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Bank\u00adge\u00adheim\u00adnis: Nicht im Gesetz, sondern in den AGB geregelt<\/h2>\n
Das Bankgeheimnis hat in Deutschland keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage<\/strong>. Allerdings wird es sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung h\u00e4ufig anerkannt, <\/strong>denn es wurde schon 1619 als Gewohnheitsrecht e<\/a>ingef\u00fchrt.<\/p>\n Konkret wird das Bankgeheimnis meist in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute <\/strong>festgelegt. Grunds\u00e4tzlich verpflichtet sich die Bank somit gegen\u00fcber Dritten zur Verschwiegenheit. Gesch\u00fctzt werden alle relevanten Informationen<\/strong> zu Darlehen, Kontost\u00e4nden, Sparguthaben und anderen Verm\u00f6genswerten.<\/p>\n <\/p>\n Das Bankgeheimnis hat sowohl f\u00fcr das Kreditinstitut als auch f\u00fcr seine Kunden einige Vorteile:<\/p>\n Dabei wird zwischen Privatkunden<\/a> und Unternehmen unterschieden: Das Weitergeben der Daten von Privatpersonen erfordert die Einwilligung der betreffenden Privatperson<\/strong>, beispielsweise durch die Einwilligung zur Schufa-Klausel. Sie erm\u00f6glicht es Banken, Unternehmen und Vermietern, Informationen \u00fcber Vertragspartner an die Schutzgemeinschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung (Schufa) weiterzuleiten. Die dort gespeicherten Daten dienen als Grundlage f\u00fcr eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung, die zuk\u00fcnftige Vertragspartner von Privatkunden durchf\u00fchren.<\/p>\n Unternehmen<\/a>, juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute <\/strong>hingegen m\u00fcssen von sich aus die Weitergabe ihrer Daten an Dritte klar untersagen, denn hier besteht \u00fcblicherweise eine generelle Erlaubnis<\/strong> zur Weitergabe.<\/p>\n <\/p>\n Es gibt diverse Ausnahmen<\/strong>, die trotz Bankgeheimnis Ausk\u00fcnfte \u00fcber Kundenkonten eines Kreditinstituts zulassen. So m\u00fcssen Banken zum Beispiel m\u00fcssen auf Anfrage Daten von BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngern<\/strong> an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde herausgeben. Die BAf\u00f6G-\u00c4mter d\u00fcrfen so gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Absatz 4 Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Leistungsempf\u00e4nger zum Beispiel Verm\u00f6gen verheimlicht hat. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Empf\u00e4nger von Grundsicherung<\/strong> und anderen Sozialleistungen<\/strong>.<\/p>\n Auch in F\u00e4llen, bei denen ein konkreter Anfangsverdacht auf Straftaten<\/strong> besteht, k\u00f6nnen Banken zur Offenlegung von Kundendaten verpflichtet sein. Im Rahmen von \u00a7 2 Geldw\u00e4schegesetz (amtlich: Gesetz \u00fcber das Aufsp\u00fcren von Gewinnen aus schweren Straftaten) besteht etwa Auskunftspflicht seitens der Kredith\u00e4user, wenn zum Beispiel ein konkreter Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung oder Terrorismus<\/strong> besteht.<\/p>\n Geht ein solches Auskunftsersuchen bei einem Kreditinstitut ein und wird bearbeitet, kann die Bank den betroffenen Kunden dar\u00fcber informieren<\/strong>. Verpflichtet ist sie dazu aber nicht.<\/p>\n <\/p>\n Im Todesfall<\/strong> ist ein Kreditinstitut laut \u00a7 33 Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) verpflichtet, das Finanzamt \u00fcber alle Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse<\/strong> von verstorbenen Kunden<\/strong> aufzukl\u00e4ren \u2013 und zwar in der Regel innerhalb eines Monats, nachdem die Bank Kenntnis von dem Todesfall erlangt hat.<\/p>\n Zu diesen Verm\u00f6gensbest\u00e4nden geh\u00f6rt gegebenenfalls auch ein Bankschlie\u00dffach<\/strong>. Allerdings muss das Kreditinstitut nur das Vorhandensein des Schlie\u00dffachs melden, nicht aber den Inhalt<\/strong>.<\/p>\n F\u00fcr den sind die Erben zust\u00e4ndig<\/a>: Sie m\u00fcssen etwaige Wertgegenst\u00e4nde aus dem Fach gegen\u00fcber dem Finanzamt in der Erbschaftssteuererkl\u00e4rung<\/strong> angeben.<\/p>\n <\/p>\n Auf europ\u00e4ischer Ebene gab es in den letzten Jahren \u00c4nderungen beim Bankgeheimnis, die eine bestimmte Gruppe von Bankkunden betreffen. 2015 haben die EU-Finanzminister ein Abkommen<\/strong> verabschiedet, dass die Anonymit\u00e4t beim Bankgeheimnis in der Schweiz f\u00fcr EU-B\u00fcrger faktisch aufhebt<\/strong>.<\/p>\n Seit 2018<\/strong> erhalten s\u00e4mtliche EU-Mitgliedsstaaten alle zw\u00f6lf Monate Informationen zu Verm\u00f6genswerten von EU-B\u00fcrgern, die ein Konto in der Schweiz besitzen<\/strong>. Name, Adresse, Geburtsdatum, Steuernummer, Guthaben sowie Dividenden- und Zinsertr\u00e4ge werden transparent gemacht.<\/p>\n Die Schweiz und die EU tragen mit dieser Vereinbarung dem internationalen Standard der G20-Gruppe als auch der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Rechnung. Ziel des Abkommens ist es, den Steuerbetrug mithilfe von Schweizer Konten zu bek\u00e4mpfen<\/strong>.<\/p>\n Gehaltseingang oder laufende Kredite: Banken wissen so einiges \u00fcber ihre Kunden. Da ist es gut, dass es das Bankgeheimnis gibt. Was allerdings nicht jeder wei\u00df: Eine gesetzliche Grundlage hat das Bankgeheimnis in Deutschland nicht. Zahlreiche Ausnahmen machen es zudem immer durchl\u00e4ssiger. Immer eine sichere Bank: Wir sch\u00fctzen deine Rechte. >> Bank\u00adge\u00adheim\u00adnis: Nicht im Gesetz, sondern in [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[77],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19628"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19628"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19628\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19635,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19628\/revisions\/19635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Unter\u00adschei\u00addung zwischen Privat- und Gesch\u00e4ftskunden<\/h2>\n
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Wann das Bank\u00adge\u00adheim\u00adnis nicht gilt<\/h2>\n
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<\/p>\nTodesfall hebt das Bank\u00adge\u00adheim\u00adnis weit\u00adge\u00adhend auf<\/h2>\n
Das Bank\u00adge\u00adheim\u00adnis auf euro\u00adp\u00e4i\u00adscher Ebene
![\"Mehr](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Vererben_Vorsorgen_A-300x190.png\" "\\"Privatrechtsschutz")
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