{"id":21322,"date":"2021-03-15T10:00:17","date_gmt":"2021-03-15T09:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/?p=21322"},"modified":"2021-03-15T14:12:29","modified_gmt":"2021-03-15T13:12:29","slug":"ausgangssperre-sperrstunde-was-heisst-das-rechtlich-gesehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/urlaub-und-reisen\/ausgangssperre-sperrstunde-was-heisst-das-rechtlich-gesehen\/","title":{"rendered":"Aus\u00adgangs\u00adsper\u00adre &amp; Sperr\u00adstun\u00adde: Was hei\u00dft das rechtlich gesehen?"},"content":{"rendered":"<p>Ausgangssperre \u2013 dieses Wort klingt wie ein Relikt aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten. Vielen ist es nur im Zusammenhang mit Kriegsgebieten ein Begriff. Doch wegen der <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gesundheit\/corona-alles-was-du-wissen-musst\/\">Corona-Pandemie<\/a> ist das Thema auch hierzulande aus seiner vermeintlichen Versenkung aufgetaucht und aktueller denn je. Denn aufgrund der hochinfekti\u00f6sen Krankheit wird jetzt auch auf dieses <strong>Mittel zur Kontaktbeschr\u00e4nkung<\/strong> gesetzt\u2013 mal mehr, mal weniger streng.<\/p>\n<p>Hier erf\u00e4hrst du, was genau eine Ausgangssperre genau bedeutet und worauf sie gesetzlich beruht. Au\u00dferdem erkl\u00e4ren wir dir, was es mit der Sperrstunde auf sich hat. Noch so eine Sache, die in unserem Alltag kaum noch eine Rolle gespielt hat \u2013 bis Corona kam.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/privat\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-21284 size-full\" title=\"Die Privat-Rechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Absicherung.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur privaten Rechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" width=\"300\" height=\"190\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/360-grad\/\">Ob krank oder gesund \u2013 wir stehen dir in jeder Lebenslage bei. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Was ist eine Ausgangssperre?<\/h2>\n<p>Das Instrument einer Ausgangssperre wird in Deutschland <strong>bei sogenannten Notst\u00e4nden angewendet<\/strong>. Zu solchen Ausnahmesituationen geh\u00f6ren gemeinhin Umst\u00e4nde und Ereignisse wie:<\/p>\n<ul>\n<li>Krieg<\/li>\n<li>Aufst\u00e4nde<\/li>\n<li>Ter\u00adror\u00adan\u00adschl\u00e4\u00adge<\/li>\n<li>Unwetter<\/li>\n<li>schwere betrieb\u00adli\u00adche St\u00f6rf\u00e4lle (z. B. in Kernkraftwerken)<\/li>\n<li>Epidemien<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ihnen gemeinsam ist, dass sie eine Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen. Um diese zu sch\u00fctzen, schr\u00e4nkt eine Ausgangssperre das \u00f6ffentliche Leben im ganzen Land oder in bestimmten Regionen ein. Dieser Zustand kann je nach ausl\u00f6sendem Grund wenige <strong>Stunden, aber auch Tage, Wochen oder Monate<\/strong> andauern.<\/p>\n<h2>Und was bedeutet eine Aus\u00adgangs\u00adsper\u00adre konkret?<\/h2>\n<p>Das kommt immer auf die Situation an. Deshalb gibt es mehrere Varianten einer Ausgangssperre, zum Beispiel.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Betre\u00adtungs\u00adver\u00adbot:<\/strong> Die B\u00fcr\u00adge\u00adrin\u00adnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen sich nicht mehr auf \u00f6ffent\u00adli\u00adchen Pl\u00e4tzen und Orten, zum Beispiel in Parks, aufhalten. Pro\u00adble\u00adma\u00adtisch dabei: Es ist nicht immer eindeutig, was unter \u00f6ffent\u00adli\u00adche Orte&nbsp;f\u00e4llt<\/li>\n<li><strong>Aus\u00adgeh\u00adver\u00adbot:<\/strong> Die Menschen d\u00fcrfen ihre Behau\u00adsun\u00adgen (Wohnungen, H\u00e4user, Kasernen) nicht mehr oder nur in Aus\u00adnah\u00adme\u00adf\u00e4l\u00adlen verlassen. Ein solches Verbot kann sich auf bestimmte Zeiten beziehen. So hat bei\u00adspiels\u00adwei\u00adse <strong>Frank\u00adreich<\/strong> zur Bek\u00e4mp\u00adfung der Corona-Pandemie in vielen St\u00e4dten bereits im Herbst 2020 ein n\u00e4cht\u00adli\u00adches Aus\u00adgeh\u00adver\u00adbot verh\u00e4ngt und die Ma\u00dfnahme im Januar 2021 noch ver\u00adsch\u00e4rft: Die Aus\u00adgangs\u00adsper\u00adre wurde auf das ganze Land aus\u00adge\u00adwei\u00adtet und beginnt bereits ab 18 Uhr (Stand: 15. M\u00e4rz 2021). Solche Verbote werden in der Regel streng kon\u00adtrol\u00adliert, wer au\u00dferhalb seiner Wohnung ange\u00adtrof\u00adfen wird, muss triftige Gr\u00fcnde nachweisen.