<\/a>Ent\u00adsch\u00e4\u00addi\u00adgung f\u00fcr Ver\u00adbrau\u00adcher: Diesel-Urteil schafft Klarheit<\/h2>\n\n\n\nSeit Bekanntwerden des Abgasskandals bei Dieselfahrzeugen fragen sich Autobesitzer, ob ihnen Schadensersatz zusteht \u2013 und wenn ja, in welcher H\u00f6he. Bislang sprach der Bundesgerichtshof den K\u00e4ufern je nach Art der eingebauten Technik Schadensersatz<\/strong> zu oder verneinte diesen. Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofes hat die Sachlage im Juni 2023 ge\u00e4ndert. Mehrere Verfahren gingen vor Gericht zugunsten der Autofahrer aus, doch in vielen F\u00e4llen konnten sie keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung geltend machen.<\/p>\n\n\n\nDer BGH entschied in drei F\u00e4llen, dass Autohersteller grunds\u00e4tzlich Schadensersatz<\/strong> an K\u00e4ufer von Dieselfahrzeugen zahlen m\u00fcssen, die mit sogenannter Thermofenstertechnik ausgestattet<\/strong> sind (AZ VIa ZR 335\/21, AZ VIa ZR 533\/21, AZ VIa ZR 1031\/22). Zuvor ergangene Urteile von Gerichten, die Schadensersatzanspr\u00fcche zur\u00fcckgewiesen hatten, hob der BGH auf.<\/p>\n\n\n\nGeklagt hatten Autobesitzer gegen die Autohersteller Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen. Deren Dieselfahrzeuge Audi SQ5, Mercedes C-Klasse und VW-Passat sind mit Thermofenstern ausgestattet, die Schadstoffe nur bei bestimmten Temperaturen ausreichend filtern.<\/p>\n\n\n
\nINFO<\/div>\nWas bedeuten \u201eTher\u00adm\u00adofens\u00adter\u201d bei Dieselfahrzeugen?<\/h2>\n
Thermofenster sind temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen f\u00fcr die Abgasreinigung. Die Thermofenstertechnik beruht auf einer automatischen Regulierung der Abgasreinigung, sobald sich die Au\u00dfentemperaturen au\u00dferhalb eines vorgegebenen Rahmens befinden.<\/p>\n
Bei zu niedrigen oder zu hohen Temperaturen k\u00f6nnte bei Vorhandensein eines solchen Thermofensters die Abgasreinigung gedrosselt<\/strong> werden. Dies bedeutet, dass auch die Schadstoffgrenzwerte f\u00fcr Stickoxid nur bei bestimmten Au\u00dfentemperaturen eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n![\"Fahrzeug-Unterboden](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Streitlotse-Diesel-Urteil-BGH-deepblue4you_2-1024x472.jpg\")
\u00a9 iStock.com\/deepblue4you<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nSit\u00adten\u00adwid\u00adri\u00adge T\u00e4uschung: Bisher Nach\u00adweis\u00adpflicht f\u00fcr Autok\u00e4ufer<\/h2>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof urteilte 2020 gegen den Automobilkonzern VW, dass dieser mit dem Einbau einer sogenannten Pr\u00fcfstandserkennung eine laut \u00a7 826 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) \u201esittenwidrige T\u00e4uschung\u201d<\/strong> zum Nachteil der Autok\u00e4ufer begangen habe, und schuf so einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr nachfolgende Schadensersatzklagen gegen Autohersteller.<\/p>\n\n\n\nAllerdings war es f\u00fcr betroffene Pkw-K\u00e4ufer, in deren Fahrzeugen Thermofenster verbaut waren, lange Zeit schwierig, Schadensersatz einzuklagen. Denn Kl\u00e4ger mussten Autoherstellern bewusste Manipulation nachweisen, <\/strong>was bei Thermofenstern oder vergleichbaren Abschalteinrichtungen erheblich schwerer ist als bei der Pr\u00fcfstandserkennung.<\/p>\n\n\n\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschied im M\u00e4rz 2023 allerdings im Sinne der Verbraucher: Diese sollten auch dann eine Entsch\u00e4digung erhalten, wenn die Autohersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 823 Abs. 