{"id":19785,"date":"2019-09-13T10:24:01","date_gmt":"2019-09-13T09:24:01","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/internet-und-konsum\/verbraucherrecht\/rechtsmittel-im-zivilprozess-so-funktionieren-berufung-und-co\/"},"modified":"2019-09-13T10:24:01","modified_gmt":"2019-09-13T09:24:01","slug":"rechtsmittel-im-zivilprozess-so-funktionieren-berufung-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/verbraucherrecht\/rechtsmittel-im-zivilprozess-so-funktionieren-berufung-und-co\/","title":{"rendered":"Rechtsmittel im Zivilprozess: So funktionieren Berufung und Co."},"content":{"rendered":"<p>Bestimmte Rechtsmittel helfen dir, wenn das Urteil im Zivilprozess gefallen ist, aber du nicht zufrieden bist und die Entscheidung anfechten willst. Hier findest du Infos \u00fcber die Bedeutung der verschiedenen Rechtsmittel \u2013 und was sie bewirken.<\/p>\n<p><a title=\"Der 360\u00b0-Privat-Rechtsschutz von ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/360-grad\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ein Gerichtsverfahren kann teuer werden \u2013 aber mit uns bist du rundum abgesichert. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Was ist ein Rechtsmittel?<\/h2>\n<p>Der sogenannte <strong>Rechtsbehelf<\/strong> ist ein \u00fcbergeordneter Begriff, der alle Anfechtungen von staatlichen Entscheidungen umfasst. Das<strong> Rechtsmittel <\/strong>wiederum\u00a0ist ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, die ein Gericht getroffen hat. Zu den Rechtsmitteln geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>die <strong>Berufung\u00a0<\/strong><\/li>\n<li>die <strong>Revision<\/strong><\/li>\n<li>die <strong>Beschwerde<\/strong> beziehungsweise <strong>sofortige Beschwerde<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung aller Rechtsmittel vor Gericht ist die sogenannte<strong> Beschwer.<\/strong> Von einer Beschwer ist dann die Rede, wenn eine Entscheidung f\u00fcr die betroffene Prozesspartei ung\u00fcnstig ausgefallen ist, also sie sozusagen &#8222;beschwert&#8220; und deshalb subjektiv in ihren Rechten einschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Was k\u00f6nnen Rechtsmittel bewirken?<\/h2>\n<p>Rechtsmittel\u00a0haben im Zivilprozess zwei verschiedene Auswirkungen:<\/p>\n<p>Der sogenannte\u00a0<strong>Suspensiveffekt<\/strong> bewirkt, dass die gerichtliche Entscheidung so lange <strong>nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong> bleibt, bis \u00fcber die Anfechtung des Gerichtsentscheids durch das Rechtsmittel entschieden wurde.<br \/>\nDer sogenannte<strong> Devolutiveffekt<\/strong>\u00a0hebt die juristische Auseinandersetzung in die <strong><a title=\"Rechtsschutz-Lexikon: Zust\u00e4ndiges Gericht\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/rechtsschutz-lexikon\/z\/zustaendiges-gericht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">n\u00e4chsth\u00f6here richterliche Instanz<\/a><\/strong>, zum Beispiel vom Amtsgericht zum Landgericht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Die Berufung<\/h2>\n<p>Das Rechtsmittel der Berufung kann<strong> gegen ein Urteil in der ersten Instanz eingelegt werden.<\/strong> <a title=\"Privat-Rechtschutz von ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/privatrechtsschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ob beim Rechtsstreit mit dem Vermieter, dem Nachbarn oder einem Reiseveranstalter<\/a>:<strong>\u00a0<\/strong>Wer im Zivilprozess unterliegt,\u00a0hat\u00a0unter bestimmten Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, von diesem Rechtsmittel Gebrauch zu machen, wenn er das Urteil nicht akzeptieren und dagegen vorgehen m\u00f6chte.<\/p>\n<p><strong>Wichtige Voraussetzungen daf\u00fcr sind<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Gericht muss die Berufung\u00a0ausdr\u00fccklich zulassen.<\/li>\n<li>Daf\u00fcr muss der Streitwert mindestens 600 Euro betragen.