Was ist die Mietpreisbremse?<\/h2>\n
Vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Hamburg, Frankfurt am Main, Berlin und M\u00fcnchen beanspruchen die Wohnkosten heute einen \u00fcbergro\u00dfen Anteil des Einkommens. Damit sich die Lage nicht weiter zuspitzt, gibt es seit 2015 die Mietpreisbremse. Sie ist gesetzlich geregelt in \u00a7 556d ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Mietpreisbremse legt fest, dass <\/strong><\/p>\n die Miete maximal zehn Prozent <\/strong>\u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf.<\/p>\n Die Mietpreisbremse gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 557a BGB auch f\u00fcr Staffelmieten. Bei Indexmietvertr\u00e4gen<\/a> gilt sie nur f\u00fcr die beim Einzug vereinbarte Miete, nicht aber f\u00fcr alle nachfolgenden Erh\u00f6hungen.<\/p>\n Vor Einf\u00fchrung der Mietpreisbremse konnten Immobilienbesitzer aufschlagen, was sie wollten, wenn sie ihre Wohnung an einen neuen Mieter vermieteten. Und angesichts der hohen Nachfrage ergaben sich so in einigen St\u00e4dte deutliche Mieterh\u00f6hungen<\/a>.<\/p>\n Wo der Wohnungsmarkt als angespannt gilt und dementsprechend die Mietpreisbremse greift, legt jedes Bundesland selbst fest<\/strong>. Und zwar anhand dieser vier Merkmale:<\/p>\n Mittlerweile werden die Wohnungsm\u00e4rkte nicht mehr nur in Metropolen wie Berlin, M\u00fcnchen, Hamburg oder Stuttgart als angespannt eingestuft, sondern in vielen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten bundesweit. Vier Bundesl\u00e4nder verzichten derzeit allerdings komplett auf die Mietpreisbremse<\/strong>: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland (Stand: Juli 2021). In einigen anderen Bundesl\u00e4ndern wurden Verordnungen zur Mietpreisbremse von Gerichten zun\u00e4chst f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, meist aufgrund von Formfehlern. Die L\u00e4nder mussten nachbessern, sodass wirksame Vorgaben mancherorts erst 2018 oder 2019 in Kraft traten.<\/p>\n Der im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht (AZ 2BvF 1\/20, 2BvL 4\/20 und 2 BvL 5\/20) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte Berliner Mietendeckel <\/strong>ist \u00fcbrigens nicht mit der Mietpreisbremse identisch<\/strong>: Dabei handelte es sich um ein eigenes Landesgesetz, das besonders strenge Vorschriften f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen auch bei Bestandsmietvertr\u00e4gen vorsah. Auf die Mietpreisbremse k\u00f6nnen sich Berliner Mieter gegebenenfalls trotzdem berufen<\/a>.<\/p>\n Wird die Mietpreisbremse eingesetzt, dann gilt sie nicht unbefristet, sondern jeweils f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum. In der Regel sind das f\u00fcnf Jahre.<\/strong> Nach derzeitigem Gesetzesstand d\u00fcrfen die Bundesl\u00e4nder die Mietpreisbremse noch bis 2025 einsetzen.<\/p>\n \u00a9istock.com\/AleksandarNakic<\/p><\/div>\n Die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Mietpreisbremse ist die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete<\/a>. Die wird anhand des \u00f6rtlichen Mietspiegels ermittelt. Den erstellen in der Regel die St\u00e4dte und Gemeinden, oft in Zusammenarbeit mit Mieter- und Vermieterverb\u00e4nden. Die Daten kannst du beim zust\u00e4ndigen Amt (zum Beispiel das Wohnungs- oder Sozialamt) oder bei Mieterverb\u00e4nden erfragen.<\/p>\n In St\u00e4dten und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern soll die Erstellung eines Mietspiegels k\u00fcnftig Pflicht werden \u2013 das hat der Bundestag im Juni 2021 entschieden.<\/p>\n Auch in St\u00e4dten, in denen die Mietpreisbremse greift, gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen, die es Vermietern erm\u00f6glichen, sie zu umgehen. Eine Miete oberhalb der Mietpreisbremse darf ein Vermieter allerdings nur verlangen, wenn er vor Unterzeichnung des Mietvertrags unaufgefordert schriftlich Auskunft dar\u00fcber erteilt hat<\/strong>, auf welchen Ausnahmezustand er sich beruft.<\/p>\n Zul\u00e4ssig sind folgende Ausnahmeregelungen:<\/p>\n \u00a9Fotolia\/urbazon<\/p><\/div>\n Kommt der Vermieter seiner Auskunftspflicht vor Mietvertragsunterzeichnung nicht in vorgeschriebener Art und Weise nach, gibt es keine Ausnahme von der Mietpreisbremse. Er kann die Information \u00fcber eine Ausnahme allerdings schriftlich nachreichen. Die Miete erh\u00f6hen darf er dann aber erst zwei Jahre sp\u00e4ter mit Verweis auf die Ausnahmeregelung.<\/p>\n Ein bereits unterschriebener Mietvertrag<\/a> ist nicht vollst\u00e4ndig ung\u00fcltig, wenn die Miete zu hoch angesetzt wurde. Unwirksam ist nur die vereinbarte Mieth\u00f6he.<\/p>\n Um eine Absenkung der Miete zu erreichen, musst du den Vermieter r\u00fcgen. Seit dem 1. Januar 2019 geht das ganz formlos. Der Satz \"Ich r\u00fcge die H\u00f6he der Miete\" ist vollkommen ausreichend. Einen Grund f\u00fcr deine Einsch\u00e4tzung musst du nicht angeben. Sicherheitshalber sollte eine solche R\u00fcge per Einschreiben verschickt werden. Die R\u00fcge ist Voraussetzung, um zu viel gezahlte Miete zur\u00fcckverlangen<\/a> zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Zum 1. April 2020 wurde es Mietern leichter gemacht, nachtr\u00e4glich von der Mietpreisbremse zu profitieren. Vermieter m\u00fcssen seitdem zu viel verlangte Miete r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu 30 Monate zur\u00fcckzahlen<\/strong>, wenn sie vom Mieter wegen eines Versto\u00dfes gegen die Mietpreisbremse ger\u00fcgt wurden. Das gilt aber nur, wenn der Mieter innerhalb der ersten 30 Monate nach Beginn der Mietzeit r\u00fcgt. Ansonsten \u2013 wie auch f\u00fcr alle vor April 2020 abgeschlossenen Mietvertr\u00e4ge \u2013 kann eine R\u00fcckzahlung erst ab dem Zeitpunkt der R\u00fcge erfolgen.16<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingef\u00fchrt, um Mieter vor einem scheinbar unbegrenzten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsr\u00e4umen zu sch\u00fctzen. In den Folgejahren gab es noch einige gesetzliche Anpassungen und Versch\u00e4rfungen. Hier haben wir die aktuellen Regelungen f\u00fcr dich zusammengestellt. Dein Vermieter h\u00e4lt sich nicht an die Regeln? Wir sch\u00fctzen deine Rechte. >> Was ist [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,58],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19981"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19981"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22187,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19981\/revisions\/22187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Alle](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Miete.jpg\")
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Grundlage f\u00fcr die Miet\u00adpreis\u00adbrem\u00adse: Miet\u00adspie\u00adgel und Vergleichsmiete<\/h2>\n
Ausnahmen von der Miet\u00adpreis\u00adbrem\u00adse: Wann greift sie nicht?<\/h2>\n
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Miet\u00adpreis\u00adbrem\u00adse kann auch r\u00fcck\u00adwir\u00adkend greifen<\/h2>\n