<\/p>\n
Mieter berief sich auf H\u00e4rtefall-Regelung<\/h2>\n
Die Mieterh\u00f6hung, um die es im verhandelten Fall ging, war betr\u00e4chtlich: 240 Euro mehr pro Monat<\/strong> sollte ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger aus Berlin-Charlottenburg nach der Modernisierung des 1929 erbauten Hauses<\/strong> f\u00fcr seine Wohnung zahlen. Dabei wurden das oberste Geschoss und die Au\u00dfenfassade ged\u00e4mmt, ein stillgelegter Fahrstuhl wieder in Betrieb genommen und die Balkone vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n Die Mieterh\u00f6hung sollte zum 1. Januar 2017 greifen. Bis dahin lag die Kaltmiete des Mannes bei rund 575 Euro<\/strong> monatlich, hinzu kamen 90 Euro Heizkostenvorschuss. Rund 463 Euro zahlte davon das Jobcenter.<\/p>\n Der Mieter berief sich auf einen unzumutbaren H\u00e4rtefall:<\/strong> Gem\u00e4\u00df \u00a7 559 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Mieterh\u00f6hung ausgeschlossen, wenn sie \"f\u00fcr den Mieter eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist\". Er ging gegen die Mieterh\u00f6hung gerichtlich vor.<\/p>\n <\/p>\n Die Vermieterin argumentierte, dass die Wohnung mit 86 Quadratmetern f\u00fcr den alleinstehenden Mieter ohnehin deutlich zu gro\u00df<\/strong> sei. F\u00fcr eine Einzelperson gilt laut den Vorgaben, mit denen das Jobcenter arbeitet, eine Wohnungsgr\u00f6\u00dfe von 50 Quadratmetern als angemessen.<\/p>\n Dies war f\u00fcr den BGH<\/strong> jedoch nicht entscheidend. Als bedeutsamer werteten die Karlsruher Richter die Tatsache, dass der Mieter bereits seit 1962 in der Wohnung lebt<\/strong>, in die er als Kind zusammen mit seinen Eltern eingezogen war. Entsprechend habe er eine enge Bindung an die Wohnung und das Umfeld, das seit mehr als 50 Jahren seinen Lebensmittelpunkt<\/strong> darstelle. F\u00fcr diesen Einzelfall k\u00f6nne man damit durchaus von einem H\u00e4rtefall sprechen<\/a>, wenn der Mann durch die Mieterh\u00f6hung zum Auszug gezwungen sein sollte.<\/p>\n <\/p>\n Mit dem h\u00f6chstrichterlichen Urteil ist aber noch nicht entschieden, wie viel Miete der Berliner Hartz-IV-Empf\u00e4nger k\u00fcnftig zahlen muss. Der BGH verwies den Fall zur Pr\u00fcfung zur\u00fcck an das Landgericht Berlin. Dieses hatte bereits im Berufungsverfahren einige der entstandenen Kosten f\u00fcr nicht umlagef\u00e4hig erkl\u00e4rt, muss nach Vorgabe des BGH nun noch aber weitere Details pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger nach einer Modernisierungsma\u00dfnahme eine deutliche Mieterh\u00f6hung hinnehmen soll, kann das einen unzumutbaren H\u00e4rtefall darstellen. Und zwar auch dann, wenn die Wohnung nach Ma\u00dfst\u00e4ben des Jobcenters als \"zu gro\u00df\" gilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem Fall aus Berlin entschieden (AZ VIII ZR 21\/19). Bei Streitf\u00e4llen rund um die Mietwohnung sind wir f\u00fcr dich da. >> [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,58],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19929"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19929"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19929\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19943,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19929\/revisions\/19943"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}BGH: Woh\u00adnungs\u00adgr\u00f6\u00ad\u00dfe in diesem Fall nicht entscheidend
![\"Mehr](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Mieten_Wohnen_A.png\" "\\"Mietrechtsschutz")
<\/a><\/h2>\nBeru\u00adfungs\u00adge\u00adricht muss \u00fcber konkrete H\u00f6he der Miet\u00aderh\u00f6\u00adhung entscheiden<\/h2>\n