{"id":21045,"date":"2023-03-24T08:30:00","date_gmt":"2023-03-24T07:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/?p=21045"},"modified":"2023-03-24T11:57:31","modified_gmt":"2023-03-24T10:57:31","slug":"betrug-bei-kurzarbeit-was-wenn-der-arbeitgeber-schummelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/betrug-bei-kurzarbeit-was-wenn-der-arbeitgeber-schummelt\/","title":{"rendered":"Betrug bei Kurz\u00adar\u00adbeit: Was, wenn der Arbeit\u00adge\u00adber schummelt?"},"content":{"rendered":"\n<p>Geraten Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, k\u00f6nnen sie ihre Angestellten vor\u00fcbergehend in Kurzarbeit schicken. Die Arbeitsstunden des Personals verringern sich und somit die Personalkosten. Doch was, wenn die Angestellten trotz angemeldeter Kurzarbeit gar nicht weniger als zuvor arbeiten? Mit welchen Konsequenzen Firmen bei derartigem Betrug rechnen m\u00fcssen und was du tun kannst, wenn dein Arbeitgeber sich nicht an die Regeln h\u00e4lt, erf\u00e4hrst du hier.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"190\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Arbeit.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\" class=\"wp-image-21290\" title=\"Alle Informationen zur Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\"><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n<p><a><\/a><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/berufsrechtsschutz\/\">\u00c4rger mit dem Chef? Wir setzen uns f\u00fcr deine Rechte ein! &gt;&gt;<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>Wie funk\u00adtio\u00adniert der Betrug mit der Kurzarbeit?<\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn vor\u00fcbergehend Auftr\u00e4ge wegbrechen und ein Unternehmen nicht die volle Arbeitskraft der Belegschaft ben\u00f6tigt, kann es bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) Kurzarbeit f\u00fcr seine Mitarbeiter beantragen. Wird die Leistung genehmigt, springt die Beh\u00f6rde ein und zahlt Kurzarbeitergeld aus. <strong>Dadurch spart das Unternehmen Lohnkosten.<\/strong> So soll vermieden werden, dass Firmen in einer Krise wie beispielsweise w\u00e4hrend der Corona-Pandemie massenhaft Mitarbeiter entlassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Daf\u00fcr m\u00fcssen jedoch bestimmte Auflagen erf\u00fcllt sein, beispielsweise muss ein bestimmter Prozentsatz der Arbeit wegbrechen. <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kurzarbeit-das-sollten-arbeitnehmer-zu-kurzarbeitergeld-und-co-wissen\/\">Mehr dazu liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Betrug erfolgt zum Beispiel, indem ...<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>... Arbeit\u00adge\u00adber den <strong>Wegfall von Auftr\u00e4gen nur vor\u00adt\u00e4u\u00adschen<\/strong>. Tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich haben die Mit\u00adar\u00adbei\u00adter genauso viel zu tun wie \u00fcblich, aber sie erfassen nur einen Teil ihrer Arbeits\u00adzeit oder m\u00fcssen in k\u00fcrzerer Zeit mehr schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u2026 Unter\u00adneh\u00admen eine <strong>geringere Arbeits\u00adaus\u00adlas\u00adtung angeben als tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich besteht<\/strong>. Beispiel: Sie melden eine Quote von 50 Prozent, tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich leisten die Ange\u00adstell\u00adten aber mehr als die H\u00e4lfte ihrer \u00fcblichen Arbeitszeit.<\/li>\n\n\n\n<li>\u2026 Kurz\u00adar\u00adbeit f\u00fcr Mit\u00adar\u00adbei\u00adter beantragt wird, <strong>die keinen Anspruch auf die Leistung haben<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n<li>\u2026 es bereits absehbar ist, dass der <strong>Auf\u00adtrags\u00adweg\u00adfall nicht nur vor\u00ad\u00fcber\u00adge\u00adhend ist<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>In manchen F\u00e4llen erfolgt der sogenannte Subventionsbetrug unbeabsichtigt. Etwa durch Fehler bei der Antragstellung oder indem Unternehmen vergessen, die Kurzarbeitsquote bei \u00c4nderungen anzupassen. Unternehmen sind verpflichtet, <strong>die tats\u00e4chlich geleistete Arbeit an die BA zu melden<\/strong>, wenn sich Abweichungen von der urspr\u00fcnglich angemeldeten Quote ergeben. Deshalb ist es wichtig, die geleistete Arbeitszeit genau zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"472\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-EyeOfPaul-1024x472.jpg\" alt=\"Eine Stempeluhr.\" class=\"wp-image-21047\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-EyeOfPaul-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-EyeOfPaul-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-EyeOfPaul-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-EyeOfPaul.jpg 1140w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\"><figcaption class=\"wp-element-caption\">\u00a9 iStock.com\/EyeOfPaul<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wer macht sich strafbar? Arbeit\u00adge\u00adber oder auch Arbeitnehmer?