{"id":3831,"date":"2014-09-30T10:01:02","date_gmt":"2014-09-30T10:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/urlaub-und-reisen\/lieferfrist-achten-sie-auf-die-allgemeinen-geschaftsbedingungen\/"},"modified":"2015-06-24T10:04:27","modified_gmt":"2015-06-24T08:04:27","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Lie\u00adfer\u00adfrist: All\u00adge\u00admei\u00adne Gesch\u00e4fts\u00adbe\u00addin\u00adgun\u00adgen beachten"},"content":{"rendered":"

M\u00fcsste die Lieferfrist nicht schon abgelaufen sein? Wer auf die Ankunft im Internet bestellter Ware wartet, wird schnell ungeduldig. Um zu erfahren, wann eine Bestellung bei Ihnen eintreffen k\u00f6nnte, lohnt sich ein Blick auf das Kleingedruckte, die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a> des Onlineshops: Dort sollten Sie genau \u00fcber die Lieferfrist informiert werden.<\/p>\n

Sie haben das Kleingedruckte \u00fcbersehen? Das \u00e4ndert nichts an Ihren Rechten. Wir helfen. >><\/a><\/p>\n

All\u00adge\u00admei\u00adne Gesch\u00e4fts\u00adbe\u00addin\u00adgun\u00adgen m\u00fcssen pr\u00e4zise sein<\/h2>\n

Ungenaue Ausk\u00fcnfte zur Lieferfrist wie Zirka-Angaben oder unkonkrete Formulierungen wie \u201ein der Regel\u201c oder \u201evoraussichtliche Versanddauer: 1 \u2013 3 Werktage\u201c k\u00f6nnen beim Lesen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ziemlich unzufrieden stimmen. Kommt das Geschenk<\/a> noch rechtzeitig vor der Feier an oder nicht? Um Online-Shoppern das Gr\u00fcbeln zu ersparen, sind Klauseln mit unklaren Lieferfristen in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mittlerweile unzul\u00e4ssig. Das entschied unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem im Januar 2013 ver\u00f6ffentlichten Urteil (I-4 U 105\/12<\/a>).<\/p>\n

Danach sind Formulierungen wie \u201eAngegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur ann\u00e4hernd vereinbart (Zirka-Fristen)\u201c in den AGB eines Verk\u00e4ufers unwirksam. Sie als Verbraucher sollten in der Lage sein, das Fristende f\u00fcr die Lieferung selbst zu errechnen.<\/p>\n

Ungenaue Lie\u00adfer\u00adfrist ist wettbewerbswidrig<\/h2>\n

Hintergrund der Entscheidung war der Streit zweier Verk\u00e4uferinnen einer Auktionsplattform<\/a> im Internet. Eine Mitbewerberin st\u00f6rte sich an der oben genannten AGB-Klausel zur Lieferfrist, die nicht hinreichend bestimmbar beziehungsweise bestimmt sei. In ihren Augen ein Versto\u00df gegen den lauteren Wettbewerb.<\/p>\n

Das OLG stimmte ihr zu: Die Zirka-Fristen-Klausel sei nach \u00a7 308 Nr. 1<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) unzul\u00e4ssig. Danach ist eine Bestimmung in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam, wenn sich der Unternehmer dadurch eine unangemessen lange Lieferfrist vorbeh\u00e4lt oder diese nicht ausreichend genau berechnet werden kann. Da der Paragraph auch als Marktverhaltensregel gilt, kann ein Versto\u00df einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Mit ein bisschen Geduld zur L\u00f6sung<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich spielen bei der Auslieferung von Waren manchmal auch nicht vorhersehbare Umst\u00e4nde<\/a> eine Rolle. Tobt im tiefsten Winter beispielsweise ein Schneesturm oder die Paketboten treten in den Streik, kann eine Warenlieferung auch schon mal l\u00e4nger dauern, als in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen angegeben. Warten Sie schon auff\u00e4llig lange auf ein bestelltes Paket, lesen Sie zun\u00e4chst aufmerksam in den AGB nach und kontaktieren Sie dann den H\u00e4ndler. In einem sachlichen Gespr\u00e4ch l\u00e4sst sich in der Regel eine L\u00f6sung<\/a> f\u00fcr das Problem finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcsste die Lieferfrist nicht schon abgelaufen sein? Wer auf die Ankunft im Internet bestellter Ware wartet, wird schnell ungeduldig. Um zu erfahren, wann eine Bestellung bei Ihnen eintreffen k\u00f6nnte, lohnt sich ein Blick auf das Kleingedruckte, die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Onlineshops: Dort sollten Sie genau \u00fcber die Lieferfrist informiert werden. Sie haben das Kleingedruckte \u00fcbersehen? [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3831"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3831"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3831\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7151,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3831\/revisions\/7151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}