{"id":20333,"date":"2019-12-19T09:52:01","date_gmt":"2019-12-19T08:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gesundheit\/geschaeftsunfaehigkeit-bei-demenz-die-rechtslage\/"},"modified":"2019-12-19T14:04:07","modified_gmt":"2019-12-19T13:04:07","slug":"geschaeftsunfaehigkeit-bei-demenz-die-rechtslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gesundheit\/geschaeftsunfaehigkeit-bei-demenz-die-rechtslage\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit bei Demenz: Die Rechtslage"},"content":{"rendered":"<p>Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit bei Demenz ist ein emotional belastendes Thema, wenn es um die Eltern oder ein anderes Familienmitglied geht. Sie festzustellen, ist jedoch wichtig, um&nbsp;Nachteile f\u00fcr den Betroffenen zu verhindern.<\/p>\n<p><a title=\"Privat-Rechtsschutz von ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/privatrechtsschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Du brauchst professionellen Rat in Rechtsfragen? Wir unterst\u00fctzen dich gern. &gt;&gt;&nbsp;<\/a><\/p>\n<h2>Was bedeutet Gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit \u00fcberhaupt?<\/h2>\n<p>Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist gem\u00e4\u00df \u00a7 104 Absatz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Person, deren <strong>geistige Leistungsf\u00e4higkeit <\/strong>dauerhaft gest\u00f6rt ist und deren <strong>Urteilsverm\u00f6gen<\/strong> und sogenannte \u201efreie Willensbestimmung\u201c dadurch erheblich eingeschr\u00e4nkt ist. Alzheimer und andere Demenzerkrankungen f\u00fchren fr\u00fcher oder sp\u00e4ter meist zu einem Zustand, in dem Betroffene die <strong>Tragweite von Gesch\u00e4ften oder K\u00e4ufen nicht mehr richtig beurteilen<\/strong> k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wenn du der Meinung bist, dass dies bei einem Familienmitglied der Fall ist, gilt es rechtzeitig zu handeln.<\/p>\n<h2>Wer stellt die Gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit bei Demenz fest?<\/h2>\n<p>Oft hat der Hausarzt durch die langj\u00e4hrige Betreuung einer Person zwar einen sehr guten \u00dcberblick \u00fcber den Gesundheitszustand. <strong>Jedoch reicht ein Attest des Allgemeinarztes meist nicht aus<\/strong>. Gefragt ist die Beurteilung eines<strong> Facharztes f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie. <\/strong><\/p>\n<p>Um zu diagnostizieren, ob ein Mensch noch zur freien Willensbildung in der Lage ist, gibt es au\u00dferdem geschulte <strong>Spezialisten, die ein Zertifikat zur sogenannten \u201eForensischen Psychiatrie\u201c der DGPPN<\/strong> (Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde) erworben haben. Gutachten solcher Sachverst\u00e4ndiger sind&nbsp;<a title=\"Warum Rechtsschutz?\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/rechtsschutzversicherung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">im Falle eines Rechtsstreits<\/a>&nbsp;oft eine gute Erfolgsgrundlage vor Gericht.<\/p>\n<h2>Sollte ich meinem Ange\u00adh\u00f6\u00adri\u00adgen wirklich die Gesch\u00e4fts\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit entziehen?<\/h2>\n<p>Auch wenn es sich vielleicht nicht gut anf\u00fchlt, einer geliebten Person die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit bei Demenz zu entziehen, sch\u00fctzt du sie damit \u2013 etwa vor Fehlk\u00e4ufen, zweifelhaften Vertr\u00e4gen und letztlich auch vor Streit innerhalb der Familie.<\/p>\n<p><strong>Vertr\u00e4ge, die mit Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen geschlossen wurden<\/strong>, sind zwar&nbsp;<strong>grunds\u00e4tzlich unwirksam<\/strong> \u2013 auch dann, wenn die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon bestand, aber noch nicht festgestellt war. Aber:&nbsp;<strong>Die&nbsp;Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit im Nachgang eines zweifelhaften Kaufs oder Vertrags zu beweisen, kann sich schwierig gestalten.<\/strong> H\u00e4ufig kommt es in solchen F\u00e4llen zum Rechtsstreit. Prozessgegner ziehen dann etwa gern die \u201elichten, wachen Momente\u201c eines Demenzkranken heran.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 105a BGB k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige jedoch sogenannte kleinere <strong>\"Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens\"<\/strong> t\u00e4tigen, also beispielsweise einen Lebensmitteleinkauf im Supermarkt. Auf diese Weise k\u00f6nnen Betroffene m\u00f6glichst lange einem normalen Lebensalltag nachgehen. Zur Absicherung kannst du als Angeh\u00f6riger auch Vereinbarungen mit L\u00e4den in der Umgebung treffen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.advocard.de\/info\/privat\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-18457 size-full\" title=\"Privat-Rechtsschutz von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Vererben_Vorsorgen_A-300x190.png\" alt=\"Mehr Informationen zum Thema Privat-Rechtsschutz\" width=\"300\" height=\"190\"><\/a><\/p>\n<h2>Und wer k\u00fcmmert sich jetzt um die Gesch\u00e4fte des Angeh\u00f6rigen?