<\/h2>\n\n\n\n<p>Prinzipiell kann jeder, der von dem Subventionsbetrug wei\u00df, daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden \u2013 also nicht nur die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Lohnbuchhaltung, sondern auch weitere Personen. In der Praxis m\u00fcssen sich Arbeitnehmer jedoch meist nicht strafrechtlich verantworten.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Angestellter kannst du theoretisch wegen Beihilfe zum Betrug belangt werden, wenn du beispielsweise deinen Stundenzettel absichtlich falsch ausf\u00fcllst. Auch wenn du der Kurzarbeit zustimmst, obwohl du bereits wei\u00dft, dass du nicht weniger arbeiten wirst, kann das schon als Beihilfe gewertet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Arbeitgeber k\u00f6nnen bei Kurzarbeitsbetrug wegen folgender Vergehen belangt werden:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Betrug <\/strong>gem\u00e4\u00df \u00a7 263 Straf\u00adge\u00adsetz\u00adbuch (StGB)<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sub\u00adven\u00adti\u00adons\u00adbe\u00adtrug <\/strong>gem\u00e4\u00df \u00a7 264&nbsp;StGB<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Lohn\u00adsteu\u00ader\u00adhin\u00adter\u00adzie\u00adhung <\/strong>gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abga\u00adben\u00adord\u00adnung (AO), wenn Kurz\u00adar\u00adbei\u00adter\u00adgeld schwarz auf die H\u00f6he des Gehalts auf\u00adge\u00adstockt wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>N\u00f6tigung <\/strong>gem\u00e4\u00df \u00a7 240 StGB, wenn Arbeit\u00adneh\u00admer gezwungen werden, beim Kurz\u00adar\u00adbeits\u00adbe\u00adtrug \u201emit\u00adzu\u00adspie\u00adlen\u201d. Etwa durch den<strong> Hinweis auf eine ansonsten drohende K\u00fcndigung<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem kann eine Unternehmensgeldbu\u00dfe verh\u00e4ngt und das Kurzarbeitergeld zur\u00fcckgefordert werden. Unter Umst\u00e4nden werden Unternehmen, die beim Kurzarbeitergeld geschummelt haben, zus\u00e4tzlich bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Verantwortlichen Vorst\u00e4nden oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern kann zudem untersagt werden, ihre Positionen weiterhin zu bekleiden.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"472\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-skynesher-1024x472.jpg\" alt=\"Der Sichtfokus ist auf vier H\u00e4nde gerichtet. Eine Person klopft sich mahnend mit zwei Fingern auf die Armbanduhr. Die andere Person diskutiert abwehrend.\" class=\"wp-image-21048\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-skynesher-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-skynesher-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-skynesher-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Streitlotse-Betrug-bei-Kurzarbeit-skynesher.jpg 1140w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\"><figcaption class=\"wp-element-caption\">\u00a9 iStock.com\/skynesher<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann sollten Arbeit\u00adneh\u00admer hellh\u00f6rig werden?<\/h2>\n\n\n\n<p>Immer dann, wenn du den Eindruck hast, dass dein Chef deine tats\u00e4chlich anfallende Arbeitszeit vertuschen will. Werden beispielsweise Angestellte <strong>mit Einf\u00fchrung der Kurzarbeit aufgefordert, ihre <\/strong><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/zeiterfassung-bei-der-arbeit-welche-rechte-haben-arbeitnehmer\/\"><strong>Arbeitszeit nicht <\/strong><\/a><strong>mehr zu erfassen<\/strong> oder Zeiterfassungssysteme gleich ganz abgestellt, kann das ein Hinweis sein. Eindeutiger ist die Lage, wenn du explizit aufgefordert wirst, auf <strong>deinem Stundenzettel falsche Angaben zu machen<\/strong>. Oder du dich schon vor deinem tats\u00e4chlichen Feierabend in der Zeiterfassung abmelden beziehungsweise dich erst deutlich nach Arbeitsbeginn anmelden sollst.<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders perfide: Du sollst w\u00e4hrend der Kurzarbeit <strong>die \u00fcbliche Menge an Arbeit in k\u00fcrzerer Zeit <\/strong>als sonst schaffen. So kann man dem Arbeitgeber zumindest nicht vorwerfen, er h\u00e4tte bei der Arbeitszeit geschummelt.<\/p>\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">INFO<\/div>\n<h2>Kurz\u00adar\u00adbeit und \u00dcber\u00adstun\u00adden: Ein Wider\u00adspruch in&nbsp;sich?<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/ueberstunden-tipps-und-infos-fuer-arbeitnehmer\/\"><strong>\u00dcberstunden<\/strong><\/a><strong> sind w\u00e4hrend der Kurzarbeit grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt.<\/strong> Aber es gibt einige wenige Ausnahmef\u00e4lle: Wenn beispielsweise unerwartet dringende Reparaturen n\u00f6tig werden oder ein eiliger Auftrag eingeht, der nur von einzelnen Mitarbeitern erledigt werden kann, d\u00fcrfen ausnahmsweise \u00dcberstunden trotz Kurzarbeit angeordnet werden.