{"id":21336,"date":"2020-11-10T17:09:39","date_gmt":"2020-11-10T16:09:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/?p=21336"},"modified":"2020-11-17T14:43:39","modified_gmt":"2020-11-17T13:43:39","slug":"sozialauswahl-bei-kuendigungen-wer-muss-gehen-wer-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/sozialauswahl-bei-kuendigungen-wer-muss-gehen-wer-bleibt\/","title":{"rendered":"Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl bei K\u00fcn\u00addi\u00adgun\u00adgen: Wer muss gehen, wer bleibt?"},"content":{"rendered":"<p>Bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen darf der Arbeitgeber nicht einfach nach Belieben Besch\u00e4ftigte herauspicken und entlassen. Stattdessen muss er dabei Regeln einhalten und die sogenannte soziale Schutzbed\u00fcrftigkeit der zu k\u00fcndigenden Mitarbeiter ber\u00fccksichtigen. Das hei\u00dft im Endeffekt, dass er eine Sozialauswahl zu treffen hat. Unter wann die vorgeschrieben ist und welche Kriterien dabei zu beachten sind, erf\u00e4hrst du hier.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\">Du willst gegen deine K\u00fcndigung vorgehen? Wir unterst\u00fctzen dich! &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Wann kommt es zu einer Sozialauswahl?<\/h2>\n<p>Muss ein Unternehmen betriebsbedingte K\u00fcndigungen aussprechen, dann stellt sich die Frage, welche der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gehen sollen. Das&nbsp; K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG) schreibt bei ordentlichen betriebsbedingten K\u00fcndigungen eine Sozialauswahl vor, <strong>wenn folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Unter\u00adneh\u00admen besch\u00e4f\u00adtigt mehr als zehn Mit\u00adar\u00adbei\u00adter. Klein\u00adbe\u00adtrie\u00adbe m\u00fcssen also keine Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl vornehmen.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-21290 size-full\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Arbeit.jpg\" alt width=\"300\" height=\"190\"><\/a><\/li>\n<li>Die Anzahl der f\u00fcr eine K\u00fcndigung infrage kommenden Mit\u00adar\u00adbei\u00adter ist h\u00f6her als die Zahl der geplanten K\u00fcndigungen.<\/li>\n<li>Zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung sind die betref\u00adfen\u00adden Arbeit\u00adneh\u00admer seit mehr als sechs Monaten im Unter\u00adneh\u00admen und fallen unter das K\u00fcndigungsschutzgesetz<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dazu ein Beispiel: Ein Unternehmen betreibt drei L\u00e4den, in denen insgesamt 45 Mitarbeiter t\u00e4tig sind. Der Gro\u00dfteil davon Verk\u00e4ufer, aber auch speziell geschulte Kundenberater, die flexibel eingesetzt werden und zwischen den Filialen wechseln. Nun ist die Auftragslage so schlecht, dass eines der Ladengesch\u00e4fte geschlossen und ein Drittel des Verkaufspersonals betriebsbedingt gek\u00fcndigt werden soll. Das hei\u00dft, dass 15 der 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der Entlassung stehen. Aber welche?<\/p>\n<h2>Feste Kriterien f\u00fcr die Sozialauswahl<\/h2>\n<p>Auf jeden Fall nicht automatisch jene, die am h\u00e4ufigsten in der Filiale gearbeitet haben, die stillgelegt wird. Stattdessen <strong>muss eine Sozialauswahl nach vier Kriterien stattfinden<\/strong>, um unter den 45 Angestellten die 15 festzulegen, die gehen m\u00fcssen. Die relevanten Merkmale sind ...<\/p>\n<ul>\n<li>die Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit,<\/li>\n<li>das Alter,<\/li>\n<li>bestehen\u00adde Unter\u00adhalts\u00adpflich\u00adten&nbsp;sowie<\/li>\n<li>eine even\u00adtu\u00adel\u00adle Schwer\u00adbe\u00adhin\u00adde\u00adrung der Besch\u00e4ftigten.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Kriterien zur Sozialauswahl d\u00fcrfen nur innerhalb einer vergleichbaren Gruppe von Mitarbeitern herangezogen werden.