<\/li>\n<li>Berufung einlegen muss man\u00a0<strong>innerhalb eines Monats<\/strong>. Geschieht dies nicht, wird das Urteil rechtskr\u00e4ftig.<\/li>\n<li>Zudem muss eine Berufung immer schl\u00fcssig begr\u00fcndet werden \u2013 sonst kann das Gericht sie abweisen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wird Berufung eingelegt, dann werden in der Regel die<strong> Tatsachen<\/strong>, auf denen das Urteil beruht, vom Berufungsgericht \u2013 also der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz \u2013 erneut \u00fcberpr\u00fcft. Es kommt\u00a0dann h\u00e4ufig zu einer erneuten <strong>Beweisaufnahme<\/strong>.<\/p>\n<p><a title=\"Anwalt - Deutsch: In Berufung gehen\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/anwalt-deutsch-berufung-gehen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ausf\u00fchrlichere Informationen rund um die Berufung findest du hier. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Die Revision<\/h2>\n<p>Auf das Berufungsurteil kann im Zivilprozess dann im n\u00e4chsten Schritt die <strong>Revision<\/strong> folgen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass das<strong>\u00a0Urteil der Vorinstanz auf juristische Fehler hin untersuch<\/strong>t wird. Auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Falles wird bei einer Revision \u2013 anders als bei der Berufung \u2013 nicht mehr eingegangen.<\/p>\n<p>Revisionsgericht ist im deutschen Zivilprozess in der Regel der <strong>Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong>, der in dieser Funktion die Berufungsurteile von Landes- und Oberlandesgerichten pr\u00fcft.\u00a0Stellt\u00a0der BGH beispielsweise fest, dass tats\u00e4chlich Verfahrensfehler\u00a0vorliegen, hebt er das Urteil der Vorinstanz auf und verweist den Fall zur erneuten Entscheidung an diese zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Damit Revision eingelegt werden kann, muss das Berufungsgericht sie ebenfalls f\u00fcr <strong>zul\u00e4ssig<\/strong> erkl\u00e4rt haben, au\u00dferdem\u00a0muss sie <strong>begr\u00fcndet<\/strong> sein und es muss ein bestimmter <strong>Revisionswert<\/strong> erreicht werden.<\/p>\n<p>Ein Sonderfall ist die <strong>Sprungrevision:<\/strong> So nennt man es, wenn Revision\u00a0direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen \u2013beispielsweise des Amtsgerichts \u2013 eingelegt wird. Die zweite Instanz wird \u00fcbersprungen und das Verfahren wird direkt vor dem letztinstandlichen Gericht\u00a0weiter verhandelt.<\/p>\n<p>Die Sprungrevision soll das <strong>Verfahren beschleunigen<\/strong>. Im Zivilprozess\u00a0gilt\u00a0sie als statthaft, wenn eine Berufung m\u00f6glich w\u00e4re und das Revisionsgericht sie zul\u00e4sst. Wichtig: Der Prozessgegner <strong>muss dieser Art der Revision zustimmen<\/strong>.<\/p>\n<p><a title=\"Anwalt suchen\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/anwaltssuche\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Du m\u00f6chtest gegen ein Urteil vorgehen\u00a0und brauchst konkrete Beratung? Hier findest du einen kompetenten Fachanwalt in deiner N\u00e4he. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"attachment_19791\" style=\"width: 817px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-19791\" class=\"wp-image-19791\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Streitlotse_Rechtmittel3_Animaflora-1024x472.jpg\" alt=\"\" width=\"807\" height=\"372\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Streitlotse_Rechtmittel3_Animaflora-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Streitlotse_Rechtmittel3_Animaflora-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Streitlotse_Rechtmittel3_Animaflora-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Streitlotse_Rechtmittel3_Animaflora.jpg 1140w\" sizes=\"auto, (max-width: 807px) 100vw, 807px\" \/><p id=\"caption-attachment-19791\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9istock.com\/animalflora<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Die Beschwerde<\/h2>\n<p>Die Beschwerde\u00a0ist als Rechtsmittel vor allem gegen <strong>Beschl\u00fcsse<\/strong> eines Gerichts einsetzbar. Ein Beschluss ist\u00a0ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung, die aber \u2013 anders als das Urteil \u2013 unter anderem keine m\u00fcndliche Verhandlung voraussetzt.