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) lediglich fahrl\u00e4ssig gehandelt h\u00e4tten (AZ C 100\/21). Der EuGH verringerte die vom BGH aufgestellten Anforderungen f\u00fcr Schadensersatz bez\u00fcglich der Thermofenstertechnik. Grundlage: Der blo\u00dfe Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen sei fahrl\u00e4ssig <\/strong>gegen\u00fcber den Verbrauchern und berechtige Dieselk\u00e4ufer zu Schadensersatz.<\/strong> Der EuGH legte somit den Grundstein f\u00fcr das BGH-Urteil gegen VW, Mercedes und Audi von Juni 2023.<\/p>\n\n\n\nINFO<\/div>\nAbgas\u00adskan\u00addal: Illegale Software in Dieselfahrzeugen<\/h2>\n
2015 gestand der VW-Konzern als erster Autohersteller, illegale Software in Form von Pr\u00fcfstanderkennungstechnik in Automobilen verbaut zu haben. Diese sorgte daf\u00fcr, dass die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide auf dem Pr\u00fcfstand eingehalten wurden, obwohl der Schadstoffaussto\u00df in der Praxis deutlich h\u00f6her war.<\/p>\n
Viele get\u00e4uschte Autofahrer klagten zun\u00e4chst erfolglos gegen den Konzern. Erst der BGH entschied im Mai 2020 (IV ZR 252\/19) zugunsten der K\u00e4ufer von Fahrzeugen mit Pr\u00fcfstandserkennung. VW sollte demgem\u00e4\u00df betroffene Fahrzeuge zur\u00fccknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die von den K\u00e4ufern gefahrenen Kilometer wurden hierbei jedoch abgezogen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n
Wie mache ich Anspruch auf Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz geltend?<\/h2>\n\n\n\n
Hast du in den letzten Jahren einen dieselbetriebenen Wagen mit eingebauter Thermofenster-Technik gekauft, kannst du Schadensersatz gegen\u00fcber dem Autohersteller geltend machen. Wichtig zu wissen: Betroffene Autok\u00e4ufer sollten nicht mit der Erstattung des vollen Kaufpreises rechnen. Es ist jedoch m\u00f6glich, einen Teil des urspr\u00fcnglichen Kaufpreises zur\u00fcckzuerhalten.<\/strong> Der BGH hat in den Entscheidungen vom Juni 2023 eine Ersatzzahlung von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises festgesetzt. Ein Abzug f\u00fcr gefahrene Kilometer ist hierbei m\u00f6glich. Das betroffene Fahrzeug verbleibt dann beim K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n
Der BGH entschied in drei F\u00e4llen, dass Autohersteller grunds\u00e4tzlich Schadensersatz<\/strong> an K\u00e4ufer von Dieselfahrzeugen zahlen m\u00fcssen, die mit sogenannter Thermofenstertechnik ausgestattet<\/strong> sind (AZ VIa ZR 335\/21, AZ VIa ZR 533\/21, AZ VIa ZR 1031\/22). Zuvor ergangene Urteile von Gerichten, die Schadensersatzanspr\u00fcche zur\u00fcckgewiesen hatten, hob der BGH auf.<\/p>\n\n\n\n Geklagt hatten Autobesitzer gegen die Autohersteller Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen. Deren Dieselfahrzeuge Audi SQ5, Mercedes C-Klasse und VW-Passat sind mit Thermofenstern ausgestattet, die Schadstoffe nur bei bestimmten Temperaturen ausreichend filtern.<\/p>\n\n\n Thermofenster sind temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen f\u00fcr die Abgasreinigung. Die Thermofenstertechnik beruht auf einer automatischen Regulierung der Abgasreinigung, sobald sich die Au\u00dfentemperaturen au\u00dferhalb eines vorgegebenen Rahmens befinden.