<\/p>\n
Was ist ein Rechtsmittel?<\/h2>\n
Der sogenannte Rechtsbehelf<\/strong> ist ein \u00fcbergeordneter Begriff, der alle Anfechtungen von staatlichen Entscheidungen umfasst. Das Rechtsmittel <\/strong>wiederum ist ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, die ein Gericht getroffen hat. Zu den Rechtsmitteln geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung aller Rechtsmittel vor Gericht ist die sogenannte Beschwer.<\/strong> Von einer Beschwer ist dann die Rede, wenn eine Entscheidung f\u00fcr die betroffene Prozesspartei ung\u00fcnstig ausgefallen ist, also sie sozusagen \"beschwert\" und deshalb subjektiv in ihren Rechten einschr\u00e4nkt.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsmittel haben im Zivilprozess zwei verschiedene Auswirkungen:<\/p>\n Der sogenannte Suspensiveffekt<\/strong> bewirkt, dass die gerichtliche Entscheidung so lange nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong> bleibt, bis \u00fcber die Anfechtung des Gerichtsentscheids durch das Rechtsmittel entschieden wurde. <\/p>\n Das Rechtsmittel der Berufung kann gegen ein Urteil in der ersten Instanz eingelegt werden.<\/strong> Ob beim Rechtsstreit mit dem Vermieter, dem Nachbarn oder einem Reiseveranstalter<\/a>: <\/strong>Wer im Zivilprozess unterliegt, hat unter bestimmten Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, von diesem Rechtsmittel Gebrauch zu machen, wenn er das Urteil nicht akzeptieren und dagegen vorgehen m\u00f6chte.<\/p>\n Wichtige Voraussetzungen daf\u00fcr sind<\/strong>:<\/p>\n Wird Berufung eingelegt, dann werden in der Regel die Tatsachen<\/strong>, auf denen das Urteil beruht, vom Berufungsgericht \u2013 also der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz \u2013 erneut \u00fcberpr\u00fcft. Es kommt dann h\u00e4ufig zu einer erneuten Beweisaufnahme<\/strong>.<\/p>\n Ausf\u00fchrlichere Informationen rund um die Berufung findest du hier. >><\/a><\/p>\n <\/p>\n Auf das Berufungsurteil kann im Zivilprozess dann im n\u00e4chsten Schritt die Revision<\/strong> folgen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass das Urteil der Vorinstanz auf juristische Fehler hin untersuch<\/strong>t wird. Auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Falles wird bei einer Revision \u2013 anders als bei der Berufung \u2013 nicht mehr eingegangen.<\/p>\n Revisionsgericht ist im deutschen Zivilprozess in der Regel der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong>, der in dieser Funktion die Berufungsurteile von Landes- und Oberlandesgerichten pr\u00fcft. Stellt der BGH beispielsweise fest, dass tats\u00e4chlich Verfahrensfehler vorliegen, hebt er das Urteil der Vorinstanz auf und verweist den Fall zur erneuten Entscheidung an diese zur\u00fcck.<\/p>\n Damit Revision eingelegt werden kann, muss das Berufungsgericht sie ebenfalls f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/strong> erkl\u00e4rt haben, au\u00dferdem muss sie begr\u00fcndet<\/strong> sein und es muss ein bestimmter Revisionswert<\/strong> erreicht werden.<\/p>\n Ein Sonderfall ist die Sprungrevision:<\/strong> So nennt man es, wenn Revision direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen \u2013beispielsweise des Amtsgerichts \u2013 eingelegt wird. Die zweite Instanz wird \u00fcbersprungen und das Verfahren wird direkt vor dem letztinstandlichen Gericht weiter verhandelt.<\/p>\n Die Sprungrevision soll das Verfahren beschleunigen<\/strong>. Im Zivilprozess gilt sie als statthaft, wenn eine Berufung m\u00f6glich w\u00e4re und das Revisionsgericht sie zul\u00e4sst. Wichtig: Der Prozessgegner muss dieser Art der Revision zustimmen<\/strong>.