":"2026-01-22T16:48:59","slug":"sonntagsarbeit-durch-bundesverwaltungsgericht-begrenzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/sonntagsarbeit-durch-bundesverwaltungsgericht-begrenzt\/","title":{"rendered":"Sonn\u00adtags\u00adar\u00adbeit durch Bun\u00addes\u00adver\u00adwal\u00adtungs\u00adge\u00adricht begrenzt"},"content":{"rendered":"\n

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist Sonntagsarbeit grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt, doch es k\u00f6nnen Ausnahmen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern bestehen. Das Land Hessen beschloss im Jahr 2011 eine Verordnung, die weitreichende Ausnahmen f\u00fcr den eigentlich arbeitsfreien Sonntag vorsieht. Die Gewerkschaft Verdi sowie zwei evangelische Gemeindeverb\u00e4nde erhoben Klage<\/a> und bekamen Recht<\/a>: Das Bundesverwaltungsgericht erlie\u00df ein Grundsatzurteil, dass die Arbeit an Sonn- und Feiertagen k\u00fcnftig eng begrenzt und Folgen f\u00fcr viele weitere Bundesl\u00e4nder haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie sich Ihre Freizeit nicht nehmen. >><\/a><\/p>\n\n\n\n

Gesetz\u00adli\u00adche Sonn\u00adtags\u00adru\u00adhe durch Bun\u00addes\u00adver\u00adwal\u00adtungs\u00adge\u00adricht gest\u00e4rkt<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht<\/a> in Leipzig sprach am 26. November ein Grundsatzurteil (AZ BVerwG 6 CN 1.13). Die Richter erachten es als nicht notwendig, dass Mitarbeiter in Videotheken, Bibliotheken, Call Centern sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften sonntags arbeiten m\u00fcssen \u2013 der gesetzliche Schutz des arbeitsfreien Sonntags<\/a> m\u00fcsse nicht hinter den Wunsch zur\u00fccktreten, spontan auftretende Bed\u00fcrfnisse sofort erf\u00fcllt zu bekommen. Anders k\u00f6nnte es sich verhalten, wenn dringende Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu decken sind wie beispielsweise von Getr\u00e4nke- und Eisfabriken in Hitzeperioden. Das Bundesverwaltungsgericht traf bez\u00fcglich der Besch\u00e4ftigung in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von Roh- und Speiseeeis an Sonntagen<\/a> keine abschlie\u00dfende Entscheidung. Die Leipziger Richter verwiesen in dieser Sache zur\u00fcck an das Verwaltungsgericht in Kassel, wo der Fall in erster Instanz zu Gunsten der Kl\u00e4ger entschieden wurde. Lediglich f\u00fcr die Wettannahmen bleibt Sonntagsarbeit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin teilweise erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

Bun\u00addes\u00adl\u00e4n\u00adder m\u00fcssen Ausnahmen zur Sonn\u00adtags\u00adar\u00adbeit \u00fcberpr\u00fcfen<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Grundsatzurteil st\u00e4rkte das oberste Verwaltungsgericht die gesetzliche Sonntagsruhe, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Das Arbeitszeitgesetz sieht Ausnahmen von der Sonntagsruhe f\u00fcr Feuerwehr, Notdienste, Krankenschwestern und Polizei vor. Jedoch erm\u00e4chtigt es die Bundesl\u00e4nder auch, weitere Ausnahmen f\u00fcr die Sonntagsarbeit zu bestimmen. Mit dem Urteil sind wesentliche Teile der hessischen Bedarfsgewerbeordnung unwirksam. Die Verordnungen der anderen Bundesl\u00e4nder sind vorerst jedoch weiterhin in Kraft, da sie nicht juristisch angegriffen worden sind. Sie m\u00fcssen nun jedoch vonseiten der L\u00e4nder gepr\u00fcft werden \u2013 eine breite politische Diskussion \u00fcber die Sonntagsruhe ist in jedem Fall zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Informationen und Tipps aus dem Bereich Arbeit & Karriere<\/a> finden Sie hier.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist Sonntagsarbeit grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt, doch es k\u00f6nnen Ausnahmen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern bestehen. Das Land Hessen beschloss im Jahr 2011 eine Verordnung, die weitreichende Ausnahmen f\u00fcr den eigentlich arbeitsfreien Sonntag vorsieht. Die Gewerkschaft Verdi sowie zwei evangelische Gemeindeverb\u00e4nde erhoben Klage und bekamen Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erlie\u00df ein Grundsatzurteil, dass die Arbeit [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,13],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4683"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4683"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27285,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4683\/revisions\/27285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}