{"id":22581,"date":"2021-11-02T08:47:49","date_gmt":"2021-11-02T07:47:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/?p=22581"},"modified":"2022-02-16T14:52:28","modified_gmt":"2022-02-16T13:52:28","slug":"bussgeldbescheid-wann-tritt-die-verjaehrung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldbescheid-wann-tritt-die-verjaehrung-ein\/","title":{"rendered":"Bu\u00df\u00adgeld\u00adbe\u00adscheid: Wann tritt die Ver\u00adj\u00e4h\u00adrung&nbsp;ein?"},"content":{"rendered":"<p>Du warst etwas zu schnell unterwegs und pl\u00f6tzlich stand ein Blitzer am Stra\u00dfenrand. Hat er dich erwischt? Das merkst du sp\u00e4testens, wenn ein Bu\u00dfgeldbescheid kommt. Den muss dir die Beh\u00f6rde innerhalb einer bestimmten Frist schicken, sonst tritt Verj\u00e4hrung ein. Wie die Regelungen genau sind und welche Auswirkungen ein Anh\u00f6rungsbogen oder ein Einspruch auf die Verj\u00e4hrungsfrist haben, liest du hier.<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/verkehr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-21295 size-full\" title=\"Alle Informationen zur Verkehrsrechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Verkehr.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur Verkehrsrechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" width=\"300\" height=\"190\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/verkehrsrechtsschutz\/\">Bu\u00dfgeldbescheid zu Unrecht erhalten? Wir unterst\u00fctzen dich. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist bei Ver\u00adkehrs\u00adver\u00adst\u00f6\u00ad\u00dfen: Drei Monate oder&nbsp;mehr?<\/h2>\n<p>Viele Autofahrer meinen sich zu erinnern: Die Verj\u00e4hrungsfrist bei einem Verkehrsversto\u00df betr\u00e4gt drei Monate. Das gilt aber nicht in jedem Fall.<\/p>\n<p>Bei vielen <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldbescheid-alles-was-du-wissen-musst\/\">Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten<\/a> kann gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Absatz 3 Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG) zwar tats\u00e4chlich bereits <strong>nach drei Monaten die sogenannte Verfolgungsverj\u00e4hrung<\/strong> eintreten. Allerdings geschieht das nur, wenn der Fahrer bis dahin keinen Bu\u00dfgeldbescheid erhalten hat und auch keine \u00f6ffentliche Klage erhoben wurde. Diese Regelung gilt f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen<\/p>\n<ul>\n<li>die<strong> Stra\u00ad\u00dfen\u00adver\u00adkehrs\u00adord\u00adnung (StVO)<\/strong>, zum Beispiel einfache Geschwin\u00addig\u00adkeits- oder Parkverst\u00f6\u00dfe<\/li>\n<li>und die<strong> Stra\u00ad\u00dfen\u00adver\u00adkehrs-Zulas\u00adsungs\u00adord\u00adnung (StVZO)<\/strong>, zum Beispiel, wenn das Fahrzeug \u00fcberladen ist oder vor\u00adge\u00adschrie\u00adbe\u00adne Teile fehlen (funk\u00adtio\u00adnie\u00adren\u00adde Schein\u00adwer\u00adfer, Warnwesten,&nbsp;\u2026)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ansonsten bestimmt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__31.html\">\u00a7 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)<\/a> f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten gestaffelte <strong>Verj\u00e4hrungsfristen zwischen sechs Monaten und drei Jahren<\/strong>, je nach Schwere des Versto\u00dfes und m\u00f6glicher Bu\u00dfgeldh\u00f6he. Waren bei einem Verkehrsversto\u00df zum Beispiel Alkohol oder Drogen im Spiel, ist keine Verj\u00e4hrung nach drei Monaten m\u00f6glich.<\/p>\n<h2>Kein Bu\u00df\u00adgeld\u00adbe\u00adscheid innerhalb von drei Monaten: Ist der Versto\u00df verj\u00e4hrt?<\/h2>\n<p>Wer glaubt, geblitzt worden zu sein, aber <strong>nach drei Monaten immer noch keinen Bu\u00dfgeldbescheid<\/strong> und keine andere amtliche Nachricht dazu erhalten hat, kann also in der Regel aufatmen: Die Verfolgungsverj\u00e4hrung ist eingetreten. Das hei\u00dft, dass die Beh\u00f6rde in diesem Fall auch zuk\u00fcnftig <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/verkehr\/\">keine Anspr\u00fcche mehr gegen dich durchsetzen<\/a> kann.<\/p>\n<p>In den meisten F\u00e4llen erhalten Betroffene aber innerhalb dieser Zeit entweder direkt den <strong>Bu\u00dfgeldbescheid<\/strong> oder zuvor einen <strong>Anh\u00f6rungsbogen<\/strong>, <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/anhoerungsbogen-ausfuellen-oder-ignorieren\/\">auf dem sie sich zum Tatvorwurf \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen \u2013 aber nicht m\u00fcssen<\/a>.<\/p>\n<p>Sobald die Beh\u00f6rde dich einmal zu dem Versto\u00df angeschrieben hat, ist keine automatische Verj\u00e4hrung nach drei Monaten mehr m\u00f6glich. Wenn dir der <strong>Bu\u00dfgeldbescheid<\/strong> vorliegt, <strong>verl\u00e4ngert sich die Verj\u00e4hrungsfrist automatisch auf sechs Monate<\/strong>.<\/p>\n<p>Kommt der Bescheid aber erst knapp vor Ablauf der Drei-Monats-Frist, kann das genaue <strong>Ausstellungsdatum <\/strong>wichtig sein: Wenn die Ordnungswidrigkeit zum Beispiel am 15. August begangen wurde, tritt die Verj\u00e4hrung am 14. November ein, also einen Tag vor Ablauf der drei Monate.