<\/li>\n<li><strong>Aus\u00adgangs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkun\u00adgen:<\/strong> Dieser Begriff wird h\u00e4ufig im Zusam\u00admen\u00adhang mit der Corona-Bek\u00e4mp\u00adfung verwendet. Dabei sind die Regeln oft weniger streng ausgelegt. Es kann sich lediglich um einen Aufruf handeln, m\u00f6glichst zu Hause zu bleiben. Doch auch strengere, konkrete Rege\u00adlun\u00adgen sind m\u00f6glich. Letzt\u00adend\u00adlich kann hinter diesem Begriff eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen verbergen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Aus\u00adgangs\u00adsper\u00adre in Deutsch\u00adland: Was sagt das Gesetz?<\/h2>\n<p>In jedem Fall engen die Anordnungen die Freiheit der Person ein und stellen somit einen <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/privatrechtsschutz\/\">schweren Eingriff in die Grundrechte<\/a> dar. Schlie\u00dflich hei\u00dft es im ersten Absatz von Artikel 11 des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland: <strong>\u201eAlle Deutschen genie\u00dfen Freiz\u00fcgigkeit im ganzen Bundesgebiet.\u201c<\/strong> Allerdings erlaubt Artikel 2 unter den bereits genannten und \u00e4hnlichen Bedrohungen beziehungsweise Gefahrenlagen Ausnahmen von diesem Grundsatz.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem ist festgelegt, wer eine Ausgangssperre aussprechen darf. Sie kann in Deutschland ausschlie\u00dflich angeordnet werden von:<\/p>\n<ul>\n<li>Bun\u00addes\u00adre\u00adgie\u00adrung<\/li>\n<li>Lan\u00addes\u00adre\u00adgie\u00adrun\u00adgen<\/li>\n<li>Ver\u00adwal\u00adtungs\u00adbe\u00adh\u00f6r\u00adden<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/polizeigewahrsam-was-darf-die-polizei\/\">Polizei<\/a><\/li>\n<li>Bun\u00addes\u00adwehr<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Corona und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n<p>Wie schon erw\u00e4hnt, sind<strong> Ausgangsbeschr\u00e4nkungen weniger strikt als eine Ausgangssperre<\/strong> mit Ausgehverbot. Denn im Gegensatz dazu d\u00fcrfen Menschen sich bei Ausgangsbeschr\u00e4nkungen durchaus noch in der \u00d6ffentlichkeit aufhalten. Allerdings unter Einhaltung von Vorschriften wie etwa einer <a href=\"about:blank\">Maskenpflicht<\/a> oder einer Begrenzung der Personenzahl. Erstmals im Zuge der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie f\u00fchrte im M\u00e4rz 2020 Bayern Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ein. Andere Bundesl\u00e4nder zogen nach.<\/p>\n<p>Grundlage daf\u00fcr ist das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG). Genauer: \u00a7 28. Darin hei\u00dft es in Absatz 1: <em>\u201eWerden Kranke, Krankheitsverd\u00e4chtige, Ansteckungsverd\u00e4chtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd\u00e4chtig oder Ausscheider war, so trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen ...