{"id":21271,"date":"2020-10-13T13:42:45","date_gmt":"2020-10-13T12:42:45","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/?p=21271"},"modified":"2020-10-13T13:42:45","modified_gmt":"2020-10-13T12:42:45","slug":"wichtig-bei-kuendigungen-was-regelt-der-sozialplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/wichtig-bei-kuendigungen-was-regelt-der-sozialplan\/","title":{"rendered":"Wichtig bei K\u00fcndigungen: Was regelt der Sozialplan?"},"content":{"rendered":"<p>Wenn im Rahmen von sogenannten Betriebs\u00e4nderungen, also zum Beispiel Standortschlie\u00dfungen oder Fusionen, Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden, kommt der Sozialplan ins Spiel. Er soll die finanziellen Folgen f\u00fcr betroffene Arbeitnehmer abfedern und regelt unter anderem Abfindungen. F\u00fcr wen ein Sozialplan gilt, welche Punkte er enth\u00e4lt und was du sonst noch wissen musst.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/360-grad\/\">Dicke Luft im Betrieb? Wir setzen uns f\u00fcr deine Rechte ein? &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Was genau ist ein Sozialplan? Begriffskl\u00e4rungen<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-9263 size-full\" title=\"Die Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Arbeit_Karriere_A.png\" alt=\"Mehr Informationen zum Thema Arbeitsrechtsschutz\" width=\"313\" height=\"198\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Arbeit_Karriere_A.png 313w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Arbeit_Karriere_A-300x190.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 313px) 100vw, 313px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Ein Sozialplan ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/betriebsrat-aufgaben-und-pflichten-der-interessenvertretung\/\">Betriebsrat<\/a>. Er muss ausgehandelt werden,<strong> wenn es zu Betriebs\u00e4nderungen kommt, die wesentliche Nachteile f\u00fcr die Belegschaft (oder zumindest einen erheblichen Teil davon) mit sich bringen<\/strong>. Solche Betriebs\u00e4nderungen sind nach \u00a7 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Stilllegung des gesamten Betriebs oder wesentlicher Teile, etwa die Schlie\u00dfung einzelner Standorte.<\/li>\n<li>Verlegung der Firma oder einzelner Unternehmensbereiche an einen anderen Ort.<\/li>\n<li>Fusion mit einer anderen Firma oder eine Spaltung des Unternehmens.<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung grundlegend neuer Fertigungsverfahren, beispielsweise die Automatisierung der Produktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr die Angestellten haben solche Ma\u00dfnahmen h\u00e4ufig unerfreuliche Konsequenzen, die sich auch finanziell bemerkbar machen: betriebsbedingte K\u00fcndigungen \u2013 oft sogar <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigung\/massenentlassung-welcher-kuendigungsschutz-greift\/\">Massenentlassungen<\/a> \u2013 oder <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/versetzung-diese-rechte-haben-arbeitnehmer\/\">Versetzungen<\/a>. Im Sozialplan wird festgehalten, wie das Unternehmen diese <strong>wirtschaftlichen Nachteile abmildert oder ausgleicht<\/strong>. Das ist in \u00a7 112 BetrVG vorgeschrieben. Zu diesen Nachteilen z\u00e4hlen neben unerwartetem Wegfall des Gehalts bei K\u00fcndigungen auch \u2026.<\/p>\n<ul>\n<li>h\u00f6here Fahrtkosten bei der Verlegung des Betriebs an einen anderen Standort,<\/li>\n<li>Wegfall von Sonderleistungen,<\/li>\n<li>Einkommensminderung,<\/li>\n<li>anfallende Umzugskosten, weil du an einen anderen Standort versetzt wirst.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">INFO<\/div>\n<p><strong>Interessenausgleich\u00a0<\/strong>ist ein Begriff, der h\u00e4ufig im Zusammenhang mit einem Sozialplan f\u00e4llt und manchmal irrt\u00fcmlicherweise auch synonym verwendet wird. Dabei handelt es sich jedoch um die grunds\u00e4tzliche Vereinbarung von Betriebsrat und Arbeitgeber \u00fcber die anstehende Betriebs\u00e4nderung. Der Interessenausgleich wird vor dem Sozialplan vereinbart und kl\u00e4rt ob, wann und in welchem Umfang eine Betriebs\u00e4nderung \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<\/div>\n<h2>Welche Punkte regelt der Sozialplan?<\/h2>\n<p>Es gibt keine konkreten Vorgaben, welche Punkte ein Sozialplan abdecken muss. Die <strong>Inhalte h\u00e4ngen immer von der jeweiligen Situation ab<\/strong>. Bei einer Betriebsschlie\u00dfung mit Massenentlassungen k\u00f6nnen andere Kriterien wichtig sein als bei einer Unternehmensfusion.