![\"Alle](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Miete.jpg\" "\\"Alle")
<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<\/a>\u00dcberwachungskamera: Diese rechtlichen Grundlagen sind zu beachten<\/h2>\n\n\n\nGegen den Schutz des eigenen Hab und Guts ist nichts einzuwenden, sofern er den gesetzlichen Rahmen nicht \u00fcberschreitet. Von einer Kamera k\u00f6nnen sich Nachbarn jedoch unrechtm\u00e4\u00dfig observiert<\/strong> f\u00fchlen, wenn diese auch Nachbargrundst\u00fccke oder Teile des \u00f6ffentlichen Raums erfasst.<\/p>\n\n\n\nAuch, wenn es sich um Attrappen handelt, k\u00f6nnen sie bei Anwohnern einen sogenannten \u00dcber\u00adwachungs\u00addruck<\/strong> hervorrufen \u2013 obwohl die Ger\u00e4te ohne Funktion sind. Das betrifft beispielsweise auch defekte Kameras in einem Klingelschild. In einem derartigen Fall verurteilte das Land\u00adgericht Hamburg den Eigent\u00fcmer einer Immobilie dazu, die Kamera zu entfernen (AZ 304 O 69\/17).<\/p>\n\n\n\nDas Filmen in Wohngegenden ist nur in Ausnahmef\u00e4llen gestattet. Die juristische Einsch\u00e4tzung solcher F\u00e4lle ist allerdings komplex, wie unterschiedliche Urteile zeigen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Video\u00fcberwachung auf Privatgrundst\u00fccken mehrere Rechtsgrundlagen<\/strong> ber\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n- Datenschutz-Grundverordnung<\/strong> (DSGVO): Sie ist in der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Grundlage hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.<\/li>
- Bundesdatenschutzgesetz<\/strong>: Es regelt nationale Sachverhalte, die nicht von der DSGVO abgedeckt sind.<\/li>
- Landesdatenschutzgesetze<\/strong>: Sie bestimmen zus\u00e4tzliche Regelungen der Bundesl\u00e4nder.<\/li>
- Grundrecht der freien Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung.<\/strong><\/li>
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung.<\/li>
- Recht am eigenen Bild<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Wegen der vielf\u00e4ltigen gesetzlichen Bestimmungen, kommt es also immer auf den verhandelten Einzelfall und die betreffenden Verordnungen an.<\/p>\n\n\n\n![\"Einbrecher](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Streitlotse-U%CC%88berwachungskamera-nebenan-Antonio_Diaz-1024x472.jpeg\" "\\"\u00dcberwachungskamera")
\u00a9 iStock.com\/Dontstop<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nVideo\u00fcberwachung ist nur auf eigenem Grundst\u00fcck erlaubt<\/h2>\n\n\n\n
Darf deine Nachbarin oder dein Nachbar einfach so eine \u00dcberwachungskamera installieren? Grunds\u00e4tzlich ja. Denn es ist legal, das eigene Einfamilien\u00adhaus und Grund\u00adst\u00fcck zu beobachten. Schlie\u00dflich sorgt die Videotechnik f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Schutz vor Einbruch und Vandalismus<\/strong>, denn sie wirkt abschreckend auf Kriminelle und dient zur Beweissicherung<\/strong> bei Diebstahl oder Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n\n\n\nRechtm\u00e4\u00dfig ist die Video\u00fcberwachung im Regelfall aber nur, wenn sie ausschlie\u00dflich das eigene Privatgrundst\u00fcck<\/strong> im Fokus hat. Sobald eine \u00dcberwachungskamera beispielsweise auf ein Nachbargrundst\u00fcck oder den B\u00fcrgersteig gerichtet ist, wird es kritisch. Denn fremde Personen d\u00fcrfen nur aufgenommen werden, wenn sie dem ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Wenn die Kamera deines Nachbarn also ohne deine Erlaubnis auch dich oder deine Auffahrt filmt, so verletzt dies dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und <\/strong>am eigenen Bild<\/strong><\/a> sowie Datenschutzbestimmungen<\/a>. Entsprechend entschied auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) 2014 in einem Grundsatzurteil (C-212\/13). Im konkreten Fall hatte eine private \u00dcberwachungskamera Personen im \u00f6ffentlichen Raum gefilmt.