{"id":24214,"date":"2022-11-09T09:00:00","date_gmt":"2022-11-09T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/?p=24214"},"modified":"2022-11-09T13:51:10","modified_gmt":"2022-11-09T12:51:10","slug":"falschparker-fotografieren-ist-das-erlaubt-oder-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/falschparker-fotografieren-ist-das-erlaubt-oder-verboten\/","title":{"rendered":"Falsch\u00adpar\u00adker foto\u00adgra\u00adfie\u00adren: Ist das erlaubt oder verboten?"},"content":{"rendered":"\n

Viele Menschen juckt es wahrscheinlich in den Fingern, wenn sie mitten auf dem Fahrradweg geparkte oder quer \u00fcber drei Parkpl\u00e4tze abgestellte Autos sehen. Die Handykamera ist schnell gez\u00fcckt, das Fahrzeug abgelichtet \u2013 sei es zum Versand ans Ordnungsamt oder zum gemeinsamen Aufregen mit Freunden. Aber darfst du Falschparker \u00fcberhaupt fotografieren?<\/p>\n\n\n\n

\"Alle<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

\u00c4rger auf der Stra\u00dfe? Der Verkehrs-Rechtsschutz kann helfen! >><\/a><\/p>\n\n\n\n

Berech\u00adtig\u00adtes Interesse \u2013 darfst du falsch geparkte Autos fotografieren?<\/h2>\n\n\n\n

Einen Falschparker<\/a> zur Beweissicherung zu fotografieren, liegt im ersten Moment nahe. Allerdings h\u00e4ltst du mit einem solchen Foto unter Umst\u00e4nden sensible Daten fest \u2013<\/strong> Kennzeichen, Automarke und Farbe in Kombination mit Ort, Datum und Uhrzeit, aber beispielsweise auch Sch\u00e4den am betroffenen Auto, andere Autos mit Kennzeichen oder zuf\u00e4llig anwesende Passanten.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb stellt sich die Frage, ob du ein berechtigtes Interesse daran hast, diese im Foto vorhandenen Daten weiterzuleiten.<\/strong> Nach Artikel 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung von Daten n\u00e4mlich nur zul\u00e4ssig, wenn sie mindestens eine der dort angef\u00fchrten Bedingungen erf\u00fcllt: zum Beispiel, wenn der Autobesitzer zugestimmt hat, dass du seinen Wagen fotografierst.<\/p>\n\n\n\n

Das wird bei Falschparkern kaum der Fall sein. Gerne herangezogen daher wird an dieser Stelle die in Artikel 6 Absatz 1 f der DSGVO genannte Bedingung, dass Fotos gemacht werden d\u00fcrfen, wenn dies \u201ezur Wahrung der berechtigten Interessen <\/strong>des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich\u201c ist. Ein solches Interesse h\u00e4ttest du beispielsweise, wenn jemand deine Einfahrt zugeparkt hat<\/a> oder den Gehweg- oder Radweg blockiert<\/a>, den du gerade nutzt.<\/p>\n\n\n\n

Bist du nicht selbst betroffen, ist Artikel 6 Absatz 1 e der DSGVO zu beachten. Demnach d\u00fcrfen Fotos auch ohne Zustimmung des Abgebildeten<\/a> gemacht werden, wenn dies \u201ef\u00fcr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich [ist], die im \u00f6ffentlichen Interesse <\/strong>liegt\u201c.Hieran scheiden sich oft die Geister: Ist die Meldung von Falschparkern durch Privatpersonen im \u00f6ffentlichen Interesse?<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a>Urteile aus Ansbach: Falsch\u00adpar\u00adker foto\u00adgra\u00adfie\u00adren verst\u00f6\u00dft nicht zwingend gegen den Datenschutz<\/h2>\n\n\n\n

Zwei Urteile von November 2022 geben Aufschluss zur aktuellen Rechtslage (AZ AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.0143).<\/p>\n\n\n\n