<\/p>\n Du m\u00f6chtest gegen ein Urteil vorgehen und brauchst konkrete Beratung? Hier findest du einen kompetenten Fachanwalt in deiner N\u00e4he. >><\/a><\/p>\n <\/p>\n \u00a9istock.com\/animalflora<\/p><\/div>\n <\/p>\n Die Beschwerde ist als Rechtsmittel vor allem gegen Beschl\u00fcsse<\/strong> eines Gerichts einsetzbar. Ein Beschluss ist ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung, die aber \u2013 anders als das Urteil \u2013 unter anderem keine m\u00fcndliche Verhandlung voraussetzt.<\/p>\n Es wird unterschieden zwischen der einfachen und der f\u00f6rmlichen Beschwerde:<\/p>\n Ist eine f\u00f6rmliche Beschwerde an eine Frist gekn\u00fcpft<\/strong>, wird sie zu einer sofortigen Beschwerde<\/strong>. Normalerweise schlie\u00dft ein Prozess im Zivilrecht<\/strong> mit einem Urteil ab, gegen das sowohl eine Berufung als auch eine Revision eingelegt werden kann. Will eine Prozesspartei allerdings in einem laufenden Verfahren<\/strong> eine Entscheidung des Gerichts durch ein Gericht in n\u00e4chster Instanz <\/strong>\u00fcberpr\u00fcfen lassen, muss sie dazu eine sofortige Beschwerde einlegen. Dies kann bereits in erster Instanz<\/strong> passieren. Sofortige Beschwerden werden zum Beispiel bei zur\u00fcckgewiesenen Antr\u00e4gen, die ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden wurden, eingelegt.<\/p>\n H\u00e4lt das verhandelnde Gericht die sofortige Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet, muss es selbst Abhilfe schaffen<\/strong> und ihr entsprechen. Ist das nicht der Fall, muss die Beschwerde sofort beim Beschwerdegericht vorgelegt werden<\/strong>. Als Beschwerdegericht fungiert das Gericht der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz<\/strong>.<\/p>\n \u00dcbrigens: Auch im Strafrecht<\/strong> gibt es Berufung, Revision und Beschwerde als Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen, allerdings teils unter anderen Voraussetzungen als im Zivilrecht.<\/p>\n <\/p>\n Kl\u00e4ger und Beklagter k\u00f6nnen sich entscheiden, auf Rechtsmittel zu verzichten. Das sollten sie sich allerdings gut \u00fcberlegen, denn die Erkl\u00e4rung l\u00e4sst sich nicht zur\u00fccknehmen<\/strong>. Sie kann auch nicht angefochten werden. Wenn alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichten, wird das Urteil dadurch direkt rechtskr\u00e4ftig<\/strong>. Falls doch Rechtsmittel eingelegt werden, sind diese unzul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bestimmte Rechtsmittel helfen dir, wenn das Urteil im Zivilprozess gefallen ist, aber du nicht zufrieden bist und die Entscheidung anfechten willst. Hier findest du Infos \u00fcber die Bedeutung der verschiedenen Rechtsmittel \u2013 und was sie bewirken. Ein Gerichtsverfahren kann teuer werden \u2013 aber mit uns bist du rundum abgesichert. >> Was ist ein Rechtsmittel? [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19785"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19785"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19789,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19785\/revisions\/19789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Was k\u00f6nnen Rechts\u00admit\u00adtel bewirken?<\/h2>\n
\nDer sogenannte Devolutiveffekt<\/strong> hebt die juristische Auseinandersetzung in die n\u00e4chsth\u00f6here richterliche Instanz<\/a><\/strong>, zum Beispiel vom Amtsgericht zum Landgericht.<\/p>\nDie Berufung<\/h2>\n
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Die Revision<\/h2>\n
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Die Beschwer\u00adde<\/h2>\n
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Rechts\u00admit\u00adtel\u00adver\u00adzicht: Erkl\u00e4rung ist bindend
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