>> Verkehrssicherungspflicht im Winter: Streu- und R\u00e4umpflichtungspflicht im Winter<\/a><\/p>\n\n\n\n >> Mieter oder Vermieter: Wer ist zum R\u00e4umen und Streuen verpflichtet?<\/a><\/p>\n\n\n\n >> Gehweg r\u00e4umen: Bis wann der Schnee geschippt werden muss \u2013 und wie<\/a><\/p>\n\n\n\n >> Gl\u00e4tteunfall, Dachlawine, Schneeballschlacht: Wer haftet?<\/a><\/p>\n\n\n\n >> Rund ums Auto: Welche Regeln sind bei Schnee- und Eisgl\u00e4tte zu beachten?<\/a><\/p>\n\n\n\n >> (Kein) Schnee im Winterurlaub: Welche Rechte habe ich?<\/a><\/p>\n\n\n\n Gilt die R\u00e4umpflicht auch w\u00e4hrend des Schneefalls?<\/strong><\/p>\n \nDurch den Winterdienst werden Wege und Stra\u00dfen auch bei Schnee- und Eisgl\u00e4tte begeh- und befahrbar<\/b>, ohne dass sich der Verkehr staut oder ein erh\u00f6htes Unfallrisiko besteht. Wesentliche Ma\u00dfnahmen sind vor allem das Schneer\u00e4umen und das Streuen von vereisten Fl\u00e4chen.\n<\/p>\n \nDie R\u00e4um- und Streupflicht ist eine Verkehrssicherungspflicht<\/b> und soll sicherstellen, dass die notwendigen Winterdienstma\u00dfnahmen ergriffen werden. F\u00fcrs Streuen bei winterlicher Witterung sind verantwortlich \u2026\n<\/p> <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Die R\u00e4um- und Streupflicht f\u00fcr den ans Mietshaus angrenzenden Gehweg liegt in der Regel zun\u00e4chst beim Hauseigent\u00fcmer \u2013 also dem Vermieter. Dieser darf die Verpflichtung aber unter bestimmten Bedingungen auf seine Mieter \u00fcbertragen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wichtig hierbei: Die R\u00e4um- und Streupflicht kann nur per Mietvertrag oder Hausordnung<\/strong> auf den Mieter \u00fcbertragen werden \u2013 als Bestandteil des Mietvertrags. Alternativ kann der Vermieter eine Firma oder einen Hausmeister mit dem Winterdienst beauftragen und die Kosten auf die Mieter umlegen.<\/p>\n\n\n\n Achtung: Mieter, die ihre R\u00e4um- und Streupflicht ignorieren,<\/strong> riskieren eine Abmahnung. Im Wiederholungsfall kann der Vermieter eine Firma mit dem Winterdienst beauftragen und die Kosten ebenfalls auf die Mieter umlegen. Mehr dazu liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.<\/a><\/p>\n\n\n\n Du sollst Winterdienst leisten, obwohl davon nichts im Mietvertrag steht? Mit uns kannst du beim Streit mit dem Vermieter gelassen bleiben. >><\/a><\/p>\n\n\n\n Wann der Schnee geschippt und bis zu welcher Uhrzeit die Streupflicht erf\u00fcllt sein muss, regeln gesetzliche Vorschriften f\u00fcr den Winterdienst. <\/strong>Dabei gilt grunds\u00e4tzlich: Die Zeiten f\u00fcr die R\u00e4um- und Streupflicht sind in jeder Stadt oder Gemeinde per Satzung festgelegt.<\/p>\n\n\n\n In der Regel m\u00fcssen Gehwege werktags meist ab sp\u00e4testens 7 Uhr morgens<\/strong> ger\u00e4umt sein, an Sonn- und Feiertagen h\u00e4ufig etwas sp\u00e4ter, etwa um 9 Uhr. Passanten, die vor 7 Uhr unterwegs sind, k\u00f6nnen somit nicht erwarten, dass schon \u00fcberall ger\u00e4umt und gestreut ist. Einige Ausnahmen von dieser Regel<\/strong> gibt es jedoch.<\/p>\n\n\n\n So hat eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt, da sie sich bei einem Sturz auf dem vereisten Gel\u00e4nde der Arbeitsstelle um 5 Uhr morgens den Arm gebrochen hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Arbeitgeber zu Schadenersatz, weil er den Arbeitsbeginn seiner Angestellten auf 5 Uhr gelegt hatte \u2013 und somit den Schnee auch um diese Uhrzeit schon h\u00e4tte ger\u00e4umt haben m\u00fcssen (AZ 5 U 1479\/14).<\/p>\n\n\n\n Bei anhaltendem Schneefall gilt: Sobald es aufh\u00f6rt zu schneien, <\/strong>muss der Winterdienstpflichtige den frisch gefallenen Schnee r\u00e4umen \u2013 und bei Bedarf auch die Wege streuen. Schneit es den ganzen Tag immer wieder, muss gegebenenfalls mehrfach ger\u00e4umt werden.<\/p>\n\n\n\n Gut zu wissen: Eine Nachtschicht beim Schnee schippen musst du als Mieter nicht einlegen: Die R\u00e4umpflicht endet \u00fcblicherweise um 20 Uhr<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n \n<\/p> <\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Vor deinem Wohnhaus befindet sich gar kein Gehweg, <\/strong>etwa weil du in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone oder einem verkehrsberuhigten Bereich wohnst? Hier gilt: Die R\u00e4um- und Streupflicht entf\u00e4llt nicht automatisch, denn auch hier m\u00fcssen Fu\u00dfg\u00e4nger bei Schnee und Eis sicher vorbeigehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend urteilte zum Beispiel das Kammergericht Berlin (AZ 4 U 57\/16) im Sinne einer Passantin. Diese wich von einem nicht ger\u00e4umten Gehweg auf die Fahrbahn aus, st\u00fcrzte und verlangte daraufhin Schmerzensgeld vom Anwohner, der seine Pflicht zum Winterdienst vernachl\u00e4ssigt hatte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n Glatteis-Sturz: Kein Schmerzensgeld bei erkennbarer Gl\u00e4tte<\/strong><\/p>\n Mehr erfahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n Schlitten und Snowboard fahren: Auf der Stra\u00dfe erlaubt?