Darum ging es in den am Verwaltungsgericht Ansbach verhandelten F\u00e4llen: Zwei M\u00e4nner, die in M\u00fcnchen \u00fcber mehrere Jahre hinweg Falschparker fotografiert und der Polizei gemeldet hatten, waren vom Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht verwarnt<\/strong> worden. Sie h\u00e4tten personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet, als sie die Kennzeichen der Parks\u00fcnder fotografiert und weitergeleitet hatten. Die Verwarnungsgeb\u00fchr: 100 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden M\u00e4nner sahen sich jedoch im Recht<\/a> und zogen vor das Verwaltungsgericht in Ansbach. Die Kernfrage in der Verhandlung war, ob ein berechtigtes Interesse an der Weiterleitung und Verarbeitung der Daten aus den Fotos <\/strong>best\u00fcnde. Muss die fotografierende Person pers\u00f6nlich vom falsch abgestellten Auto betroffen sein oder gen\u00fcgt das Interesse der Allgemeinheit an einer Anzeige des Falschparkers?<\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht Ansbach gab den Klagen statt: Demnach verstie\u00dfen die M\u00e4nner nicht gegen den Datenschutz, indem sie die Falschparker fotografierten und sie mit diesem Foto der Polizei meldeten. <\/strong>Ob es sich um eine Einzelfall- oder eine Grundsatzentscheidung handelt, muss sich jedoch noch zeigen. Aktuell ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Stand: 9. November 2022).<\/p>\n\n\n\n

\"Parkplatz
\u00a9 iStock.com\/BeyondImages<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Park\u00ads\u00fcn\u00adder am Pranger: Blo\u00df\u00adstel\u00adlung im Internet verst\u00f6\u00dft gegen den Datenschutz<\/h2>\n\n\n\n

Wer der Polizei oder dem Ordnungsamt ein falsch geparktes Auto melden m\u00f6chte, darf daf\u00fcr prinzipiell auch eine App wie zum Beispiel \u201cWegeheld\u201d nutzen. Auch Fotos darf man mitsenden. Aufpassen solltest du immer dann, wenn das Foto f\u00fcr andere Nutzer der App sichtbar wird<\/strong>: Kennzeichen, Personen und andere eindeutige Identifikationsmerkmale m\u00fcssen unkenntlich gemacht werden. In der Regel verpixelt die App zumindest die Kennzeichen automatisch.<\/p>\n\n\n\n

Manchen ist die reine Meldung eines Falschparkers jedoch nicht genug \u2013 schlie\u00dflichliegt es im Ermessen der Beh\u00f6rde, den Fall weiterzuverfolgen. Im Internet hingegen gibt es zahlreiche weitere Betroffene, die dir in deinem Frust sicher gern beipflichten. Was also h\u00e4lt dich davon ab, das Foto des Parks\u00fcnders \u00fcber soziale Netzwerke zu verbreiten?<\/p>\n\n\n\n

Im Grunde: nichts. Allerdings musst du dich dabei an einige Regeln halten, um nicht gegen die Datenschutzrechte des Autofahrers zu versto\u00dfen<\/strong>, dessen Wagen du fotografiert hast. Du darfst ohne Einwilligung keine personenbezogenen Daten<\/a> ver\u00f6ffentlichen wie etwa das Autokennzeichen. Das gilt auch, wenn du pers\u00f6nlich betroffen bist, weil zum Beispiel deine Einfahrt zugeparkt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Willst du deinem \u00c4rger \u00fcber einen besonders dreisten Falschparker online Luft machen, musst du also vor der Ver\u00f6ffentlichung des Fotos das Nummernschild<\/strong> unkenntlich machen. Falls Personen<\/strong> sichtbar sind, gilt dasselbe f\u00fcr deren Gesichter. Aufkleber und andere Dekorationen <\/strong>m\u00fcssen nicht zwingend geschw\u00e4rzt werden. Da sie aber unter Umst\u00e4nden R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Besitzer des Fahrzeugs zulassen, ist es ratsam, sie ebenfalls unkenntlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr als eine leise Genugtuung und den Zuspruch von anderen wirst du aus einem solchen Posting allerdings nicht ziehen k\u00f6nnen \u2013 Einsicht des Falschparkers oder gar eine Verhaltens\u00e4nderung wird daraus normalerweise nicht resultieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Menschen juckt es wahrscheinlich in den Fingern, wenn sie mitten auf dem Fahrradweg geparkte oder quer \u00fcber drei Parkpl\u00e4tze abgestellte Autos sehen. Die Handykamera ist schnell gez\u00fcckt, das Fahrzeug abgelichtet \u2013 sei es zum Versand ans Ordnungsamt oder zum gemeinsamen Aufregen mit Freunden. Aber darfst du Falschparker \u00fcberhaupt fotografieren? \u00c4rger auf der Stra\u00dfe? Der [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24214"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24214"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24218,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24214\/revisions\/24218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}