{"id":22085,"date":"2021-06-10T10:00:58","date_gmt":"2021-06-10T09:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/?p=22085"},"modified":"2021-06-10T10:00:58","modified_gmt":"2021-06-10T09:00:58","slug":"schoenheitsreparaturen-im-mietrecht-die-wichtigsten-regelungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete\/mietvertrag\/schoenheitsreparaturen-im-mietrecht-die-wichtigsten-regelungen\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6nheitsreparaturen im Mietrecht: Die wichtigsten Regelungen"},"content":{"rendered":"<p>Beim Auszug die Wohnung wei\u00df streichen, alle sechs Jahre die Heizk\u00f6rper lackieren \u2013 Klauseln \u00fcber solche Sch\u00f6nheitsreparaturen sorgen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Streit zwischen Mietern und Vermietern. In fast jedem Mietvertrag gibt es Regelungen, die Mieter zu bestimmten Renovierungsma\u00dfnahmen verpflichten. Doch nicht immer sind diese tats\u00e4chlich bindend.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/wohnungsrechtsschutz\/\">\u00c4rger beim Auszug? Wir setzen uns f\u00fcr deine Rechte ein. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Mieter oder Vermieter \u2013 wer muss die Wohnung in Schuss halten?<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich regelt das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) in \u00a7 535 ganz klar:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/miete\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-21292 size-full\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Miete.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur Mietrechtsschutz von ADVOCARD\" width=\"300\" height=\"190\" \/><\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Der Vermieter<\/strong> muss eine Wohnung in einem ordentlichen, bewohnbaren Zustand an den Mieter \u00fcbergeben und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.<\/li>\n<li><strong>Der Mieter<\/strong> ist im Gegenzug verpflichtet, seine Miete vertragsgem\u00e4\u00df zu zahlen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ganz so eindeutig ist es in der Praxis allerdings nicht: Prinzipiell ist es <strong>rechtlich zul\u00e4ssig, dass Vermieter Wohnungsmietern Sch\u00f6nheitsreparaturen \u00fcbertragen<\/strong>. Der Bundesgerichtshof (BGH) bewertet die Abw\u00e4lzung bestimmter Arbeiten auf den Mieter sogar als \u201cVerkehrssitte\u201d, also als g\u00e4ngige Praxis (AZ VIII ZR 339\/03).<\/p>\n<p>Wenn der Vermieter das m\u00f6chte, muss es allerdings ausdr\u00fccklich <strong>vertraglich vereinbart <\/strong>werden. Und dabei gelten diverse Regeln, die Vermieter einhalten m\u00fcssen. Versto\u00dfen sie dagegen, sind die Klauseln unwirksam. <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete\/renovierung-bei-auszug-das-muessen-mieter-leisten\/\">Gut m\u00f6glich also, dass du beim Auszug gar nicht renovieren musst<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Gut zu wissen:<\/strong> Wenn dein Mietvertrag keine Vereinbarungen zu Sch\u00f6nheitsreparaturen enth\u00e4lt, darfst du die Wohnung auf jeden Fall unrenoviert \u00fcbergeben. Denn dann gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 535 BGB: Sch\u00f6nheitsreparaturen sind Sache des Vermieters.<\/p>\n<h2>Was f\u00e4llt unter Sch\u00f6nheitsreparaturen?