<\/h2>\n<p>Es bleibt die Frage, wer bei eingeschr\u00e4nkter Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit und Demenz des Familienmitglieds nun dessen Bankgesch\u00e4fte erledigt oder das Verm\u00f6gen verwaltet. Hier gibt es zwei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Eine <strong>vertraute Person<\/strong>, die \u00fcber eine <strong>Vor\u00adsor\u00adge\u00advoll\u00admacht <\/strong>verf\u00fcgt<\/li>\n<li>oder ein <strong>recht\u00adli\u00adcher Betreuer<\/strong>, beantragt \u00fcber das Betreuungsgericht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine <strong><a title=\"Vorsorgevollmacht: Diese Vorteile bietet sie\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/vorsorgevollmacht-streit-zwischen-bevollmaechtigten-und-angehoerigen-vermeiden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorsorgevollmacht <\/a><\/strong>hat&nbsp;nur dann G\u00fcltigkeit, solange der Betroffene <strong>bei Unterschrift noch gesch\u00e4ftsf\u00e4hig<\/strong> war.&nbsp;Mit ihr kann der Bevollm\u00e4chtigte, etwa der Ehepartner, der Sohn oder die Tochter, <strong>Gesch\u00e4fte im Sinne des Angeh\u00f6rigen weiterf\u00fchren<\/strong>.<strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>In die Vorsorgevollmacht k\u00f6nnen auch die Erledigung von <strong>Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen<\/strong> oder <strong>medizinisch-pflegerische Entscheidungen<\/strong> aufgenommen werden. In manchen F\u00e4llen bedarf die Vorsorgevollmacht einer <strong>notariellen Beglaubigung<\/strong>.<\/p>\n<p><a title=\"Vorsorge-Generator\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/vorsorgegenerator\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorsorgevollmacht, Patientenverf\u00fcgung und andere Dokumente nach den eigenen Bed\u00fcrfnissen erstellen: Wir helfen! &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Recht\u00adli\u00adche Betreuung ist nicht mit Gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit gleichzusetzen<\/h2>\n<p>Wenn sich der Erkrankte bereits fortgeschrittenem Stadium der Demenz befindet und den Sinn der Vorsorgevollmacht nicht mehr verstehen kann, kommt sie nicht mehr infrage. Dann kann bei <strong>Gericht<\/strong> eine<a title=\"Rechtliche Betreuung: Bedeutung und Voraussetzungen\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/pflege-und-betreuung\/rechtliche-betreuung-bedeutung-und-voraussetzungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> rechtliche Betreuung <\/a>beantragt werden. \u00dcblicherweise ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Erkrankten zust\u00e4ndig, das meist pflegende Angeh\u00f6rige hierf\u00fcr einsetzt.<\/p>\n<p><strong>Allein durch die Bestellung eines rechtlichen Betreuers&nbsp;ist der Betroffene nicht automatisch gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig<\/strong>. Besteht allerdings die Gefahr, dass der Demenzerkrankte sich selbst sch\u00e4digt oder verschuldet, kann das Betreuungsgericht daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft, dass wichtige Gesch\u00e4fte oder Vertr\u00e4ge nur noch mit der Einwilligung des rechtlichen Betreuers abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um den sogenannten <strong>Einwilligungsvorbehalt <\/strong>\u2013 zum Schutz der Patienten und seiner Angeh\u00f6rigen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1903 BGB ist jedoch Voraussetzung, dass sonst eine erhebliche Gefahr f\u00fcr den Betreuten oder sein Verm\u00f6gen besteht.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>Wenn die geistigen F\u00e4hig\u00adkei\u00adten dauerhaft gest\u00f6rt sind und die soge\u00adnann\u00adte \u201efreie Wil\u00adlens\u00adbe\u00adstim\u00admung\u201c unm\u00f6glich wird, liegt eine Gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit vor. Als Fami\u00adli\u00aden\u00admit\u00adglied handelst du idea\u00adler\u00adwei\u00adse schon, bevor die Gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit eintritt, etwa mit einer Vorsorgevollmacht.Ist der Betrof\u00adfe\u00adne bereits gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig oder kann er den Sinn einer Vollmacht nicht mehr verstehen, kann ein recht\u00adli\u00adcher Betreuer durch das Betreu\u00adungs\u00adge\u00adricht bestimmt werden.<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit bei Demenz ist ein emotional belastendes Thema, wenn es um die Eltern oder ein anderes Familienmitglied geht. Sie festzustellen, ist jedoch wichtig, um&nbsp;Nachteile f\u00fcr den Betroffenen zu verhindern. Du brauchst professionellen Rat in Rechtsfragen? Wir unterst\u00fctzen dich gern. &gt;&gt;&nbsp; Was bedeutet Gesch\u00e4fts\u00adun\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit \u00fcberhaupt? Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist gem\u00e4\u00df \u00a7 104 Absatz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) eine [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[83],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20333"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20333"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20337,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20333\/revisions\/20337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}