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Was ist ein Bu\u00dfgeldverfahren?<\/h2>\n
Ordnungswidrigkeiten<\/strong> gelten als sogenannte nicht erhebliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe. Deshalb werden sie auch nicht strafrechtlich verfolgt, sondern lediglich mit einem Bu\u00dfgeld<\/strong> belegt.<\/p>\n F\u00fcr die Rechtssprechung hat das Bu\u00dfgeldverfahren<\/strong> bei der Verfolgung und Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten eine gro\u00dfe Bedeutung. Sein Ablauf ist im Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) definiert. Bu\u00dfgeldverfahren kommen in mehreren Rechtsgebieten<\/strong> zum Einsatz, oft zum Beispiel bei Verst\u00f6\u00dfen im Bereich Verkehrsrecht \u2013 Stichwort Blitzer, Abstandsversto\u00df oder Handy am Steuer.<\/p>\n <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich umfasst ein Bu\u00dfgeldverfahren drei Abschnitte. Der erste Schritt ist das sogenannte Vorverfahren. <\/strong>Es umfasst die Ermittlung und Ahndung<\/strong> des Versto\u00dfes.<\/p>\n Ist zum Beispiel ein Pkw-Fahrer mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit in eine Radarfalle geraten, pr\u00fcft die Polizei oder das Ordnungsamt gem\u00e4\u00df OWiG den Sachverhalt. Dazu werden Tatbest\u00e4nde und Beweise <\/strong>in Augenschein genommen. Je nach Sachlage werden zum Beispiel<\/p>\n Im Fall des zu schnellen Fahrens dient zum Beispiel die Aufnahme aus der Radarfalle als Beweis.<\/p>\n Die Person, der der Versto\u00df vorgeworfen wird \u2013 im Amtsdeutsch in diesem Zusammenhang \"der\/die Betroffene\" genannt \u2013, hat im Rahmen des Vorverfahrens die M\u00f6glichkeit, sich zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern, <\/strong>meistens in Form eines Anh\u00f6rungsbogens<\/strong>. Das ist jedoch rein freiwillig<\/strong>. Zudem ist es vor dem Ausf\u00fcllen und Zur\u00fccksenden des Anh\u00f6rungsbogens m\u00f6glich, sich mit einem Anwalt zu beraten <\/a>\u2013 je nach Schwere des Vorwurfs kann das sogar empfehlenswert sein.<\/p>\n Im Vorverfahren wird also insgesamt gepr\u00fcft, ob die Ordnungswidrigkeit tats\u00e4chlich begangen wurde. In diesem Stadium kann es deshalb zu einer Einstellung des Verfahrens<\/strong> kommen, wenn sich herausstellt, dass der Vorwurf unbegr\u00fcndet ist. Eine andere M\u00f6glichkeit ist, dass eine Verwarnung<\/strong> ausgesprochen wird \u2013 mit oder ohne Verwarnungsgeld.<\/p>\n Kommen hingegen weder eine Einstellung des Verfahrens noch eine Verwarnung in Betracht, wird ein Bu\u00dfgeldbescheid<\/strong> erlassen und das Bu\u00dfgeldverfahren geht weiter.<\/p>\n <\/p>\n Ist der Betroffene mit dem Bu\u00dfgeldbescheid nicht einverstanden, kann er innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch einlegen<\/a><\/strong>. Um diesen geht es im anschlie\u00dfenden Zwischenverfahren.<\/p>\n <\/p>\n Im Hauptverfahren wird die Ordnungswidrigkeit vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht verhandelt<\/strong>. Dazu werden Zeugen geladen, die Beweisaufnahme er\u00f6ffnet sowie Gutachter und Sachverst\u00e4ndige geh\u00f6rt. Auch der Betroffene hat in der Verhandlung das Recht, sich zu \u00e4u\u00dfern.<\/strong> Alternativ kann er \u00fcber seinen Anwalt <\/strong>eine Erkl\u00e4rung abgeben lassen oder zu den Vorw\u00fcrfen schweigen.<\/p>\n In einigen F\u00e4llen kann das Amtsgericht auch ohne Verhandlung durch einen Beschluss<\/strong> entscheiden. In solch einem Fall muss das Gericht aber sowohl den Betroffenen als auch die Staatsanwaltschaft \u00fcber diesen Schritt informieren und beiden Parteien eine Stellungnahme gew\u00e4hren.<\/p>\n Auch im Hauptverfahren k\u00f6nnen die Richter das Verfahren noch einstellen. Andernfalls wird per Urteil<\/strong> gekl\u00e4rt, ob die Ahndung der Ordnungswidrigkeit durch Bu\u00dfgeldbeschluss rechtm\u00e4\u00dfig ist oder nicht.<\/p>\nSchritt 1: Das Vorverfahren<\/h2>\n
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Schritt 2: Das Zwischenverfahren<\/h2>\n
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Schritt 3: Das Hauptverfahren
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