<\/h2>\n<p>Was unter Sch\u00f6nheitsreparaturen f\u00e4llt, die dem Mieter \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, ist ebenfalls ein h\u00e4ufiger Streitpunkt. Gerichte orientieren sich dabei in der Regel an \u00a7 28 der Verordnung \u00fcber wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz. <strong>Nach dieser Definition umfassen Sch\u00f6nheitsreparaturen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Tapezieren,<\/li>\n<li>W\u00e4nde und Decken anstreichen oder kalken,<\/li>\n<li>Heizk\u00f6rper einschlie\u00dflich Heizungsrohre streichen,<\/li>\n<li>Anstrich der Innent\u00fcren sowie der Innenseiten von Fenstern und Au\u00dfent\u00fcren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete\/mietvertrag\/duebelloecher-verschliessen-beim-auszug-ist-es-pflicht\/\">Verschlie\u00dfen von D\u00fcbell\u00f6chern<\/a> f\u00e4llt nicht automatisch unter Sch\u00f6nheitsreparaturen. Es ist aber zul\u00e4ssig, im Mietvertrag ausdr\u00fccklich festzulegen, dass Mieter von ihnen gebohrte L\u00f6cher beim Auszug fachgerecht verspachteln m\u00fcssen.<\/p>\n<div id=\"attachment_22087\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-22087\" class=\"size-large wp-image-22087\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Streitlotse-Scho%CC%88nheitsreparaturen-im-Mietrecht-veou-1024x472.jpg\" alt=\"Mann streicht skeptisch eine Wand\" width=\"1024\" height=\"472\" \/><p id=\"caption-attachment-22087\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 iStock.com\/veou<\/p><\/div>\n<h2>Was gilt bei unrenoviert \u00fcbernommenen Mietwohnungen?<\/h2>\n<p>Wenn du in eine <strong>unrenovierte Wohnung<\/strong> eingezogen bist, musst du sie beim Auszug auch nicht renoviert zur\u00fcckgeben. Das hat der BGH inzwischen in mehreren Urteilen best\u00e4tigt (u. a.\u00a0 AZ VIII ZR 185\/14). Auch nicht, wenn der Mietvertrag dich zu Sch\u00f6nheitsreparaturen verpflichtet. Denn das w\u00fcrde dich als Mieter benachteiligen.<\/p>\n<p>Selbst wenn du mit deinem Vormieter vereinbart hast, dass du die bisher unrenovierte Wohnung nach deinem Einzug selbst streichst, hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, die Wohnung bei deinem Auszug renoviert zur\u00fcckzubekommen. So hat der BGH 2018 entschieden (AZ VIII ZR 277\/16).<\/p>\n<p>Mieter sollten daher beim Einzug darauf achten, dass ein unrenovierter Zustand m\u00f6glichst detailliert in einem Wohnungs\u00fcbergabeprotokoll festgehalten wird. So l\u00e4sst sich beim Auszug belegen, dass der Vermieter keine Renovierung verlangen kann.<\/p>\n<p>Auch <strong>w\u00e4hrend der Mietzeit<\/strong> kann der Vermieter nicht ohne Weiteres Sch\u00f6nheitsreparaturen von Mietern verlangen, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind. Auch wenn diese im Mietvertrag vereinbart sind. Aus rechtlicher Sicht ist die Lage sogar genau andersherum: Verschlechtert sich der Zustand einer unrenovierten \u00fcbernommenen Wohnung, <strong>hat der Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter Abhilfe schafft<\/strong>.<\/p>\n<p>Doch bevor du dich zu fr\u00fch freust: Du kannst daf\u00fcr<strong> anteilig zur Kasse gebeten werden<\/strong>. In solchen F\u00e4llen darf der Vermieter die H\u00e4lfte der <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete\/mietvertrag\/instandhaltung-instandsetzung-modernisierung-wer-zahlt\/\">Kosten <\/a>f\u00fcrs Tapezieren oder einen neuen Anstrich auf den Mieter abw\u00e4lzen, entschied der BGH. Denn wenn der Vermieter komplett auf eigene Kosten renoviert, w\u00fcrde der Mieter eine h\u00f6herwertige Wohnung erhalten als vertraglich vereinbart. Das w\u00fcrde den Vermieter benachteiligen (AZ VIII ZR 163\/18 und VIII ZR 270\/18).