<\/p>\n Bei zu niedrigen oder zu hohen Temperaturen k\u00f6nnte bei Vorhandensein eines solchen Thermofensters die Abgasreinigung gedrosselt<\/strong> werden. Dies bedeutet, dass auch die Schadstoffgrenzwerte f\u00fcr Stickoxid nur bei bestimmten Au\u00dfentemperaturen eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n Der Bundesgerichtshof urteilte 2020 gegen den Automobilkonzern VW, dass dieser mit dem Einbau einer sogenannten Pr\u00fcfstandserkennung eine laut \u00a7 826 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) \u201esittenwidrige T\u00e4uschung\u201d<\/strong> zum Nachteil der Autok\u00e4ufer begangen habe, und schuf so einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr nachfolgende Schadensersatzklagen gegen Autohersteller.<\/p>\n\n\n\n Allerdings war es f\u00fcr betroffene Pkw-K\u00e4ufer, in deren Fahrzeugen Thermofenster verbaut waren, lange Zeit schwierig, Schadensersatz einzuklagen. Denn Kl\u00e4ger mussten Autoherstellern bewusste Manipulation nachweisen, <\/strong>was bei Thermofenstern oder vergleichbaren Abschalteinrichtungen erheblich schwerer ist als bei der Pr\u00fcfstandserkennung.<\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschied im M\u00e4rz 2023 allerdings im Sinne der Verbraucher: Diese sollten auch dann eine Entsch\u00e4digung erhalten, wenn die Autohersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 823 Abs. 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) lediglich fahrl\u00e4ssig gehandelt h\u00e4tten (AZ C 100\/21). Der EuGH verringerte die vom BGH aufgestellten Anforderungen f\u00fcr Schadensersatz bez\u00fcglich der Thermofenstertechnik. Grundlage: Der blo\u00dfe Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen sei fahrl\u00e4ssig <\/strong>gegen\u00fcber den Verbrauchern und berechtige Dieselk\u00e4ufer zu Schadensersatz.<\/strong> Der EuGH legte somit den Grundstein f\u00fcr das BGH-Urteil gegen VW, Mercedes und Audi von Juni 2023.<\/p>\n\n\n 2015 gestand der VW-Konzern als erster Autohersteller, illegale Software in Form von Pr\u00fcfstanderkennungstechnik in Automobilen verbaut zu haben. Diese sorgte daf\u00fcr, dass die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide auf dem Pr\u00fcfstand eingehalten wurden, obwohl der Schadstoffaussto\u00df in der Praxis deutlich h\u00f6her war.<\/p>\n Viele get\u00e4uschte Autofahrer klagten zun\u00e4chst erfolglos gegen den Konzern. Erst der BGH entschied im Mai 2020 (IV ZR 252\/19) zugunsten der K\u00e4ufer von Fahrzeugen mit Pr\u00fcfstandserkennung. VW sollte demgem\u00e4\u00df betroffene Fahrzeuge zur\u00fccknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die von den K\u00e4ufern gefahrenen Kilometer wurden hierbei jedoch abgezogen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n Hast du in den letzten Jahren einen dieselbetriebenen Wagen mit eingebauter Thermofenster-Technik gekauft, kannst du Schadensersatz gegen\u00fcber dem Autohersteller geltend machen. Wichtig zu wissen: Betroffene Autok\u00e4ufer sollten nicht mit der Erstattung des vollen Kaufpreises rechnen. Es ist jedoch m\u00f6glich, einen Teil des urspr\u00fcnglichen Kaufpreises zur\u00fcckzuerhalten.<\/strong> Der BGH hat in den Entscheidungen vom Juni 2023 eine Ersatzzahlung von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises festgesetzt. Ein Abzug f\u00fcr gefahrene Kilometer ist hierbei m\u00f6glich. Das betroffene Fahrzeug verbleibt dann beim K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\nWas bedeuten \u201eTher\u00adm\u00adofens\u00adter\u201d bei Dieselfahrzeugen?<\/h2>\n
Sit\u00adten\u00adwid\u00adri\u00adge T\u00e4uschung: Bisher Nach\u00adweis\u00adpflicht f\u00fcr Autok\u00e4ufer<\/h2>\n\n\n\n
Abgas\u00adskan\u00addal: Illegale Software in Dieselfahrzeugen<\/h2>\n
Wie mache ich Anspruch auf Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz geltend?<\/h2>\n\n\n\n
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