{"id":21098,"date":"2023-02-16T10:00:00","date_gmt":"2023-02-16T09:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/?p=21098"},"modified":"2023-02-16T10:00:00","modified_gmt":"2023-02-16T09:00:00","slug":"corona-soforthilfe-wann-droht-selbstaendigen-eine-rueckzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/corona-soforthilfe-wann-droht-selbstaendigen-eine-rueckzahlung\/","title":{"rendered":"Corona-Soforthilfe: Was tun, wenn die R\u00fcckzahlung droht?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Corona-Soforthilfe und andere \u00dcberbr\u00fcckungshilfen haben vielen Selbstst\u00e4ndigen im Lockdown geholfen. Aber: Bund und L\u00e4nder haben daran Bedingungen gekn\u00fcpft. Wurden diese nicht erf\u00fcllt, m\u00fcssen Empf\u00e4nger den Zuschuss vollst\u00e4ndig oder teilweise zur\u00fcckzahlen. Das war nicht allen Hilfesuchenden klar. Wann du R\u00fcckzahlung leisten musst und ob Widerspruch dagegen m\u00f6glich ist, erf\u00e4hrst du hier.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"190\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Arbeit.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\" class=\"wp-image-21290\" title=\"Alle Informationen zur Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/gewerblicher-rechtsschutz\/\">Mit uns haben auch kleine Unternehmen ihre eigene Rechtsabteilung &gt;&gt;<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann muss ich Corona-Hilfe zur\u00fcckzahlen?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als der Bund und sp\u00e4ter auch die Landesregierungen 2020 <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gesundheit\/corona-alles-was-du-wissen-musst\/\">Corona<\/a>-Soforthilfen beschlossen, war das f\u00fcr viele <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/selbststaendig-als-kleinunternehmer-was-sie-beachten-sollten\/\">Kleinunternehmer und Solo-Selbstst\u00e4ndige<\/a> angesichts ausbleibender Kundschaft und Einnahmen ein wichtiges Mittel, um unternehmerisch zu \u00fcberleben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was aber bei der Antragstellung oft \u00fcbersehen wurde: <strong>Die finanzielle Unterst\u00fctzung war an Bedingungen gekn\u00fcpft.<\/strong> Wer diese damals nicht erf\u00fcllt hat, muss die erhaltene Corona-Soforthilfe ganz oder teilweise zur\u00fcckzahlen. Betroffene Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige sind zum Nachweis verpflichtet, dass sie rechtm\u00e4\u00dfig Coronahilfen bezogen haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>In diesen F\u00e4llen muss Corona-Hilfe zur\u00fcckgezahlt werden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>wenn dem Unternehmen oder Selbstst\u00e4ndigen nicht so viel Geld gefehlt hat wie urspr\u00fcnglich angenommen oder<\/li>\n\n\n\n<li>wenn die Voraussetzungen, unter denen der Antrag gestellt werden durfte, gar nicht gegeben waren oder<\/li>\n\n\n\n<li>wenn bei der Auszahlung Fehler passiert sind und zum Beispiel mehr Geld ausgezahlt als beantragt wurde.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann liegt eine r\u00fcckzahlungspflichtige \u00dcberkompensation vor?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine \u00dcberkompensation liegt dann vor, <strong>wenn du mehr Geld erhalten hast, als n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, um dein Gewerbe im Bewilligungszeitraum am Laufen zu halten<\/strong>. Die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe ist dabei die Liquidit\u00e4t, die durch die Soforthilfe oder \u00dcberbr\u00fcckungshilfe aufrechterhalten werden sollte. Wenn deine Einnahmen in den Monaten, f\u00fcr die die Hilfe bewilligt wurde, nicht ausreichten, um deine voraussichtlichen Verbindlichkeiten einzuhalten, bestand f\u00fcr dich ein <strong>Liquidit\u00e4tsengpass<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hast du aber mehr finanzielle Hilfe erhalten, als eigentlich n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, liegt eine sogenannte <strong>\u00dcberkompensation<\/strong> vor und du musst die Differenz erstatten. In den meisten Bundesl\u00e4ndern etwa durfte die Soforthilfe nur f\u00fcr Betriebskosten wie Miete, Stromkosten oder Leasingraten verwendet werden, nicht aber f\u00fcr Personalkosten oder den eigenen Lebensunterhalt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Viele Kleinunternehmer kritisierten allerdings mangelnde Information und fehlende Praxisn\u00e4he, nachdem sie eine R\u00fcckzahlungsforderung erhalten hatten, und <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/gewerbe\/\">wehrten sich gegen den Bescheid<\/a>. Bei den nachfolgenden \u00dcberbr\u00fcckungshilfen wurden die Regelungen daher teils etwas gro\u00dfz\u00fcgiger gefasst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In vielen F\u00e4llen haben Unternehmer trotzdem noch <strong>Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der geforderten R\u00fcckzahlungen<\/strong>.<\/p>\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">INFO<\/div>\n<h2>Wer stellt die R\u00fcckzahlungsforderung f\u00fcr Corona-Hilfen?<\/h2>\n<p>An den R\u00fcckforderungen sind nicht nur die F\u00f6rderstellen der L\u00e4nder beteiligt. So gleichen beispielsweise <strong>auch die Finanz\u00e4mter und die auszahlende Beh\u00f6rde<\/strong> ihre Daten miteinander ab. Denn der Zuschuss muss versteuert werden und durch die Daten des Finanzamtes l\u00e4sst sich der Liquidit\u00e4tsbedarf ermitteln.