<\/p>\n<div id=\"attachment_22584\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-22584\" class=\"wp-image-22584 size-large\" title=\"Bu\u00dfgeldbescheid: Wann tritt die Verj\u00e4hrung ein? \" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Streitlotse-Bussgeldbescheid-Verjaehrung-seb_ra-1024x472.jpg\" alt=\"Frau h\u00e4lt ge\u00f6ffneten Brief in den H\u00e4nden\" width=\"1024\" height=\"472\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Streitlotse-Bussgeldbescheid-Verjaehrung-seb_ra-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Streitlotse-Bussgeldbescheid-Verjaehrung-seb_ra-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Streitlotse-Bussgeldbescheid-Verjaehrung-seb_ra-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Streitlotse-Bussgeldbescheid-Verjaehrung-seb_ra.jpg 1140w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\"><p id=\"caption-attachment-22584\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 istock.com\/seb_ra<\/p><\/div>\n<h2>Anh\u00f6\u00adrungs\u00adbo\u00adgen und Ver\u00adj\u00e4h\u00adrung: Ent\u00adschei\u00addend ist, wer gefahren ist<\/h2>\n<p>Wenn dir eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird und du deswegen einen <strong>Anh\u00f6rungsbogen<\/strong> erh\u00e4ltst, <strong>beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist ab diesem Zeitpunkt wieder von vorn<\/strong> \u2013 egal, ob du dich auf dem Bogen zum Tathergang \u00e4u\u00dferst oder nicht. Die Beh\u00f6rde hat also anschlie\u00dfend wieder drei Monate Zeit, um dir schlie\u00dflich den Bu\u00dfgeldbescheid zu schicken.<\/p>\n<p>Gut zu wissen: Wenn nicht die angeschriebene Person, sondern <strong>jemand anders gefahren ist, unterbricht der Anh\u00f6rungsbogen die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den wirklichen Fahrer nicht.<\/strong> Wenn also beispielsweise dein Partner mit deinem Auto gefahren und geblitzt worden ist, der Anh\u00f6rungsbogen aber an dich als Fahrzeughalter ging, dann kann dein Partner weiterhin nur innerhalb der urspr\u00fcnglichen Drei-Monats-Frist belangt werden.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall ist ein Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht dein kompetenter Ansprechpartner.<\/p>\n<h2>Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist nach Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid<\/h2>\n<p>Wenn der Bu\u00dfgeldbescheid kommt, kannst du gegen ihn <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/einspruch-gegen-bussgeldbescheid-einlegen-so-gehen-sie-vor\/\">Einspruch einlegen<\/a>. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn du triftige Gr\u00fcnde vorbringen kannst \u2013 zum Beispiel, wenn du meinst, <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/zu-unrecht-geblitzt-was-autofahrer-tun-koennen\/\">zu Unrecht geblitzt<\/a> worden zu sein.<\/p>\n<p>Legst du Einspruch ein, dann <strong>hat die Beh\u00f6rde ab diesem Zeitpunkt sechs Monate Zeit<\/strong>, um die beanstandeten Formalit\u00e4ten oder den Vorwurf selbst noch einmal zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls neue Beweise aufzutreiben. Wenn diese Frist abgelaufen ist und die Beh\u00f6rde bis dahin keine endg\u00fcltige Entscheidung dazu getroffen hat, ob der Versto\u00df <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldkatalog\/bussgeldverfahren-der-ablauf-in-3-schritten\/\">mittels eines Bu\u00dfgeldverfahrens<\/a> weiter verfolgt wird, tritt die Verfolgungsverj\u00e4hrung ein.<\/p>\n<p>M\u00f6glich sind je nach Fall mehrere Unterbrechungen und somit ein mehrfacher Neubeginn der Verj\u00e4hrungsfrist.<strong> In der Regel verj\u00e4hrt ein Bu\u00dfgeldbescheid aber nach zwei Jahren endg\u00fcltig<\/strong>, wenn die Beh\u00f6rde bis dahin zu keinem abschlie\u00dfenden Ergebnis gekommen ist.<\/p>\n<p>Wenn du <strong>keinen Einspruch <\/strong>einlegst und der Bu\u00dfgeldbescheid somit rechtskr\u00e4ftig wird, muss die <strong>Beh\u00f6rde das Bu\u00dfgeld innerhalb von drei Jahren einfordern<\/strong>, wenn es nicht mehr als 1.000 Euro betr\u00e4gt \u2013 was sie im Regelfall auch tun wird. Andernfalls w\u00fcrde die sogenannte <strong>Vollstreckungsverj\u00e4hrung<\/strong> nach \u00a7 34 OWiG eintreten, das hei\u00dft, die Beh\u00f6rde h\u00e4tte dann kein Recht mehr, das Bu\u00dfgeld von dir einzufordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Du warst etwas zu schnell unterwegs und pl\u00f6tzlich stand ein Blitzer am Stra\u00dfenrand. Hat er dich erwischt? Das merkst du sp\u00e4testens, wenn ein Bu\u00dfgeldbescheid kommt. Den muss dir die Beh\u00f6rde innerhalb einer bestimmten Frist schicken, sonst tritt Verj\u00e4hrung ein. Wie die Regelungen genau sind und welche Auswirkungen ein Anh\u00f6rungsbogen oder ein Einspruch auf die Verj\u00e4hrungsfrist [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[18,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22581"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22581"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22581\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23281,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22581\/revisions\/23281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}