<\/strong><\/p>\n Mehr erfahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Trotz aller Vorkehrungen und Regelungen kommt es manchmal vor, dass Passanten auf schnee- und eisglatten Wegen ausrutschen und sich verletzen. Kann nachgewiesen werden, dass der Weg nicht ausreichend ger\u00e4umt oder gestreut war, k\u00f6nnen Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspr\u00fcche<\/strong> geltend<\/strong> gemacht<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n In der Regel \u00fcbernimmt dann die Haftpflichtversicherungdes Verursachers die Zahlung. F\u00fcr winterdienstpflichtige Mieter ist daher eine private Haftpflichtversicherung empfehlenswert \u2013<\/strong> bei Hauseigent\u00fcmern au\u00dferdem eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht.<\/p>\n\n\n\n Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einer Fu\u00dfg\u00e4ngerin Schmerzensgeld und Schadenersatz zu, da sie auf einem nicht gestreuten, glatten Weg ausgerutscht war (AZ 15 U 4\/12). Allerdings traf sie laut Gericht eine Mitschuld an dem Unfall, da sie h\u00e4tte langsamer gehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Achtung: Die Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur f\u00fcr Gehwege, sondern auch f\u00fcr Geb\u00e4ude. Nach heftigen Schneef\u00e4llen und anschlie\u00dfendem Tauwetter besteht die Gefahr f\u00fcr Dachlawinen. <\/strong>Hier spielen vor allem Dachneigung, die Art des vor\u00fcberfahrenden oder vor\u00fcbergehenden Verkehrs und die gefallene Schneemenge eine Rolle. In einigen Regionen schreiben Kommunen und Gemeinden Schneegitter vor.<\/p>\n\n\n\n Bei Sch\u00e4den durch eine Schneeballschlacht<\/strong> haften Eltern f\u00fcr ihre Kinder. Geht beispielsweise eine Glasscheibe durch einen Schneeball zu Bruch, springt in der Regel die private Haftpflichtversicherung ein.<\/p>\n\n\n\n Im Falle eines Unfalls durch Schnee und Eis: Wir sichern dich ab! >><\/a><\/p>\n\n\n\n Sicherheit hat im Stra\u00dfenverkehr die oberste Priorit\u00e4t. Das gilt vor allem in der dunklen Jahreszeit bei vereisten und verschneiten Stra\u00dfen. Damit du trotz Schnee und Eis sicher unterwegs bist, solltest dubesonders die Pflicht f\u00fcr Winterreifen beachten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ab wann du Winterreifen vorgeschrieben sind und mehr n\u00fctzliche Informationen rund ums Thema liest du in den folgenden Streitlotse-Ratgebern:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n Winterreifenpflicht: Ab wann muss man Winterreifen aufziehen?<\/strong><\/p>\n Mehr erfahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n Ganzjahresreifen: Was ist erlaubt, was ist verboten?<\/strong><\/p>\n Mehr erfahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n Winterreifenpflicht im Ausland: Diese Regeln sind zu beachten<\/strong><\/p>\n Mehr erfahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zudem solltest du bei Schnee und Eis die folgenden wichtigen Ma\u00dfnahmen vor der Fahrt<\/strong> mit deinem Auto ergreifen:<\/p>\n\n\n\n Setzt du diese Ma\u00dfnahmen nicht sorgf\u00e4ltig um, musst du im Falle einer Kontrolle mit einer Geldbu\u00dfe rechnen. <\/strong>F\u00fcr LKW-Fahrer gilt ebenfalls: Sichern sie ihr Gef\u00e4hrt nicht ausreichend, haften sie f\u00fcr Unf\u00e4lle etwa aufgrund herabst\u00fcrzender Eisplatten vom Dach <\/strong>w\u00e4hrend der Fahrt. Auch wenn es zu keinem Personenschaden kommt, so gelten herabfallende Eisbrocken, die auf der Fahrbahn liegen bleiben, als Verschmutzung der Fahrbahn. Sie stellen somit einen Versto\u00df gegen \u00a7 32 der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) dar.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df StVO m\u00fcssen Parkschein oder Parkscheibe im parkenden Auto so platziert werden, dass die Ankunftszeit von au\u00dfen gut lesbar ist. Doch was passiert, wenn Schnee die Sicht darauf verdeckt? Hier gilt: Wurde die Parkscheibe oder der Parkschein ordnungsgem\u00e4\u00df platziert, bist du deiner Pflicht nachgekommen.