<\/p>\n\n\n\nWichtig zu wissen:<\/strong> Die Anbringung von \u00dcberwachungskameras und die Aufnahme von Dritten ist ohne deren Einverst\u00e4ndnis nur dann erlaubt, wenn ein schwerwiegender Grund besteht. Ein derartiger Anlass ist etwa gegeben, wenn es bereits zu Einbr\u00fcchen oder \u00dcberf\u00e4llen kam. Dies begr\u00fcndet ein besonderes Interesse am Einsatz einer \u00dcberwachungskamera.<\/p>\n\n\n\nEs muss hier also je nach Einzelfall entschieden werden, ob die berechtigten Interessen des Eigent\u00fcmers<\/a> \u00fcber dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht stehen.<\/p>\n\n\n\nSind \u00dcberwachungskameras im Mietshaus erlaubt?<\/h2>\n\n\n\n
Auch in Mietanlagen darf der Vermieter nicht einfach \u00dcberwachungskameras installieren. Hierf\u00fcr braucht es die Zustimmung aller Parteien<\/strong> im Mietshaus. Das gilt auch, wenn der Vermieter augenscheinlich \u201egute Gr\u00fcnde\u201d f\u00fcr eine Observation des Treppenhauses oder des Eingangsbereiches hat wie beispielsweise bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen Mietparteien. Ohne Erlaubnis der betroffenen Personen sind Videos, aber auch Bildaufnahmen sowie reine Tonmitschnitte illegal, wie beispielsweise das Landgericht Essen befand (AZ 12 O 62\/18).<\/p>\n\n\n\n![\"Handwerker](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Streitlotse-U%CC%88berwachungskamera-nebenan-PeopleImages-1024x472.jpeg\" "\\"\u00dcberwachungskamera")
\u00a9 iStock.com\/PeopleImages<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nWie den Nachbarn auf den St\u00f6rfaktor Kamera ansprechen?<\/h2>\n\n\n\n
Wenn dich die \u00dcberwachungskamera deines Nachbarn st\u00f6rt, musst du das nicht einfach so hinnehmen. Sprich deinen Nachbarn zun\u00e4chst darauf an. Um m\u00f6glichen Streit zu vermeiden, solltest du dabei einige Dinge beherzigen.<\/p>\n\n\n\n
- Bleibe freundlich und sachlich:<\/strong> Erkl\u00e4re deinem Nachbarn, dass dich die Video\u00fcberwachung verunsichert und warum sie das tut. So gibst du deinem Nachbarn Gelegenheit, deine Beweggr\u00fcnde zu verstehen.<\/li>
- Informiere dich:<\/strong> Ist die Kamera deines Nachbarn vielleicht nur eine Attrappe? Ist es eine fest installierte oder eine schwenkbare Kamera? Filmt die Kamera wirklich Abschnitte deines Grundst\u00fccks? Dies l\u00e4sst sich in einem offenen Gespr\u00e4ch schnell ermitteln.<\/li>
- Schlage Alternativen vor:<\/strong> Gibt es vielleicht Alternativen zur Kamera, \u00fcber die dein Nachbar noch nicht nachgedacht hat wie z. B. eine Alarmanlage oder robustere T\u00fcr- und Fensterverriegelung?<\/li>
- Kl\u00e4re auf: <\/strong>Vielleicht wei\u00df dein Nachbar gar nicht, dass er den Gehweg oder Teile deines Grundst\u00fccks nicht ohne deine Zustimmung mitfilmen darf. Weise ihn auf die rechtlichen Grundlagen hin.<\/li>
- Bitte um R\u00fccksicht:<\/strong> Ist dein Nachbar kooperativ, k\u00f6nnt ihr gemeinsam eine L\u00f6sung finden. Vielleicht kann der Winkel der Kamera so ver\u00e4ndert werden, dass es dich nicht mehr st\u00f6rt?<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/a>Was hilft gegen illegale private Kamera\u00fcberwachung?<\/h2>\n\n\n\n