<\/strong> Das bedeutet, dass ausschlie\u00dflich Personen auf gleicher Hierarchieebene daf\u00fcr ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. So m\u00fcssen zum Beispiel Verk\u00e4ufer mit Verk\u00e4ufern und Fachberater mit Fachberatern verglichen werden.<\/p>\n<p>Entscheidend ist dabei, dass die Mitarbeiter innerhalb einer Gruppe von ihren Aufgaben her untereinander austauschbar sind. Das kann der Fall sein, wenn in Ihren <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/entscheidende-regelungen-im-arbeitsvertrag\/\">Arbeitsvertr\u00e4gen<\/a> die gleiche Berufsbezeichnung steht.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-21338 size-large\" title=\"\u00a9 iStock.com\/fizkes\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Streitlotse-Ratgeber-Sozialauswahl-bei-Ku\u0308ndigungen-fizkes-1024x472.jpg\" alt width=\"1024\" height=\"472\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Streitlotse-Ratgeber-Sozialauswahl-bei-Ku\u0308ndigungen-fizkes-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Streitlotse-Ratgeber-Sozialauswahl-bei-Ku\u0308ndigungen-fizkes-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Streitlotse-Ratgeber-Sozialauswahl-bei-Ku\u0308ndigungen-fizkes-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Streitlotse-Ratgeber-Sozialauswahl-bei-Ku\u0308ndigungen-fizkes.jpg 1140w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\"><\/p>\n<h2>Ablauf der Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl in drei Schritten<\/h2>\n<p>Das Verfahren zur Sozialauswahl l\u00e4sst sich grob in drei Etappen gliedern.<\/p>\n<ol>\n<li>Der Arbeit\u00adge\u00adber stellt Gruppen von ver\u00adgleich\u00adba\u00adren Besch\u00e4f\u00adtig\u00adten zusammen.<\/li>\n<li>Der Arbeit\u00adge\u00adber pr\u00fcft, ob Mit\u00adar\u00adbei\u00adter in den Gruppen sind, die <strong>von der Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl aus\u00adge\u00adnom\u00admen<\/strong> werden k\u00f6nnen. Das ist etwa m\u00f6glich, wenn jemand besondere, f\u00fcr das Unter\u00adneh\u00admen wichtige Kennt\u00adnis\u00adse und F\u00e4hig\u00adkei\u00adten besitzt, die sich die Kollegen nicht ohne Weiteres aneignen k\u00f6nnen. Auch <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigungsschutz-fuer-den-betriebsrat-wann-greift-er-nicht\/\">Mit\u00adglie\u00adder des Betriebs\u00adrats<\/a> d\u00fcrfen nicht in die Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl ein\u00adbe\u00adzo\u00adgen werden.<\/li>\n<li>Der Arbeit\u00adge\u00adber ermittelt anhand der vier Kriterien, welche Mit\u00adar\u00adbei\u00adter <strong>den gerings\u00adten K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adschutz genie\u00dfen<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Hast du Zweifel an den Ergebnissen der Sozialauswahl und willst dagegen gerichtlich vorgehen, musst du deine Bedenken belegen k\u00f6nnen. Die Darlegungs- und Beweislast liegt n\u00e4mlich bei dir. Um sie dir zu vereinfachen, regelt \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, dass dein Arbeitgeber auf Verlangen sein Vorgehen bei der Sozialwahl \u00f6ffentlich machen muss.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">INFO<\/div>\n<ul>Im Nor\u00admal\u00adfall sind betriebs\u00adbe\u00adding\u00adte<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/kategorie\/arbeit-und-karriere\/kuendigung\/\">K\u00fcn\u00addi\u00adgun\u00adgen<\/a>ohne Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl nicht m\u00f6glich. Das gilt auch bei Kurz\u00adar\u00adbeit. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Es gibt Umst\u00e4nde, unter denen eine Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl nicht m\u00f6glich oder erfor\u00adder\u00adlich ist. Das ist zum Beispiel so, wenn das ganze Unter\u00adneh\u00admen schlie\u00dft und der gesamten Beleg\u00adschaft gek\u00fcndigt wird. Oder wenn Mit\u00adar\u00adbei\u00adter vor der K\u00fcndigung stehen, die per Arbeits\u00adver\u00adtrag nur f\u00fcr bestimmte Aufgaben ein\u00adsetz\u00adbar sind und deshalb im Betrieb nicht per Weisung auf einen anderen Arbeits\u00adplatz versetzt werden k\u00f6nnen.<\/ul>\n<\/div>\n<h2>Punk\u00adte\u00adsys\u00adtem zur Bewertung der Sozialauswahl-Kriterien<\/h2>\n<p>Um seine Sozialauswahl zu <strong>objektivieren und transparenter<\/strong> beziehungsweise nachvollziehbar zu machen, kann der Arbeitgeber die Kriterien nach einem Punktesystem bewerten.<\/p>\n<p>In der Praxis bedeutet das, dass er f\u00fcr jedes der vier Merkmale eine bestimmte Anzahl von Punkten vergibt. Zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>ein Punkt f\u00fcr jedes Jahr der Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/li>\n<li>ein Punkt f\u00fcr jedes Jahr des Lebensalters<\/li>\n<li>vier Punkte je unter\u00adhalts\u00adbe\u00adrech\u00adtig\u00adtem Kind bzw. acht Punkte f\u00fcr unter\u00adhalts\u00adbe\u00adrech\u00adtig\u00adte Ehegatten<\/li>\n<li>f\u00fcnf Punkte f\u00fcr Schwer\u00adbe\u00adhin\u00adde\u00adrung bis 50 Prozent, bei mehr als 50 Prozent ein weiterer Punkt je zehn Prozentpunkte<\/li>\n<\/ul>\n<p>Punktesysteme wie dieses wurden vom Bundesarbeitsgericht (BAG) f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. <strong>Vorgeschrieben sind sie jedoch nicht. <\/strong>Und auch f\u00fcr die Gewichtung der einzelnen Kriterien gibt es keine konkrete Regelung. Laut Urteil des BAG hat der Arbeitgeber hier einen Wertungsspielraum (AZ 2 AZR 812\/05)<strong>.<\/strong> Bei rechtlichen Streitigkeiten kommt es somit auf den Einzelfall an.<\/p>\n<p>Wichtig: Entscheidet sich der Arbeitgeber f\u00fcr ein Punktesystem, so ist dieses laut \u00a7 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/betriebsrat-aufgaben-und-pflichten-der-interessenvertretung\/\">mitbestimmungspflichtig<\/a>. Das bedeutet, <strong>das System muss mit dem Betriebsrat abgesprochen und von ihm genehmigt werden.<\/strong> Eine entsprechende Regelung l\u00e4sst sich auch in einer Betriebsvereinbarung festlegen.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>In Unter\u00adneh\u00admen mit mehr als zehn Mit\u00adar\u00adbei\u00adtern muss bei K\u00fcn\u00addi\u00adgun\u00adgen in der Regel eine Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl stattfinden.<\/li>\n<li>Ent\u00adschei\u00addend sind die vier Kriterien Dauer der Betriebs\u00adzu\u00adge\u00adh\u00f6\u00adrig\u00adkeit, Alter, Unter\u00adhalts\u00adpflich\u00adten und Schwer\u00adbe\u00adhin\u00adde\u00adrung der Besch\u00e4ftigten.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Sozi\u00adal\u00adaus\u00adwahl kann der Arbeit\u00adge\u00adber ein mit\u00adbe\u00adstim\u00admungs\u00adpflich\u00adti\u00adges Punk\u00adte\u00adsys\u00adtem verwenden. Er ist aber nicht dazu verpflichtet.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen darf der Arbeitgeber nicht einfach nach Belieben Besch\u00e4ftigte herauspicken und entlassen. Stattdessen muss er dabei Regeln einhalten und die sogenannte soziale Schutzbed\u00fcrftigkeit der zu k\u00fcndigenden Mitarbeiter ber\u00fccksichtigen. Das hei\u00dft im Endeffekt, dass er eine Sozialauswahl zu treffen hat. Unter wann die vorgeschrieben ist und welche Kriterien dabei zu beachten sind, erf\u00e4hrst du [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,14],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21336"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21336"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21336\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21358,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21336\/revisions\/21358"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}