<\/p>\n<div id=\"attachment_22088\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-22088\" class=\"size-large wp-image-22088\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Streitlotse-Scho%CC%88nheitsreparaturen-im-Mietrecht-SonjaBK-1024x472.jpg\" alt=\"Nahaufnahme Frau, die Wand streicht\" width=\"1024\" height=\"472\" \/><p id=\"caption-attachment-22088\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 iStock.com\/SonjaBK<\/p><\/div>\n<h2>Ist regelm\u00e4\u00dfiges Streichen in Mietwohnungen Pflicht?<\/h2>\n<p>Viele Mietvertr\u00e4ge enthalten Klauseln, nach denen Mieter regelm\u00e4\u00dfig alle paar Jahre Pinsel und Farbrolle in ihrer Wohnung schwingen sollen. \u00dcblich sind folge Fristen f\u00fcr Neuanstriche:<\/p>\n<ul>\n<li>K\u00fcche, Badezimmer und Dusche: alle drei Jahre<\/li>\n<li>Wohn- und Schlafzimmer, Toiletten, Flure, Dielen: alle f\u00fcnf Jahre<\/li>\n<li>andere Nebenr\u00e4ume: alle sieben Jahre<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sklavisch daran halten m\u00fcssen sich Mieter allerdings nicht. Der BGH hat 2004 klargestellt: <strong>Renovierungen m\u00fcssen dann vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind<\/strong> \u2013 und nicht, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist. Als grobe Richtlinien sind solche Zeitangaben im Mietvertrag rechtens. Schreibt der Vertrag allerdings vor, dass Sch\u00f6nheitsreparaturen exakt nach einem solchen Fristenplan vorgenommen werden m\u00fcssen, ist die Klausel ung\u00fcltig.<\/p>\n<p>In manchen Mietvertr\u00e4gen sind an die Fristen zudem Regelungen zur anteiligen \u00dcbernahme sp\u00e4terer Renovierungskosten gekoppelt, falls du bereits vorher wieder ausziehst. Solche <strong>Quotenabgeltungsklauseln <\/strong>hat der BGH 2015 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (AZ VIII ZR 242\/13): Da Mieter diese Kosten nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, werden sie durch derartige Regelungen benachteiligt.<\/p>\n<h2>Weitere unwirksame Klauseln zu Sch\u00f6nheitsreparaturen<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt: Die Vereinbarungen m\u00fcssen fair sein \u2013 f\u00fcr beide Seiten. Das ist leider nicht immer der Fall. Deshalb besch\u00e4ftigten Streitigkeiten um Sch\u00f6nheitsreparaturen und Renovierungen in der Vergangenheit h\u00e4ufig auch die Gerichte bis in die oberste Instanz. <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete\/mietmaengel\/schoenheitsreparaturen-in-der-mietwohnung-bgh-staerkt-mieterrechte\/\">In vielen F\u00e4llen wurde zugunsten der Mieter entscheiden<\/a> und Vertragsklauseln f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Vermieter haben entsprechend nachgebessert, sodass rechtswidrige Regelungen inzwischen eher selten sind. <strong>Doch in \u00e4lteren Vertr\u00e4gen finden sich h\u00e4ufig noch unfaire Klauseln<\/strong>, die nach heutiger Rechtsprechung unwirksam sind. Wenn du ein langj\u00e4hriges Mietverh\u00e4ltnis beenden willst, kann es sich lohnen, die Renovierungsregelungen noch einmal genau zu lesen oder <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/telefonische-rechtsberatung\/\">von einem Experten pr\u00fcfen zu lassen<\/a>. M\u00f6glicherweise kommst du so ohne Renovierung aus dem Vertrag.<\/p>\n<p><strong>Verbreitete unwirksame Regelungen zu Sch\u00f6nheitsreparaturen<\/strong><\/p>\n<p>Neben den oben erw\u00e4hnten starren Fristvorgaben und Quotenabgeltugsregelungen sind folgende Klauseln in Mietvertr\u00e4gen nicht zul\u00e4ssig:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Genaue Farbvorgabe: <\/strong>Der Vermieter darf nicht vorschreiben, <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete\/mietvertrag\/bei-auszug-muss-man-die-wohnung-weiss-streichen-stimmt-das\/\">dass W\u00e4nde und T\u00fcren zwingend wei\u00df gestrichen werden m\u00fcssen<\/a>. Im Mietvertrag festzuhalten, dass die Wohnung beim Auszug einer neutralen hellen Farbe gestrichen \u00fcbergeben wird, ist jedoch rechtens.