\u201c<\/em><\/p>\n<p>Damit legen die Bundesl\u00e4nder und deren Organe die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen fest \u2013 und individuell aus. Das f\u00fchrt zu unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen L\u00e4ndern; letztendlich umfassen sie aber alle \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens. Ziel ist es jeweils, durch m\u00f6glichst wenig Kontakte zwischen den Menschen, die Ansteckungsgefahr zu vermindern. Allerdings sind in Bezug auf die Corona-Bek\u00e4mpfung meist <strong>folgende Aktivit\u00e4ten noch erlaubt<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Arzt\u00adbe\u00adsu\u00adche<\/li>\n<li>Weg zur Arbeit<\/li>\n<li>Eink\u00e4ufe<\/li>\n<li>Sport an der frischen Luft<\/li>\n<li>Spa\u00adzie\u00adren\u00adge\u00adhen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Winter 2020\/2021 wurden <strong>in mehreren Bundesl\u00e4ndern Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und teils auch n\u00e4chtliche Ausgangssperren <\/strong>verh\u00e4ngt, \u00fcberwiegend abh\u00e4ngig von dem Inzidenzwert in den einzelnen Landkreisen und Regionen. In <strong>Bayern <\/strong>galt vor\u00fcbergehend eine landesweite n\u00e4chtliche Ausgangssperre. Derzeit (Stand: 15. M\u00e4rz 2021) ist sie an das aktuelle Infektionsgeschehen in den einzelnen Landkreisen gekn\u00fcpft. Bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 100 darf die eigene Wohnung nachts nur verlassen werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt.<\/p>\n<p><strong>Sperrstunde \u2013 der rechtliche Rahmen<\/strong><\/p>\n<p>Von Sperrstunde ist ebenfalls oft im Zusammenhang mit Covid-19 die Rede. In ihrem urspr\u00fcnglichen Sinn haben Sperrzeiten damit allerdings wenig zu tun. Anstatt die \u00d6ffentlichkeit bei Gefahrenlagen zu sch\u00fctzen, soll eine Sperrstunde in erster Linie <strong>die Nachtruhe von Anwohnern belebter \u00d6rtlichkeiten wahren<\/strong>. Betroffen von dieser Regelung sind meist innerst\u00e4dtische Gastronomiebetriebe, von denen L\u00e4rm (Musik, laute Unterhaltungen, Parkverkehr) in die unmittelbare Nachbarschaft ausgeht. Ihnen wird damit vorgeschrieben, von wann bis wann Lokale, Kneipen und Gastst\u00e4tten ge\u00f6ffnet haben d\u00fcrfen. Au\u00dferhalb dieser Zeiten m\u00fcssen die Betriebe schlie\u00dfen.<\/p>\n<div id=\"attachment_21324\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-21324\" class=\"wp-image-21324 size-large\" title=\"Outdoor open sign with written in it in German &quot;Wegen COVID-19 Geschlossen&quot; meaning in English &quot;It's closed. See you soon&quot;. (Outdoor open sign with written in it in German &quot;Wegen COVID-19 Geschlossen&quot; meaning in English &quot;It's closed. 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Deshalb wird die Sperrstunde auch als Polizeistunde bezeichnet.<\/p>\n<p>Sperrstunden sind Teil der Gastst\u00e4ttenverordnung und damit Sache der Bundesl\u00e4nder beziehungsweise der \u00f6rtlichen Ordnungs\u00e4mter. Deshalb gibt es <strong>regional und lokal unterschiedliche Bestimmungen<\/strong>. Die meisten Bundesl\u00e4nder haben allerdings keine Sperrstunde mehr. Und wenn, dann meist nur f\u00fcr die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr \u2013 oft als Putzstunde bezeichnet.<\/p>\n<p><strong>Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vielerorts verk\u00fcrzte \u00d6ffnungszeiten f\u00fcr die Gastronomie beschlossen \u2013 jedenfalls in den Zeitr\u00e4umen, in denen Kneipen, Bars und Restaurants \u00fcberhaupt ge\u00f6ffnet sein durften<\/strong>. Das f\u00fchrte zur Wiederbelebung beziehungsweise Ausweitung der Sperrstunde. Wenn auch nicht im klassischen Sinn zum Schutz der Anwohner, sondern um die Ausbreitung des Coronavirus zu vermindern. Denn je l\u00e4nger und feucht-fr\u00f6hlicher der Abend, desto weniger w\u00fcrden Abstands- und Hygieneregelungen von den G\u00e4sten beachtet \u2013 so die Theorie dahinter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ausgangssperre \u2013 dieses Wort klingt wie ein Relikt aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten. Vielen ist es nur im Zusammenhang mit Kriegsgebieten ein Begriff. Doch wegen der Corona-Pandemie ist das Thema auch hierzulande aus seiner vermeintlichen Versenkung aufgetaucht und aktueller denn je. 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