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Mehrere Bun\u00addes\u00adl\u00e4n\u00adder setzen private Blitzer ein<\/h2>\n
Wurdest du k\u00fcrzlich beim Autofahren geblitzt? Dann solltest du dich mal erkundigen, von wem. Jedenfalls, wenn du in Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen, <\/strong>dem Saarland <\/strong>oder Nordrhein-Westfalen<\/strong> erwischt wurdest. Denn dort machen nicht immer Beh\u00f6rden oder Polizisten das Beweisfoto. In manchen Gemeinden der genannten Bundesl\u00e4ndern \u00fcbernehmen private Blitzer die Geschwindigkeitsmessung.<\/p>\n Doch das ist unzul\u00e4ssig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt entschieden hat (AZ 2 Ss-OWi 942\/19). Konkret hei\u00dft das: Bist du einem privaten Dienstleister in die Tempofalle gegangen, kannst du den Bu\u00dfgeldbescheid anfechten<\/a><\/strong> \u2013 mit guten Erfolgsaussichten.<\/p>\n Daf\u00fcr hat ein Autofahrer aus dem Main-Kinzig-Kreis mit seiner Klage gegen ein Bu\u00dfgeld wegen \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit gesorgt. Der Mann war zu schnell gefahren und dabei von einem Mitarbeiter einer privaten GmbH geblitzt worden<\/strong>. F\u00fcr die Verkehrs\u00fcberwachung war das Unternehmen von der Gemeinde Freigericht engagiert worden.<\/p>\n <\/p>\n Doch diese Auftragsvergabe war nicht rechtens, befand das zuerst angerufene Amtsgericht Gelnhausen und hob den Bu\u00dfgeldbescheid auf.<\/strong> Damit war die Staatsanwaltschaft Hanau nicht einverstanden und zog vor das OLG Frankfurt.<\/p>\n Doch dessen Richter schlossen sich der Vorinstanz an. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es: \"Die vorliegend durchgef\u00fchrte Verkehrs\u00fcberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbeh\u00f6rdenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgef\u00fchrte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage.<\/strong> In der Folge h\u00e4tte das Regierungspr\u00e4sidium Kassel keinen Bu\u00dfgeldbescheid erlassen d\u00fcrfen.\"<\/p>\n Damit ist die Geschwindigkeitsmessung ausschlie\u00dflich eine Sache der eigenen Bediensteten der Ortspolizeibeh\u00f6rde.<\/strong> Der Mitarbeiter der privaten Firma geh\u00f6rt nach Auffassung der Richter eindeutig nicht dazu.<\/p>\n <\/p>\n Das OLG Frankfurt am Main geht davon aus, dass sein Urteil auch f\u00fcr die hessischen Gemeinden Brachttal und Nidderau gilt. Dort werden Messungen ebenfalls von privaten Dienstleistern \u00fcbernommen. Die Entscheidung d\u00fcrfte aber dar\u00fcber hinaus, also bundesweit, von Bedeutung sein.<\/p>\nBu\u00df\u00adgeld\u00adbe\u00adscheid ung\u00fcltig, wenn ein Pri\u00advat\u00adun\u00adter\u00adneh\u00admen geblitzt hat<\/h2>\n
Urteil k\u00f6nnte bun\u00addes\u00adwei\u00adte Bedeutung haben
![\"Mehr](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Verkehr_Mobilita\u0308t_A.png\" "\\"Verkehrsrechtsschutz")
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