\n<\/p>\n Einen m\u00f6glichen Strafzettel solltest du als Beweis aufbewahren und zudem ein Foto des eingeschneiten Fahrzeuges machen, um die Sachlage zu dokumentieren. Kommt es zu einem Streit mit den Beh\u00f6rden, kann dich eine Verkehrsrechtsschutzversicherung<\/a> sch\u00fctzen.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n <\/p>\n Motor warmlaufen lassen: Erlaubt oder droht ein Bu\u00dfgeld?<\/strong><\/p>\n Mehr erfahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n Eingeschneit: Was sagt das Arbeitsrecht?<\/strong><\/p>\n Mehr erfahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wenn es um die R\u00e4um- und Streupflicht vor dem Wohnhaus geht, ist der Schnee ziemlich l\u00e4stig. Umso willkommener ist er daf\u00fcr im Skiurlaub. Was aber, wenn am Urlaubsort kein Schnee liegt und die Pisten geschlossen sind?<\/p>\n\n\n\n Sofern dir die wei\u00dfe Pracht vom Reiseveranstalter ausdr\u00fccklich zugesichert<\/strong> wurde, kannst du bei fehlendem Schnee einen Reisemangel geltend machen.Ist dies nicht der Fall, hast du als Urlauber leider Pech. Mehr dazu liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber<\/a>.<\/p>\n\n\n\n <\/a>Liegt ausreichend Schnee,<\/strong> steht dem Skivergn\u00fcgen nichts im Wege. Bevor du die H\u00e4nge hinunterf\u00e4hrst, solltest du dich mit den \u00f6rtlichen Pistenregeln vertraut machen<\/a>. Dir ist im Urlaub nach Abwechslung zumute und du m\u00f6chtest zum Beispiel Schneemobil fahren? Hier findest du alle rechtlichen Informationen f\u00fcr eine sichere Fahrt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Zu wenig Schnee im Skiurlaub macht keinen Spa\u00df, bei zu viel Schnee hingegen kann es schnell gef\u00e4hrlich werden. Du erf\u00e4hrst noch vor dem Start in den Urlaub, dass Lawinengefahr in deinem Skigebiet<\/strong> besteht? Ob der Reiser\u00fccktritt dann kostenlos ist, erf\u00e4hrst du in diesem Ratgeber<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schnee und Eis geh\u00f6ren zum Winter dazu, sorgen aber trotzdem immer wieder f\u00fcr rechtliche Fragen und Konflikte \u2013 und das in vielen Bereichen des Alltags. R\u00e4um- und Streupflicht, Gl\u00e4tteunfall, Winterreifenpflicht oder zu wenig Schnee im Skiurlaub: Wir geben einen \u00dcberblick \u00fcber die h\u00e4ufigsten Streitthemen rund um Schneefall und Eisgl\u00e4tte. Inhalt >> Verkehrssicherungspflicht im Winter: Streu- [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,2,54,20,70],"tags":[305,150,184,304,309,310,306,307,308],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20240"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20240"}],"version-history":[{"count":37,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25167,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20240\/revisions\/25167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ver\u00adkehrs\u00adsi\u00adche\u00adrungs\u00adpflicht im Winter: Streu- und R\u00e4umpflicht<\/h2>\n\n\n\n
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Mieter oder Vermieter: Wer ist zum R\u00e4umen und Streuen verpflichtet?<\/h2>\n\n\n\n
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Gehweg r\u00e4umen: Bis wann der Schnee geschippt werden muss \u2013 und wie<\/h2>\n\n\n\n
Wie r\u00e4umt und streut man richtig?<\/h2>\n
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![\"Eingeschneite](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/glatteis-sturz-kein-schmerzensgeld-bei-erkennbarer-glatte-18091.jpg\")
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<\/figure>Gl\u00e4t\u00adteun\u00adfall, Dach\u00adla\u00adwi\u00adne, Schnee\u00adball\u00adschlacht: Wer haftet?<\/h2>\n\n\n\n
Rund ums Auto: Welche Regeln sind bei Schnee- und Eisgl\u00e4tte zu beachten?<\/h2>\n\n\n\n
![\"Winterreifen\"](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Winterreifen_Fotolia_11298962.jpg\")
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<\/figure>![\"Autoreifen](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Winterreifenpflicht_Fotolia_60483931.jpg\")
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Wie r\u00e4umt und streut man richtig?<\/h2>\n
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<\/figure>(Kein) Schnee im Win\u00adter\u00adur\u00adlaub: Welche Rechte habe ich?<\/h2>\n\n\n\n