<\/p>\n<p>\u00dcber einen Sozialplan geregelt werden k\u00f6nnen unter anderem\u2026<\/p>\n<ul>\n<li>Abfindungen f\u00fcr gek\u00fcndigte Arbeitnehmer,<\/li>\n<li>Aufstockung des Arbeitslosengeldes,<\/li>\n<li>Verl\u00e4ngerung von K\u00fcndigungsfristen,<\/li>\n<li>\u00dcbernahme von Bewerbungskosten,<\/li>\n<li>bezahlte Freistellung f\u00fcr Vorstellungsgespr\u00e4che,<\/li>\n<li>Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Weiterbildungen oder Umschulungen,<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/anspruch-auf-altersteilzeit-so-ist-er-gesetzlich-geregelt\/\">Altersteilzeitregelungen<\/a>,<\/li>\n<li>Weiternutzung von betrieblichen Einrichtungen, z. B. Werkswohnung, Betriebskindergarten,<\/li>\n<li>Zusch\u00fcsse zu Fahrtkosten oder Umzugskosten bei Standortverlegungen und Versetzungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wichtig: Die Inhalte des Sozialplans <strong>sind bindend f\u00fcr das Unternehmen<\/strong>. Wenn du gem\u00e4\u00df Sozialplan <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigung\/abfindung-bei-kuendigung-die-rechte-von-arbeitnehmern\/\">Anspruch auf eine Abfindung<\/a> hast, kannst du den vor Gericht durchsetzen, sollte dein Arbeitgeber nicht oder nicht in voller H\u00f6he zahlen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-21273 size-large\" title=\"Wichtig bei K\u00fcndigungen: Was regelt der Sozialplan? \" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Streitlotse-Was-regelt-der-Sozialplan-Drazen-Zigic-1024x472.jpg\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"472\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Streitlotse-Was-regelt-der-Sozialplan-Drazen-Zigic-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Streitlotse-Was-regelt-der-Sozialplan-Drazen-Zigic-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Streitlotse-Was-regelt-der-Sozialplan-Drazen-Zigic-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Streitlotse-Was-regelt-der-Sozialplan-Drazen-Zigic.jpg 1140w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/p>\n<h2>Welche Unternehmen haben einen Sozialplan?<\/h2>\n<p>Ob du bei einer Betriebs\u00e4nderung von den Regelungen eines Sozialplans profitierst, h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, ob es einen Betriebsrat gibt oder nicht. Denn der handelt den Sozialplan mit dem Unternehmen aus und kann ihn notfalls sogar erzwingen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen beiden Parteien, entscheidet eine Einigungsstelle \u00fcber die Inhalte des Sozialplans.<\/p>\n<p>Unternehmen ohne Betriebsrat sind hingegen selbst bei Massenentlassungen nicht verpflichtet, einen Sozialplan zu erstellen. Ein weiteres Kriterium, das Arbeitgeber von der Sozialplan-Pflicht entbindet, ist das Alter des Unternehmens: In den ersten vier Jahren nach der Gr\u00fcndung muss gem\u00e4\u00df \u00a7 112a BetrVG bei Betriebs\u00e4nderungen kein Sozialplan erstellt werden, auch wenn es einen Betriebsrat gibt.<\/p>\n<h2>F\u00fcr wen gilt der Sozialplan?<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich soll ein Sozialplan allen Arbeitnehmern zugutekommen, die von der Betriebs\u00e4nderung betroffen sind. Das schlie\u00dft auch<\/p>\n<ul>\n<li>Auszubildende,<\/li>\n<li>Teilzeitkr\u00e4fte,<\/li>\n<li>befristet Besch\u00e4ftigte und<\/li>\n<li>Heimarbeiter<\/li>\n<\/ul>\n<p>ein. <strong>Es ist nicht zul\u00e4ssig, einzelne Mitarbeiter oder bestimmte Arbeitnehmergruppen ohne sachlichen Grund von den Leistungen eines Sozialplans auszuschlie\u00dfen.<\/strong> Eine Ausnahme gilt allerdings f\u00fcr <strong>leitende Angestellte<\/strong> gem\u00e4\u00df Definition nach \u00a7 5 Abs. 3 BetrVG. Sie k\u00f6nnen im Sozialplan ber\u00fccksichtigt werden, m\u00fcssen es aber nicht zwingend. \u00dcblicherweise wird im Sozialplan festgehalten, auf wen er anwendbar ist.<\/p>\n<p>Es sind allerdings Sonderregelungen f\u00fcr Arbeitnehmer m\u00f6glich, die kurz vor der Rente stehen. F\u00fcr sie werden h\u00e4ufig abweichende Regelungen getroffen, die niedrigere Abfindungen zur Folge haben. Rechtlich ist das zul\u00e4ssig. Rentennahe Jahrg\u00e4nge k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen sogar komplett von den Leistungen des Sozialplans ausgenommen werden.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>Mit einem Sozialplan werden Arbeitnehmer f\u00fcr wirtschaftliche Nachteile infolge Betriebs\u00e4nderungen entsch\u00e4digt. Dazu z\u00e4hlen auch Abfindungen bei K\u00fcndigungen.<\/li>\n<li>Die Regelungen eines Sozialplans sind rechtlich bindend. Er kann also zu einem Rechtsanspruch auf Abfindung f\u00fchren.<\/li>\n<li>Damit es einen Sozialplan gibt, ist ein Betriebsrat erforderlich.<\/li>\n<li>Leitende Angestellte k\u00f6nnen von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden.<\/li>\n<li>Sonderregelungen f\u00fcr rentennahe Arbeitnehmer sind rechtens.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn im Rahmen von sogenannten Betriebs\u00e4nderungen, also zum Beispiel Standortschlie\u00dfungen oder Fusionen, Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden, kommt der Sozialplan ins Spiel. Er soll die finanziellen Folgen f\u00fcr betroffene Arbeitnehmer abfedern und regelt unter anderem Abfindungen. F\u00fcr wen ein Sozialplan gilt, welche Punkte er enth\u00e4lt und was du sonst noch wissen musst. Dicke Luft im Betrieb? 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