<\/p>\n<\/div>\n\n\n<p>Wenn du <strong>mehr arbeitest als urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt<\/strong>, muss jedoch nicht zwingend Betrug dahinterstecken. Der Arbeitgeber meldet zwar zum Monatsbeginn bei der BA an, um wie viel Prozent er die Arbeitszeit seiner Angestellten k\u00fcrzen will, und plant deine Arbeitszeit entsprechend. Abgerechnet wird aber erst zum Monatsende: Dann muss das Unternehmen den tats\u00e4chlichen Arbeitsausfall angeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Stellt sich heraus, dass doch mehr Arbeit angefallen ist als urspr\u00fcnglich angegeben wurde, muss die Ausfallquote nach unten korrigiert werden. Wenn du also zum Beispiel statt der urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigten 50 Prozent deiner Arbeitszeit doch 75 Prozent ableistest, ist das rechtens \u2013 wenn der Arbeitsagentur hinterher gemeldet wird, dass der Arbeitsausfall doch nur 25 Prozent betragen hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>Wie reagieren bei Betrugsverdacht?<\/h2>\n\n\n\n<p>Aber was tun, wenn man das Gef\u00fchl hat, dass der Arbeitgeber zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezieht? Den Chef direkt darauf anzusprechen, erfordert Mut und k\u00f6nnte das <strong>Klima am Arbeitsplatz beeintr\u00e4chtigen<\/strong>. Dennoch solltest du im Hinterkopf behalten, dass du dich theoretisch der Beihilfe schuldig machst, wenn du den Betrug beim Kurzarbeitergeld mittr\u00e4gst.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn du deine Vorgesetzten nicht direkt konfrontieren m\u00f6chtest oder das nichts bringt, kannst du im Verdachtsfall ...<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>den <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/betriebsrat-aufgaben-und-pflichten-der-interessenvertretung\/\"><strong>Betriebs\u00adrat <\/strong><\/a>\u00fcber die Situation an deinem Arbeits\u00adplatz bzw. in deiner Abteilung informieren.<\/li>\n\n\n\n<li>der <strong>Arbeits\u00adagen\u00adtur <\/strong>die Situation an deinem Arbeits\u00adplatz schildern, ohne direkt einen Vorwurf gegen deinen Arbeit\u00adge\u00adber zu erheben.<\/li>\n\n\n\n<li>einen <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/anwaltssuche\/\"><strong>Anwalt<\/strong><\/a> hin\u00adzu\u00adzie\u00adhen, der den Arbeit\u00adge\u00adber auf\u00adfor\u00addern kann, die Leis\u00adtungs\u00ader\u00adschlei\u00adchung zu unter\u00adlas\u00adsen. Schaltet der Arbeit\u00adge\u00adber auf stur, w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt eine <strong>Straf\u00adan\u00adzei\u00adge<\/strong>. Das ist aller\u00addings ein dras\u00adti\u00adsches Mittel, was das Arbeits\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis nach\u00adhal\u00adtig belasten d\u00fcrfte.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Wenn der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit nicht gerechtfertigte \u00dcberstunden anordnet oder Schummeleien bei der Arbeitszeit verlangt, solltest du in jedem Fall handeln. Versuche die Hintergr\u00fcnde zu kl\u00e4ren. Kommen dir seine Anweisungen nicht regelkonform vor, widersprich den Forderungen. Schon um dich selbst vor einem Vorwurf der Beihilfe am Betrug zu sch\u00fctzen. Am besten <strong>dokumentierst du au\u00dferdem sicherheitshalber deine tats\u00e4chlich geleistete Arbeitszeit.<\/strong><\/p>\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>Unter\u00adneh\u00admen k\u00f6nnen sich bei unbe\u00adrech\u00adtig\u00adtem Bezug von Kurz\u00adar\u00adbei\u00adter\u00adgeld des Betrugs, des Sub\u00adven\u00adti\u00adons\u00adbe\u00adtrugs, der Steu\u00ader\u00adhin\u00adter\u00adzie\u00adhung und der N\u00f6tigung schuldig machen.<\/li>\n<li>Arbeit\u00adneh\u00admer k\u00f6nnen theo\u00adre\u00adtisch wegen Beihilfe zum Betrug belangt werden.<\/li>\n<li>Warn\u00adzei\u00adchen sind Aussetzen der Zeit\u00ader\u00adfas\u00adsung oder Auf\u00adfor\u00adde\u00adrung zu \u00dcberstunden.<\/li>\n<li>Im Ver\u00addachts\u00adfall k\u00f6nnen sich Arbeit\u00adneh\u00admer an den Betriebs\u00adrat, die Arbeits\u00adagen\u00adtur oder einen Anwalt wenden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geraten Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, k\u00f6nnen sie ihre Angestellten vor\u00fcbergehend in Kurzarbeit schicken. Die Arbeitsstunden des Personals verringern sich und somit die Personalkosten. Doch was, wenn die Angestellten trotz angemeldeter Kurzarbeit gar nicht weniger als zuvor arbeiten? Mit welchen Konsequenzen Firmen bei derartigem Betrug rechnen m\u00fcssen und was du tun kannst, wenn dein Arbeitgeber [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,63],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21045"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21045"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21045\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24520,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21045\/revisions\/24520"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}