Was bedeutet Notstand?<\/h2>\n
Im Allgemeinen wird unter Notstand eine Ausnahmesituation bezeichnet, bei der die Existenz eines Staates oder zumindest die Erf\u00fcllung bestimmter staatlicher Grundfunktionen akut bedroht ist<\/strong> \u2013 und deshalb schnelle Gegenma\u00dfnahmen erforderlich sind. Der Staat erh\u00e4lt daher mit dem Ausrufen des Notstands besondere Befugnisse, um kurzfristig reagieren zu k\u00f6nnen. Das kann geltende Rechte stark einschr\u00e4nken oder au\u00dfer Kraft setzen. Rechtliche Grundlage daf\u00fcr sind Erg\u00e4nzungen zum Grundgesetz f\u00fcr den \u2026 Wenn die Bundesregierung einen inneren Notstand oder einen Katastrophenfall festgestellt hat, darf sie ...<\/p>\n Notstandsgesetze sind also ein extremes verfassungsrechtliches Mittel. Deshalb wurden sie in der Bundesrepublik seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1968 noch nie angewendet.<\/p>\n Bei den bisherigen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie beruft sich die Bundesregierung in erster Linie auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Allerdings ist die Situation hierzulande auch eine etwas andere als in zentral regierten Staaten wie Frankreich. Im f\u00f6deral organisierten Deutschland ist es in erster Linie Sache der Bundesl\u00e4nder, die Menschen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Jedes Bundesland hat ein eigenes Katastrophenschutzgesetz, in dem genau definiert ist, wann ein Katastrophenfall vorliegt. Das kann zum Beispiel bei extremen Naturereignissen wie etwa Hochwasser oder sehr starkem und anhaltendem Schneefall<\/a> gegeben sein. Aber auch, wenn \u201cLeben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen [...] gef\u00e4hrdet oder gesch\u00e4digt werden\u201d, wie es beispielsweise im bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) hei\u00dft. Die Katastrophenschutzgesetze der anderen Bundesl\u00e4nder enthalten vergleichbare Definitionen.<\/p>\n Auch die Zielsetzung der Gesetze f\u00fcr den Katastrophenfall ist \u00fcberall identisch: Einsatzkr\u00e4fte sollen geb\u00fcndelt <\/strong>und die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen zur Katastrophenbek\u00e4mpfung koordiniert werden. Aber auch f\u00fcr die Menschen in betroffenen Regionen kann das Ausrufen des Katastrophenfalls direkte Konsequenzen haben.<\/p>\n![\"Die](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Service.jpg\" "\\"Die")
<\/a><\/p>\n\n
\n
![](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Streitlotse-Was-bedeuten-Katastrophenfall-und-Notstand-ollo1-1024x472.jpg\" "\\"Was")
<\/p>\nWas bedeutet Katastrophenfall?<\/h2>\n
Recht\u00adli\u00adche Aus\u00adwir\u00adkun\u00adgen bei Fest\u00adstel\u00adlung eines Katastrophenfalls<\/h2>\n