Von Patienten darf keine Gefahr ausgehen<\/h2>\n
Mit einer Patientenverf\u00fcgung wollen Menschen verbindlich regeln, welche Behandlung sie bei einer schweren und gegebenenfalls todbringenden Erkrankung zulassen. Sie gilt f\u00fcr den Fall, dass sie vor\u00fcbergehend oder dauerhaft nicht selbst \u00fcber die Art ihrer medizinischen Versorgung entscheiden k\u00f6nnen. Die eigenen Bestimmungen haben allerdings Grenzen. N\u00e4mlich dann, wenn die Anordnungen in der Patientenverf\u00fcgung dem Schutz der Allgemeinheit<\/strong> entgegenstehen. Diesen Beschluss (AZ 4 T 8\/20 - 4 T 10\/20) hat jetzt das Landgericht (LG) Osnabr\u00fcck gefasst.<\/p>\n Bei der Entscheidung geht es um eine psychisch erkrankte Person, die sich gegen\u00fcber seinen Mitmenschen sexuell enthemmt und aggressiv verhielt. Deshalb ordnete eine Gemeinde die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und die zwangsweise Versorgung mit Medikamenten an<\/strong>. Rechtsgrundlage daf\u00fcr war das Nieders\u00e4chsische Gesetz \u00fcber Hilfen und Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr psychisch Kranke.<\/p>\n Zudem war der Betroffene auch k\u00f6rperlich lebensbedrohlich erkrankt, wollte sich aber nicht dagegen behandeln lassen. Diese Verweigerung f\u00fchrte die Gemeinde ebenfalls auf die psychischen Probleme zur\u00fcck. Das Amtsgericht (AG) Osnabr\u00fcck folgte der Gemeinde und lie\u00df die beantragte Zwangsbehandlung zu. Dabei verwies es auf die Gefahr, die von der betroffenen Person f\u00fcr sich und andere ausgehe.<\/strong><\/p>\n Damit war die Person nicht einverstanden und legte Beschwerde beim Landgericht Osnabr\u00fcck ein, weil die Entscheidung ihrer Patientenverf\u00fcgung widersprach<\/strong>. Darin hatte sie \"jede Zwangsbehandlung<\/a> egal mit welchen als Medikamenten bezeichneten Stoffen\" abgelehnt. Au\u00dferdem sei ihre \"Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung strikt und verbindlich und unter allen Umst\u00e4nden zu unterbinden\".<\/p>\n Die Patientenverf\u00fcgung basiert auf einem Online-Muster einer Initiative, die sich nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts \"in politischer Weise gegen bestimmte Formen der psychiatrischen Behandlung\" richte. Dies m\u00fcsse bei der Auslegung der Verf\u00fcgung besonders ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\nGemeinde darf Zwangs\u00adbe\u00adhand\u00adlung anordnen<\/h2>\n
Keine Pati\u00aden\u00adten\u00adver\u00adf\u00fc\u00adgung im her\u00adk\u00f6mm\u00adli\u00adchen Sinn<\/h2>\n
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