<\/p>\n<p>Es wird unterschieden zwischen der einfachen und der f\u00f6rmlichen Beschwerde:<\/p>\n<ul>\n<li>Bei einer <strong>einfachen Beschwerde<\/strong> kritisiert der Beschwerdef\u00fchrer <strong>einen bestimmten Zustand<\/strong>, zum Beispiel in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich gegen einen bestimmten Beamten richtet.<br \/>\n<h2><\/h2>\n<\/li>\n<li>Eine<strong> f\u00f6rmliche Beschwerde <\/strong>hingegen setzt eine<strong> Beschwer <\/strong>voraus \u2013 eine Entscheidung, die f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer negativ ausgegangen ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ist eine f\u00f6rmliche Beschwerde <strong>an eine Frist gekn\u00fcpft<\/strong>, wird sie zu einer <strong>sofortigen Beschwerde<\/strong>. Normalerweise schlie\u00dft ein <strong>Prozess im Zivilrecht<\/strong> mit einem Urteil ab, gegen das sowohl eine Berufung als auch eine Revision eingelegt werden kann.\u00a0Will eine Prozesspartei allerdings <strong>in einem laufenden Verfahren<\/strong> eine Entscheidung des Gerichts durch ein<strong> Gericht in n\u00e4chster Instanz <\/strong>\u00fcberpr\u00fcfen lassen, muss sie dazu eine sofortige Beschwerde einlegen. Dies kann bereits<strong> in erster Instanz<\/strong> passieren. Sofortige Beschwerden werden zum Beispiel bei zur\u00fcckgewiesenen Antr\u00e4gen, die ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden wurden, eingelegt.<\/p>\n<p>H\u00e4lt das verhandelnde Gericht die sofortige Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet, muss es selbst <strong>Abhilfe schaffen<\/strong> und ihr entsprechen. Ist das nicht der Fall, muss die Beschwerde <strong>sofort beim Beschwerdegericht vorgelegt werden<\/strong>. Als Beschwerdegericht fungiert das<strong> Gericht der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz<\/strong>.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens:\u00a0Auch im <strong>Strafrecht<\/strong> gibt es Berufung, Revision und Beschwerde als Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen, allerdings teils unter anderen Voraussetzungen als im Zivilrecht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Rechtsmittelverzicht: Erkl\u00e4rung ist bindend<a href=\"http:\/\/advocard.de\/info\/privat\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-18457 size-full\" title=\"Privatrechtsschutz von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Vererben_Vorsorgen_A-300x190.png\" alt=\"Mehr Informationen zum Thema Rechtsschutz\" width=\"300\" height=\"190\" \/><\/a><\/h2>\n<p>Kl\u00e4ger und Beklagter k\u00f6nnen sich entscheiden, auf Rechtsmittel zu verzichten. Das sollten sie sich allerdings gut \u00fcberlegen, denn die <strong>Erkl\u00e4rung l\u00e4sst sich nicht zur\u00fccknehmen<\/strong>. Sie kann auch nicht angefochten werden. Wenn alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichten, wird das <strong>Urteil dadurch direkt rechtskr\u00e4ftig<\/strong>. Falls doch Rechtsmittel eingelegt werden, sind diese unzul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bestimmte Rechtsmittel helfen dir, wenn das Urteil im Zivilprozess gefallen ist, aber du nicht zufrieden bist und die Entscheidung anfechten willst. Hier findest du Infos \u00fcber die Bedeutung der verschiedenen Rechtsmittel \u2013 und was sie bewirken. Ein Gerichtsverfahren kann teuer werden \u2013 aber mit uns bist du rundum abgesichert. &gt;&gt; &nbsp; Was ist ein Rechtsmittel? 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