<\/p>\n<p>Hinweise auf unrechtm\u00e4\u00dfigen Bezug von Corona-Soforthilfe k\u00f6nnen auch von den Banken der Empf\u00e4nger kommen. Die sind durch das Geldw\u00e4schegesetz (GwG) verpflichtet, verd\u00e4chtige Finanzfl\u00fcsse zu melden.<\/p>\n<\/div>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann muss die Corona-Hilfe nicht zur\u00fcckgezahlt werden?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies l\u00e4sst sich nicht pauschal beantworten. Doch da die Corona-Soforthilfe und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen sehr schnell organisiert werden mussten, k\u00f6nnen sich <strong>Vers\u00e4umnisse und Fehler bei den Antragsformalit\u00e4ten<\/strong> eingeschlichen haben. Diese sollten genau \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Urteile der Gerichte in K\u00f6ln (AZ 16 K 125\/22), D\u00fcsseldorf (AZ 20 K 7488\/20) und Gelsenkirchen (AZ 19 K 297\/22) geben einen Anhaltspunkt, unter welchen Umst\u00e4nden R\u00fcckforderungen durch die Beh\u00f6rden abgelehnt werden k\u00f6nnen. <strong>Der Tenor der Urteile:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Vielen Selbstst\u00e4ndigen war zum Zeitpunkt der Antragstellung <strong>nicht ersichtlich, dass die Hilfe mit einer R\u00fcckzahlung verbunden sein k\u00f6nnte.<\/strong> Denn diese Bedingung wurde teils erst sp\u00e4ter per Gesetz eingef\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Dies gilt auch f\u00fcr die Voraussetzung, dass Antragstellende einen Liquidit\u00e4tsengpass nachweisen m\u00fcssen, um Corona-Hilfen zu erhalten. Das wurde ebenfalls erst im Nachhinein bestimmt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Noch sind die Urteile <strong>nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong> (Stand: Februar 2023). Das Land Nordrhein-Westfalen hat Berufung beim Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster eingelegt.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Streitlotse-Corona-Soforthilfe-Ru%CC%88ckzahlung-andresr-1024x472.jpg\" alt=\"Mann mit Sch\u00fcrze sitzt an Bar und notiert etwas auf Papier.\" class=\"wp-image-21100\"\/><figcaption class=\"wp-element-caption\">\u00a9 iStock.com\/andresr<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Widerspruch gegen R\u00fcckzahlung und weitere Schritte pr\u00fcfen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von R\u00fcckzahlungsforderungen ist es in jedem Fall ratsam, <strong>diese nicht einfach hinzunehmen.<\/strong> Stattdessen empfiehlt sich folgendes Vorgehen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Sobald dir der schriftliche R\u00fcckzahlungsbescheid vorliegt, solltest du <strong>Widerspruch<\/strong> dagegen eingelegen. Dabei sind Fristen einzuhalten, die in der Mitteilung enthalten sein m\u00fcssen. In der Regel sollte die R\u00fcckmeldung <strong>bis Ende Juni 2023<\/strong> erfolgen (Stand: Februar 2023).<\/li>\n\n\n\n<li>Beim Ausf\u00fcllen der erforderlichen Formulare ist vieles zu beachten. Es kann deshalb sinnvoll sein, wenn du dir bereits hierf\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/telefonische-rechtsberatung\/\">anwaltlichen Rat<\/a> einholst, um die R\u00fcckzahlungssumme korrekt zu ermitteln und um falsche oder f\u00fcr dich nachteilige Angaben zu vermeiden.<\/li>\n\n\n\n<li>Falls die R\u00fcckforderung der Corona-Soforthilfe legitim ist, solltest du die <strong>vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung nicht sofort t\u00e4tigen<\/strong>. In Baden-W\u00fcrttemberg beispielsweise l\u00e4sst sich die Zahlung auf Antrag stunden. Es k\u00f6nnte angesichts wachsender, \u00f6ffentlicher Kritik sein, dass zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt kulantere Regelung zugunsten der Betroffenen getroffen werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weil die Voraussetzungen f\u00fcr die Corona-Soforthilfe von Land zu Land unterschiedlich waren, solltest du deine eigene R\u00fcckzahlungsforderung <strong>immer individuell pr\u00fcfen.<\/strong> Davon unabh\u00e4ngig gilt, dass du am besten schon vor der Aufforderung dokumentierst, warum du zum Zeitpunkt der Antragsstellung von einer existenzbedrohenden Notlage ausgehen musstest. Und wof\u00fcr du die ausgezahlte Sofort- oder \u00dcberbr\u00fcckungshilfe verwendet hast.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vorsicht: <\/strong>Du solltest bei den Angaben zur R\u00fcckzahlung ehrlich sein. Machst du bewusst falsche Angaben, droht dir \u00c4rger wegen Subventionsbetrugs.<\/p>\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>Zu viel erhaltene Soforthilfe muss zur\u00fcckgezahlt werden. Dies gilt auch f\u00fcr andere staatliche Corona-Hilfen.<\/li>\n<li>Sofort- und \u00dcberbr\u00fcckungshilfe durften nur zur \u00dcberbr\u00fcckung eines tats\u00e4chlich vorhandenen Liquidit\u00e4tsengpasses genutzt werden. Dieser muss im Zweifel nachgewiesen werden.<\/li>\n<li>Unter Umst\u00e4nden ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fcckforderung zu pr\u00fcfen, wobei du dich rechtlich beraten lassen solltest.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Corona-Soforthilfe und andere \u00dcberbr\u00fcckungshilfen haben vielen Selbstst\u00e4ndigen im Lockdown geholfen. Aber: Bund und L\u00e4nder haben daran Bedingungen gekn\u00fcpft. 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