Auch, wenn es sich um Attrappen handelt, k\u00f6nnen sie bei Anwohnern einen sogenannten \u00dcber\u00adwachungs\u00addruck<\/strong> hervorrufen \u2013 obwohl die Ger\u00e4te ohne Funktion sind. Das betrifft beispielsweise auch defekte Kameras in einem Klingelschild. In einem derartigen Fall verurteilte das Land\u00adgericht Hamburg den Eigent\u00fcmer einer Immobilie dazu, die Kamera zu entfernen (AZ 304 O 69\/17).<\/p>\n\n\n\n Das Filmen in Wohngegenden ist nur in Ausnahmef\u00e4llen gestattet. Die juristische Einsch\u00e4tzung solcher F\u00e4lle ist allerdings komplex, wie unterschiedliche Urteile zeigen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Video\u00fcberwachung auf Privatgrundst\u00fccken mehrere Rechtsgrundlagen<\/strong> ber\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n Wegen der vielf\u00e4ltigen gesetzlichen Bestimmungen, kommt es also immer auf den verhandelten Einzelfall und die betreffenden Verordnungen an.<\/p>\n\n\n\n Darf deine Nachbarin oder dein Nachbar einfach so eine \u00dcberwachungskamera installieren? Grunds\u00e4tzlich ja. Denn es ist legal, das eigene Einfamilien\u00adhaus und Grund\u00adst\u00fcck zu beobachten. Schlie\u00dflich sorgt die Videotechnik f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Schutz vor Einbruch und Vandalismus<\/strong>, denn sie wirkt abschreckend auf Kriminelle und dient zur Beweissicherung<\/strong> bei Diebstahl oder Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n\n\n\n Rechtm\u00e4\u00dfig ist die Video\u00fcberwachung im Regelfall aber nur, wenn sie ausschlie\u00dflich das eigene Privatgrundst\u00fcck<\/strong> im Fokus hat. Sobald eine \u00dcberwachungskamera beispielsweise auf ein Nachbargrundst\u00fcck oder den B\u00fcrgersteig gerichtet ist, wird es kritisch. Denn fremde Personen d\u00fcrfen nur aufgenommen werden, wenn sie dem ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Wenn die Kamera deines Nachbarn also ohne deine Erlaubnis auch dich oder deine Auffahrt filmt, so verletzt dies dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und <\/strong>am eigenen Bild<\/strong><\/a> sowie Datenschutzbestimmungen<\/a>. Entsprechend entschied auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) 2014 in einem Grundsatzurteil (C-212\/13). Im konkreten Fall hatte eine private \u00dcberwachungskamera Personen im \u00f6ffentlichen Raum gefilmt.<\/p>\n\n\n\n Wichtig zu wissen:<\/strong> Die Anbringung von \u00dcberwachungskameras und die Aufnahme von Dritten ist ohne deren Einverst\u00e4ndnis nur dann erlaubt, wenn ein schwerwiegender Grund besteht. Ein derartiger Anlass ist etwa gegeben, wenn es bereits zu Einbr\u00fcchen oder \u00dcberf\u00e4llen kam. Dies begr\u00fcndet ein besonderes Interesse am Einsatz einer \u00dcberwachungskamera.<\/p>\n\n\n\n Es muss hier also je nach Einzelfall entschieden werden, ob die berechtigten Interessen des Eigent\u00fcmers<\/a> \u00fcber dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht stehen.<\/p>\n\n\n\n Auch in Mietanlagen darf der Vermieter nicht einfach \u00dcberwachungskameras installieren. Hierf\u00fcr braucht es die Zustimmung aller Parteien<\/strong> im Mietshaus. Das gilt auch, wenn der Vermieter augenscheinlich \u201egute Gr\u00fcnde\u201d f\u00fcr eine Observation des Treppenhauses oder des Eingangsbereiches hat wie beispielsweise bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen Mietparteien. Ohne Erlaubnis der betroffenen Personen sind Videos, aber auch Bildaufnahmen sowie reine Tonmitschnitte illegal, wie beispielsweise das Landgericht Essen befand (AZ 12 O 62\/18).<\/p>\n\n\n\n Wenn dich die \u00dcberwachungskamera deines Nachbarn st\u00f6rt, musst du das nicht einfach so hinnehmen. Sprich deinen Nachbarn zun\u00e4chst darauf an. Um m\u00f6glichen Streit zu vermeiden, solltest du dabei einige Dinge beherzigen.<\/p>\n\n\n\nVideo\u00fcberwachung ist nur auf eigenem Grundst\u00fcck erlaubt<\/h2>\n\n\n\n
Sind \u00dcberwachungskameras im Mietshaus erlaubt?<\/h2>\n\n\n\n
Wie den Nachbarn auf den St\u00f6rfaktor Kamera ansprechen?<\/h2>\n\n\n\n
<\/a>Was hilft gegen illegale private Kamera\u00fcberwachung?<\/h2>\n\n\n\n