{"id":19914,"date":"2019-10-04T12:14:01","date_gmt":"2019-10-04T11:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/eugh-nutzer-muessen-cookie-einwilligung-aktiv-erteilen\/"},"modified":"2019-10-14T13:44:40","modified_gmt":"2019-10-14T12:44:40","slug":"eugh-nutzer-muessen-cookie-einwilligung-aktiv-erteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/eugh-nutzer-muessen-cookie-einwilligung-aktiv-erteilen\/","title":{"rendered":"EuGH: Nutzer m\u00fcssen Cookie-Ein\u00adwil\u00adli\u00adgung aktiv erteilen"},"content":{"rendered":"

Wer eine Webseite aufruft und um seine Einwilligung zur Verwendung von Cookies gebeten wird, muss diese aktiv erteilen. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es ist demnach nicht zul\u00e4ssig, wenn der Webseitenbetreiber im Cookie-Hinweis das H\u00e4kchen bei \"Ich stimme zu\" schon von vornherein gesetzt hat. In Deutschland ist dies bisher eine verbreitete Praxis \u2013 das k\u00f6nnte sich aber bald \u00e4ndern.<\/p>\n

Wenn es beim Online-Shopping mal \u00c4rger gibt, st\u00e4rken wir deine Kundenrechte. >><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

EuGH entschied zu Klage aus Deutschland<\/h2>\n

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Rechtsstreit aus Deutschland<\/strong>. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen eine Gewinnspielfirma geklagt, die von Besuchern ihrer Webseite die Einwilligung in die Verwendung sogenannter Tracking-Cookies abfragte \u2013 also von Programmen, die das Nutzerverhalten im Netz dokumentieren und speichern. Die Gewinnspielfirma hatte in ihrem Cookie-Hinweis <\/a>bereits das H\u00e4kchen zur Einwilligung gesetzt<\/strong>, Besucher mussten nur noch auf \"OK\" klicken.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong> hatte in dieser Frage den EuGH um Kl\u00e4rung gebeten. Mit seinem Urteil (AZ C-673\/17) stellte der EuGH nun klar, dass grunds\u00e4tzlich eine EU-Richtlinie<\/strong> anzuwenden ist, die die aktive Cookie-Einwilligung fordert.<\/p>\n

 <\/p>\n

Cookie-Ein\u00adwil\u00adli\u00adgung: Tele\u00adme\u00addi\u00aden\u00adge\u00adsetz wohl nicht mehr anwendbar\"Mehr<\/a><\/h2>\n

Bisher konnten sich Webseitenbetreiber in Deutschland auf das Telemediengesetz<\/strong> (TMG) berufen. Demnach ist auch eine Widerspruchsl\u00f6sung<\/strong> rechtens \u2013 also, wie im verhandelten Fall: die voreingestellte Zustimmung, der die Nutzer gegebenenfalls aktiv widersprechen m\u00fcssten, indem sie das H\u00e4kchen entfernen.<\/p>\n

Dem erteilten die Luxemburger Richter jedoch nun eine klare Absage: Mit einem voreingestellten H\u00e4kchen werde die Zustimmung zur Cookie-Nutzung nicht wirksam erteilt<\/strong>. Dabei sei es auch unerheblich, ob der Nutzer auf der Webseite personenbezogene Daten<\/a> eingebe oder nicht, so die Richter. Dar\u00fcber hinaus sieht der EuGH Webseitenbetreiber in der Pflicht, den Nutzer etwa \u00fcber die Funktionsdauer der verwendeten Cookies und die Zugriffsm\u00f6glichkeiten durch Dritte genauer zu informieren<\/strong>.<\/p>\n

 <\/p>\n

Digitale Pri\u00advat\u00adsph\u00e4\u00adre vs. Nutzer-Bequemlichkeit<\/h2>\n

Dieses Urteil des EuGH, das die digitale Privatsph\u00e4re der Internetnutzer<\/strong> st\u00e4rker in den Blick r\u00fcckt, d\u00fcrfte Signalwirkung f\u00fcr die Rechtsprechung des BGH und auch f\u00fcr die deutsche Gesetzgebung haben. F\u00fcr viele Internetnutzer bedeutet das, dass sie k\u00fcnftig voraussichtlich einmal mehr klicken m\u00fcssen, wenn sie Webseiten aufrufen und ihre Zustimmung zur Verwendung von Cookies erteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer eine Webseite aufruft und um seine Einwilligung zur Verwendung von Cookies gebeten wird, muss diese aktiv erteilen. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es ist demnach nicht zul\u00e4ssig, wenn der Webseitenbetreiber im Cookie-Hinweis das H\u00e4kchen bei \"Ich stimme zu\" schon von vornherein gesetzt hat. In Deutschland ist dies bisher eine verbreitete Praxis \u2013 das k\u00f6nnte sich aber bald \u00e4ndern. Wenn es [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,76],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19914"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19914"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19952,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19914\/revisions\/19952"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}