Der Rechtsweg bei Gewinn\u00adspie\u00adlen: Kann man Gewinne einklagen?<\/h2>\n
Grunds\u00e4tzlich hat in Deutschland jeder die M\u00f6glichkeit, den Rechtsweg<\/strong> zu beschreiten und dadurch strittige Sachverhalte von einem Gericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Nicht einklagen<\/strong> kann man gem\u00e4\u00df \u00a7 762 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) allerdings Gewinne aus (illegalen) Spielen und Wetten<\/strong> sowie Spiel- und Wettschulden.<\/p>\n Veranstalter von staatlich genehmigten Lotterien und Gewinnspielen<\/strong> nutzen ebenfalls gern den Hinweis \"Der Rechtsweg ist ausgeschlossen\" \u2013 zum Beispiel, um sich vor Klagen von Teilnehmern zu sch\u00fctzen, die bei einem korrekt durchgef\u00fchrten Gewinnspiel nicht gewonnen haben und nun auf gut Gl\u00fcck versuchen, vor Gericht einen Gewinn zu erstreiten.<\/p>\n <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich bedeutet dieser einseitige \"Ausschluss\" des Rechtswegs lediglich, dass der Gewinnspiel-Veranstalter den Rechtsweg ablehnt<\/strong> \u2013 und nicht zwingend, dass Teilnehmer keine M\u00f6glichkeit haben, vor Gericht zu ziehen.<\/p>\n Allerdings kann die Klausel \"Der Rechtsweg ist ausgeschlossen\" bei einem Gewinnspiel tats\u00e4chlich rechtlich wirksam sein <\/strong>\u2013 zum Beispiel, wenn der Satz in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB<\/strong>) steht. Das entschied das Landgericht Hannover<\/strong> 2009 (AZ 1 O 77\/08) im Fall einer Klage von zwei Radioh\u00f6rern, die ihren vermeintlichen Anspruch auf einen Preis aus einem Rundfunk-Gewinnspiel vor Gericht durchsetzen wollten.<\/p>\n Im verhandelten Fall konnten H\u00f6rer eines Radiosenders ein Preisgeld<\/strong> gewinnen, wenn sie einen 10-Euro-Schein mit einer bestimmten Seriennummer besa\u00dfen. Auf seiner Internetseite hatte der Sender die Teilnahmebedingungen mit dem Zusatz \"Der Rechtsweg ist ausgeschlossen\" ver\u00f6ffentlicht<\/strong>. Teilnehmer konnten sich die Bedingungen auch ausdrucken.<\/p>\n Das Gericht wertete dieses Vorgehen des Senders als ausreichend transparent. Zudem h\u00e4tten die H\u00f6rer durch ihre Teilnahme keine Nachteile<\/strong> f\u00fcrchten m\u00fcssen, sondern konnten nur gewinnen. Der Radiosender habe ein berechtigtes Interesse<\/strong> daran, Rechtsstreitigkeiten mit einer potenziell sehr gro\u00dfen Zahl an H\u00f6rern zu vermeiden \u2013 dieses Interesse wiege schwerer als das Gewinninteresse einzelner Personen, so das Gericht.<\/p>\n <\/p>\n Anders sieht es aus, wenn ein Gewinn ausdr\u00fccklich versprochen, aber nicht ausgeh\u00e4ndigt<\/strong> wurde. Das m\u00fcssen Teilnehmer nicht akzeptieren<\/a> \u2013 so ist es in \u00a7 661a B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) unter dem Stichwort \"Gewinnzusagen<\/strong>\" geregelt.<\/p>\n Unseri\u00f6se Unternehmen versenden h\u00e4ufig Anschreiben, wonach der Adressat Geld gewonnen habe <\/strong>\u2013 oft sogar ohne, dass dieser sich an eine Teilnahme an einem Gewinnspiel \u00fcberhaupt erinnern kann. Tats\u00e4chlich jedoch wird der angebliche Gewinn nicht ausgeh\u00e4ndigt, sondern dient nur dazu, den Adressaten beispielsweise zur Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung<\/strong> (\"Kaffeefahrt<\/a>\") oder zu einer Warenbestellung<\/strong> zu bewegen.<\/p>\n In einem solchen Fall entschied das Oberlandesgericht K\u00f6ln<\/strong> 2010, dass ein Versandunternehmen den zugesagten Geldgewinn auch auszahlen m\u00fcsse<\/strong> (AZ 21 U 2\/10). Die Gewinnzusage wurde im verhandelten Fall lediglich im Kleingedruckten und sehr undurchsichtig relativiert. Der Adressat m\u00fcsse so den Eindruck erhalten, dass er gewonnen habe<\/strong>, so die Einsch\u00e4tzung des Gerichts \u2013 und nicht etwa, dass er durch eine Warenbestellung nur eine Chance auf den Gewinn habe.<\/p>\n Wird auf diese Weise also bewusst get\u00e4uscht<\/strong>, steht dir als Teilnehmer immer der Rechtsweg offen. Auch ein Hinweis, wonach dieser angeblich ausgeschlossen sei, \u00e4ndert daran nichts. Die Beratung durch einen Anwalt, <\/strong>der den individuellen Fall pr\u00fcft, ist jedoch zu empfehlen.<\/p>\n Bei Gewinnspielen liest man h\u00e4ufig die Klausel: \"Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.\" Hier liest du, was das bedeutet und ob dieser Satz in jedem Fall als rechtliche Absicherung des Gewinnspiel-Veranstalters gen\u00fcgt. Welche rechtlichen Anspr\u00fcche habe ich eigentlich? Bei uns ist die Beratung im konkreten Fall mit drin. >> Der Rechtsweg bei Gewinn\u00adspie\u00adlen: Kann man Gewinne einklagen? Grunds\u00e4tzlich hat in [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19910"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19910"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19954,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19910\/revisions\/19954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Rechtsweg-Klausel kann in den AGB wirksam sein<\/h2>\n
Gewinn\u00adzu\u00adsa\u00adge: Bei T\u00e4uschung steht der Rechtsweg offen
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