<\/li>\n<li><strong>Endrenovierungsklausel unabh\u00e4ngig vom Zustand: <\/strong>Manche Mietvertr\u00e4ge sehen vor, dass Mieter einer frisch sanierten Wohnung diese in genau diesem Zustand zur\u00fcckgeben m\u00fcssen. Also beispielsweise mit frisch lackierten Heizungen und T\u00fcrrahmen, obwohl diese eigentlich noch gar nicht renovierungsbed\u00fcrftig sind. Das ist nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n<li><strong>Unzul\u00e4ssiger Umfang: <\/strong>Wenn vom Mieter Arbeiten verlangt werden, die nicht unter Sch\u00f6nheitsreparaturen fallen, muss dieser nicht renovieren. Darunter fallen zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete\/mietvertrag\/instandhaltung-instandsetzung-modernisierung-wer-zahlt\/\">Instandsetzungsarbeiten<\/a> wie das Abschleifen und Versiegeln kompletter Parkettb\u00f6den.<\/li>\n<li><strong>Pflicht, Profis zu beauftragen: <\/strong>Grunds\u00e4tzlich steht es Mietern frei, Sch\u00f6nheitsreparaturen selbst vorzunehmen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sie dabei fachgerecht und sorgf\u00e4ltig vorgehen \u2013 oder sie holen sich Hilfe von einem handwerklich geschickten Bekannten. Der Vermieter kann aber nicht verlangen, dass sie einen Profi mit den Arbeiten beauftragen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Enth\u00e4lt ein Mietvertrag eine dieser Regelungen, wird in der Regel die gesamte Sch\u00f6n\u00adheits\u00adreparaturenklausel unwirksam.<\/p>\n<p>Mieter, die wegen ung\u00fcltiger Regelungen nicht renovieren m\u00fcssen, sollten ihren <strong>Vermieter vor dem Auszug dar\u00fcber informieren<\/strong>. Am besten schriftlich und mit Verweis auf die unwirksame Klausel. Den Vermieter erst bei der Schl\u00fcssel\u00fcbergabe vor vollendete Tatsachen zu stellen, kann unn\u00f6tigen \u00c4rger nach sich ziehen. Zeigt sich der Vermieter nach der Ank\u00fcndigung uneinsichtig, kann ein Mieterverein oder ein Anwalt dir helfen, deine Rechte durchzusetzen.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">Fazit<\/div>\n<ul>\n<li>Vor allem \u00e4ltere Mietvertr\u00e4ge enthalten oft unwirksame Klauseln zu Sch\u00f6nheitsreparaturen. Diese k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass Mieter gar nicht renovieren m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Wer eine Wohnung unrenoviert \u00fcbernommen hat, muss sie in der Regel nicht renoviert zur\u00fcckgeben.<\/li>\n<li>Sch\u00f6nheitsreparaturen m\u00fcssen nur vorgenommen werden, wenn sie tats\u00e4chlich n\u00f6tig sind, nicht nach Ablauf bestimmter Fristen.<\/li>\n<li>Welche Sch\u00f6nheitsreparaturen der Mieter \u00fcbernehmen muss, ist rechtlich relativ eng gefasst.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Auszug die Wohnung wei\u00df streichen, alle sechs Jahre die Heizk\u00f6rper lackieren \u2013 Klauseln \u00fcber solche Sch\u00f6nheitsreparaturen sorgen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Streit zwischen Mietern und Vermietern. In fast jedem Mietvertrag gibt es Regelungen, die Mieter zu bestimmten Renovierungsma\u00dfnahmen verpflichten. Doch nicht immer sind diese tats\u00e4chlich bindend. \u00c4rger beim Auszug? Wir setzen uns f\u00fcr deine Rechte ein. 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